Gemeinderat,
14. Sitzung vom 20.11.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 108
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf die heutige Sitzung des Gemeinderates für
eröffnet erklären.
Aufgrund einer Erkrankung entschuldigt ist Frau GRin
Frauenberger.
Ich darf weiters mitteilen, dass Frau GRin Ringler
bis zirka 16 Uhr nicht bei uns sein wird.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen,
gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an
schriftlichen Anfragen eine von den GRÜNEN und vier von der ÖVP eingelangt
sind.
Herr Mag Andreas Schieder hat mit Wirkung vom
30. Oktober 2006 auf die Ausübung seines Gemeinderatsmandats
verzichtet.
Ebenso hat Herr GR Jürgen Wutzlhofer mit Wirkung vom
30. Oktober 2006 auf sein Restmandat verzichtet.
Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener
Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Grundmandat im Wahlkreis
Penzing das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der SPÖ, Herrn
GR Jürgen Wutzlhofer, und auf das frei gewordene Restmandat Frau Mag Nicole
Krotsch in den Gemeinderat berufen.
Herr DDr Eduard Schock ist mit heutigem Tag aus dem
Stadtsenat ausgeschieden. Gemäß § 92 Abs 1 der Gemeindewahlordnung
1996 wurde ihm das Gemeinderatsmandat neuerlich zugewiesen. Somit ist Frau GRin
Henriette Frank wieder zur Ersatzwerberin geworden.
Weiters hat Herr Heinz-Christian Strache mit heutigem
Tag auf die Ausübung seines Gemeinderatsmandats verzichtet.
Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2
der Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat für den Wahlkreis
Favoriten im Wahlvorschlag der FPÖ Frau Henriette Frank in den Gemeinderat
berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die
Gemeinderatsmitglieder anzugeloben.
Ich bitte nun Herrn Schriftführer GR Harwanegg, die
Gelöbnisformel zu verlesen, und die neuen Gemeinderatsmitglieder, auf meinen
Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu leisten.
Ich bitte um Verlesung der Formel.
Schriftführer GR Volkmar Harwanegg:
„Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue,
stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner
Pflichten."
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Frau GRin Henriette Frank.
Henriette Frank: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Frau GRin Mag Nicole Krotsch.
Mag Nicole Krotsch: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Herr GR DDr Eduard Schock.
DDr Eduard Schock: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Herr GR Jürgen Wutzlhofer.
Jürgen Wutzlhofer: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich
gratuliere allen zu Ihren Gelöbnissen. (Allgemeiner Beifall.)
Die beiden ausgeschiedenen Mitglieder des Hauses
brauche ich, glaube ich, nicht speziell zu würdigen. Ich wünsche sowohl Herrn
Mag Schieder als auch Kollegen Strache in ihrer neuen Funktion als Mitglieder
des Nationalrates alles, alles Gute! Sie mögen nie vergessen, aus welchem
Bundesland sie kommen, und auch die Interessen dieses Bundeslandes weiterhin
vertreten. (Allgemeiner Beifall.) Das gilt vor allem bei
Bundesfinanzausgleichsverhandlungen, da sollten sie nicht darauf vergessen. (Heiterkeit.)
In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass die
unter den Postnummern 6 und 7 auf der Tagesordnung stehenden Wahlen
vorgezogen werden und anschließend die Postnummern 1 bis 5 zur Verhandlung
gelangen.
Bevor wir die unter den Postnummern 6 und 7
vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.
Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung
sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit
Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die vorgesehenen
Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des
Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit
der Hand. - Ich danke, das ist einstimmig angenommen; somit ist auch die
Zweidrittelmehrheit gegeben.
Wir kommen nun zur Postnummer 6. Sie betrifft
die Wahl eines Stadtrates.
Herr DDr Eduard Schock hat seine Funktion als
Mitglied des Stadtsenates zurückgelegt. Der Klub der FPÖ schlägt für die Wahl
eines Stadtrates Herrn Johann Herzog vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die Herrn Johann
Herzog zum Stadtrat wählen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von
der FPÖ unterstützt und somit ausreichend.
Herr StR Johann Herzog, ich darf Sie fragen, ob Sie
die Wahl annehmen.
StR Johann Herzog: Ich nehme die Wahl
an.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich
danke und gratuliere Ihnen recht herzlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Gemäß § 35 der Stadtverfassung ist festgelegt,
dass die Stadträte vor dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis im Sinne des
§ 32 der Stadtverfassung abzulegen haben.
Ich bitte nun den Schriftführer der FPÖ, die
Gelöbnisformel zu verlesen, und Herrn StR Johann Herzog, nach der Verlesung der
Formel auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe" zu
leisten.
Ich bitte um Verlesung.
Schriftführer GR Mag Wolfgang Jung:
„Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten
nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular