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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 21.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 91

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen! Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin!

 

Herr Kollege Ebinger! Es wundert mich tatsächlich, dass es Sie nicht interessiert, ob Wartezeiten auf eine korrekte, nachvollziehbare Weise zustande kommen. Natürlich gibt es Wartezeiten, die akzeptabel sind, und solche, die medizinisch begründet sind. Und wenn sie in einem erträglichen Ausmaß und vor allem für alle gleich sind, dann hätten wir ja kein Problem. Herr Generaldirektor Marhold hat selbst im Ausschuss gesagt, er betrachte die Sache für so relevant und den Vorwurf für so gravierend, dass er untersuchen wird, dass die interne Revision beauftragt ist, da tatsächlich eine Überprüfung vorzunehmen.

 

Was wir wollen, ist nicht etwa, das Gesundheitssystem in toto schlecht zu machen, sondern diese Ergebnisse für alle - für den Ausschuss, für den Gemeinderat und vor allem für die Bevölkerung, für die Patienten und Patientinnen - zugänglich zu machen. Denn die Menschen, die sich privat versichern lassen, glauben nämlich, dass sie sich einen Vorrang auf der Warteliste eingekauft haben. Viele haben ja gesagt, nur deshalb lassen sie sich zusatzversichern, damit sie eben dann nicht warten müssen. Wir alle in diesem Saal sind aber einem Gesundheitssystem verpflichtet, in dem gilt, dass diese Bevorzugung auf Grund einer Versicherung, die man abgeschlossen hat, nicht legitim ist und im Wiener öffentlichen Versorgungssystem nichts verloren hat.

 

Daher - ich stelle jetzt, mit dieser Begründung, meine Rede ein bisschen um - auch der Antrag, es möge der Bericht, den der Herr Generaldirektor in Auftrag gegeben hat, im Ausschuss zur Behandlung vorgelegt werden. Ich möchte die Zuweisung an den Ausschuss beantragen.

 

Es geht mir in meiner diesjährigen Rede zum Budget um die Reformen, die leider nur Reförmchen sind - Reförmchen, die das Wort Reform leider nicht verdienen, sondern die offensichtlich und augenfällig nur eine kosmetische Funktion haben, bei denen man aber dort nicht hinschauen will, wo wirklich struktureller Änderungsbedarf besteht. Ich möchte Ihnen im Folgenden ein paar Beispiele für überkommene Strukturen vorführen, die endlich und zum Nutzen der Bevölkerung reformiert werden sollten.

 

Ich fange beim Fonds Soziales Wien an, bei „Essen auf Rädern". - Sie kennen „Essen auf Rädern". Es ist dies eine Leistung, die für viele Menschen, die pflegebedürftig sind und nicht mehr so leicht aus dem Haus gehen können, eine wichtige Sache ist. Nichtsdestoweniger hat sich zwischen 2001 und 2005 die Zahl der Menschen, die steigend pflegebedürftig und in diesem Punkt versorgungsbedürftig sind, um ein Drittel verringert, und dieses Drittel wird zu annähernd gleichen Zustellungskosten offensichtlich eingespart. Man hat die Zustellungskosten nicht etwa um dasselbe Drittel gesenkt, sondern man gibt halt schlicht und einfach das Geld für weniger Leistung aus.

 

Warum ist das so? - Weil hier die üblichen Aktivisten und Aktivistinnen tätig sind und sich nicht einmal andere Gemeinnützige an dieser Dienstleistung beteiligen dürfen. Es sind dies die Volkshilfe mit 39 Prozent, Sozial Global mit 41 Prozent und das Hilfswerk mit 20 Prozent. Diese wichtige und geschätzte Leistung wird nicht gefördert, aber sozusagen zu Marktbedingungen von anderen gemeinnützigen Trägern erbracht, beziehungsweise könnte von solchen erbracht werden, die ihrerseits keinen Zugang zu den Förderungsleistungen des Fonds Soziales Wien haben, obwohl - und das ist mir in diesem Zusammenhang wichtig - andere Anbieter wie das Rote Kreuz die Zustellungskosten nicht in Rechnung stellen würden. Diese bieten ein Paket für „Essen auf Rädern" an, das die Zustellungskosten beinhaltet und wo günstiger gute Qualität geboten würde.

 

Nicht etwa, dass man bei der Stadt Wien, beim Fonds Soziales Wien, meinen würde, es wäre ein sinnvolles und gutes Angebot, wenn man durch eine ausgewiesene Organisation wie das Rote Kreuz hier auch Leistungen erbringen lassen würde - nein, man riegelt den Markt der gemeinnützigen Anbieter ab und fördert veraltete Strukturen.

 

Veraltete Strukturen werden auch an dem Umstand sichtbar, dass man täglich liefert. Es möge mir jetzt niemand kommen und sagen, alle alten Menschen wollen täglich geliefert haben. Viele steigen einfach auch deshalb auf ein privates Angebot um, weil sie genau das nicht mögen, denn das bedeutet, man muss immer zur selben Zeit verfügbar sein, zu Hause sein. Also viele alte oder pflegebedürftige Menschen würden eine Zustellung einmal in der Woche bevorzugen, und das können andere Anbieter auch bieten. Das hat den Vorteil, dass man flexibel bestellen kann - mal mehr, mal weniger -; man ist sozusagen nicht von dieser fürsorglichen Belagerung jeden Tag abhängig, sondern man kann für sich entscheiden, aus einer breiten Menüpalette auswählen.

 

Wenn es nun darum geht zu sagen, die Personen - Frauen sind es meistens -, die hier zuliefern, achten auch darauf, dass die Menschen sozusagen bei guter Gesundheit sind, wenn sie die Tür öffnen, und damit wird auch eine gewisse soziale Betreuung gewährleistet, so muss man wissen: Das sind überwiegend geringfügig Beschäftigte, die schlecht bezahlt sind, die unten in der zweiten Spur stehen bleiben müssen, um ihr Essen anzuliefern. Diese soziale Dienstleistung, die da von ihnen erwartet wird, wird nicht bezahlt, wird offensichtlich sozusagen subkutan gefordert. Offensichtlich geht es nicht so weit, dass man die Damen zur Verantwortung ziehen kann, wenn jemand vielleicht Betreuung brauchen würde und es wäre nicht bemerkt worden, denn das Rote Kreuz hat mir berichtet, wenn sie zu einem Krankeneinsatz kommen, dann passiert es immer wieder einmal, dass vor der Tür vier gestapelte Kartons stehen, die nicht geöffnet sind.

 

Das heißt, wenn man - und das soll man - soziale Betreuung gewährleisten will, dann soll man das Geld, das man einsparen kann, indem man eine gute, eine effiziente Zustellungspolitik macht, dieses freigewordene Geld tatsächlich in Hausbesuche und soziale Betreuung investieren - und müsste nicht einen Service finanzieren, der sich auch dadurch „auszeichnet", dass er eine hohe

 

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