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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 108

 

Als man uns damals unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die EU gelockt hat, hat man uns erklärt, dass eines der Ziele eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wäre, die berühmte GASP. Wir Freiheitlichen waren ohnehin nicht sehr überzeugt davon, aber man hat den Österreichern vorgegaukelt, welche Vereinfachungen und Einsparungen das bringen würde. – Wie schaut es aber in der Praxis aus? Es wurden keine Botschaft und kein Konsulat geschlossen, die Vertretung in Brüssel wurde riesig aufgestockt – Verwaltungseinsparung hin oder her –, und jetzt errichten auch noch die Bundesländer ihre Vertretungen in Brüssel!

 

Außenkontakte hat es in der Vergangenheit natürlich schon gegeben, und sie sind in einem gewissen Ausmaß normal, vertretbar und manchmal sogar notwendig. Das Ausmaß an Auslandsdienstreisen, wie es jetzt zu beobachten ist, diese Explosion der Kontakte steht aber in überhaupt keinem Verhältnis mehr zum Gegenwert für uns. Ganz im Gegenteil! Die meisten dieser Reisen kosten uns eine Menge Geld, weil wir als gute Onkel eher in die neuen EU-Staaten und in andere, eher ärmere Staaten reisen, wo man von uns Geschenke, Unterstützung und so weiter erwartet. Entwicklungshilfe ist aber eine Frage der Republik, nicht der Stadt und schon gar nicht der Bezirke! Sie gehört in die Kompetenz des Bundes und ist nicht unser Hauptaufgabengebiet!

 

Da gibt es zum Beispiel jetzt diese – wie heißt sie da so schön? – „Közep-Europa Regio“, die „Europaregion Mitte“, und das Projekt „Twin City Wien – Preßburg". Da erfolgen massive Förderungen – siehe Industrieplattform – auch von der Großindustrie und den internationalen Konzernen. Und für diese, meine Damen und Herren, ist es natürlich von massivem Interesse, problemlos, ohne Formalitäten und möglichst ohne Abgaben sozusagen barrierefrei Arbeitsplätze kostengünstig von Österreich in den Osten Europas verlagern zu können. Sagen Sie jetzt nicht, dass das nicht der Fall ist! Wenn Sie heute in der Früh die Nachrichten und die Wirtschaftsnachrichten gehört haben, dann haben Sie gehört, dass zum Beispiel Lego schon fast seine ganze Produktion aus Dänemark in unsere östlichen Nachbarstaaten verlegt hat, weil die Produktion halt dort von den Arbeitsplätzen her billiger ist.

 

Die gleiche Entwicklung haben wir auch hier in Wien. Wir haben heute schon davon gehört, die Statistik der unselbstständig Beschäftigten in Wien wurde bereits auch von uns hier angesprochen: 1994 waren es ungefähr 795 000 Personen, heuer waren es im dritten Quartal 774 000 Beschäftigte. Das ist ein Minus von 20 000 Arbeitsplätzen. Das ist eine Verringerung um 20 000 Arbeitsplätze, Herr Kollege Oxonitsch! Das ist die Realität in Wien! Das ist der Erfolg von Bgm Häupl im Sektor Arbeitsmarktpolitik! So schauen wir in Wirklichkeit aus! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unsere Politiker begreifen halt nicht, dass wir in Zentraleuropa nicht, wie Sie meinen, das Herzstück sind, sondern dass wir in eine Randlage gekommen sind. Wir repräsentieren den finanzkräftigen westlichen Rand des Bereiches, in den man noch hinüberfährt, um zu arbeiten oder zu pfuschen, aus dem die Arbeitsplätze aber systematisch in die Billiglohnländer hinüber transferiert werden, besonders wenn dort noch, gestützt durch unser Geld, die Flat-Tax eingeführt wird und lockt.

 

Es gibt da natürlich noch einen weiteren Bereich, der davon mächtig profitiert, nämlich die Kriminalität. Da sind wir ganz vorne weg. Die Dämmerungseinbrecher sind Dank der guten Verkehrsanbindung schon in der Slowakei, längst bevor wir ihre Arbeit – unter Anführungszeichen – hier bei uns überhaupt bemerkt haben. Das Gleiche gilt für die Bettler und Hütchenspieler. Das ist neben der Prostitution ein wichtiger Wirtschaftszweig. Er lebt hauptsächlich von den kurzen Anmarschwegen in die Partnerstadt Wien.

 

Sagen Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPÖ oder von den GRÜNEN, das wäre kein Wirtschaftszweig und meine Aussage wäre zynisch! Die EU macht das nämlich möglich. Gemäß den Richtlinien der EU wurde Griechenland jetzt wegen seiner massiven Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gerügt. Und siehe da! In der letzten Bilanzvorlage hat sich diese Situation um 20 Prozent für Griechenland verbessert. Warum? – Weil Griechenland in den Bereich Einkommen auch das Einkommen aus Zigarettenschmuggel und Prostitution einrechnen darf. So schaut die Situation in der EU aus! Vielleicht wäre das ein kreativer Budgetansatz auch für die Wiener Stadtkämmerer, um am Budget hier ein bisschen herumzudoktern! Das wäre eine Möglichkeit, die die EU zulässt!

 

Eventuell ein weiterer Tipp für unsere Kämmerer zur Einnahmenverbesserung durch Förderung der Stadtaußenpolitik: EU-Gelder für eine Phantomstadt. Die EU fördert eine Stadt, die es gar nicht gibt. Wohin die Fördergelder der Europäischen Union fließen, ist nicht immer für alle nachvollziehbar. Jetzt wurde ein kurioser Fall in Wien bekannt: Brüssel hat für eine Städtepartnerschaft zwischen der „Augartenstadt“ und Magdeburg 7 000 EUR locker gemacht. Für eine Partnerschaft mit einer Stadt, die es nicht gibt! So schaut es in der EU und auch mit der Finanzkontrolle in der EU aus! Vielleicht könnte Wien auf diese Art und Weise auch noch etwas von dem Geld, das wir in die EU hineinzahlen, zurückbekommen!

 

Eine zentrale Lage haben wir allerdings in einem anderen Bereich, das stimmt, nämlich als Drehscheibe für den europäischen Verkehr, der uns im wahrsten Sinn des Wortes nieder rollt. Das merken alle Wiener und alle Umlandgemeinden Wiens in immer schlimmerem Ausmaß. Die schweren LKW-Züge donnern durch jeden Ort, und ein Ende ist nicht abzusehen. Im Gegenteil! Jeder Schritt der Ostöffnung macht die Lage für uns schwieriger.

 

Darauf wird dann mit Ausbau geantwortet. Es stimmt: Wir müssen im Verkehrsbereich etwas unternehmen. Aber der Ausbau geht oft auch in die falsche Richtung. Statt in Richtung Verkehrsvermeidung zu gehen, besteht die Tendenz, den Verkehr noch billiger, noch einfacher und noch schneller zu machen. Das gibt es wahnwitzige Pläne, die in den Unterlagen der Stadt Wien

 

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