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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 80

 

Sie gerne mit einem Rechner anstellen -: 10 EUR pro Monat und genehmigten Spielapparat sind bei 3 200 Apparaten 32 000 EUR im Monat, diese mal 12 sind 384 000 EUR im Jahr, die zum Beispiel für die Vereine, in denen Spieler anonym betreut werden, zur Verfügung stehen. In alter Währung: 5,3 Millionen ATS. - Dies nur so weit. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.)

 

Dieser Betrag wird von einem Unternehmen zur Verfügung gestellt, das wahrlich weltweit Erfolge erzielt. Ich breche weder für Novomatic noch für Wettpunkt oder wie sie alle heißen eine Lanze, aber wenn ein Unternehmen im Jahr rund 1 Milliarde EUR an Umsatz mit 6 500 Mitarbeitern erzielt, weltweit unter den Top 3 derjenigen ist, die Automaten herstellen, aber vor allem auch für alle Casinos dieser Welt die Kessel für die Roulettetische herstellt, weil absolut hohe Präzision angeboten wird und dafür ein weltweites Patent zur Verfügung steht - wenn dies Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Werk in Österreich zustande bringen und österreichisches Know-how dort drinsteckt, dann kann man auch bei der ganzen Schelte, die mitunter angebracht erscheint, durchaus einmal den Hut ziehen und sagen: Da wird hohe Qualität aus einem österreichischen Betrieb geliefert.

 

Jetzt zu den Punkten, die für mich wichtig sind und die man ansprechen muss. Der Herr Bürgermeister hat es heute in der Früh schon gesagt und hat auch jetzt in der Beantwortung versucht, hier einiges klarzustellen. Ich möchte nochmals auf einige Punkte hinweisen.

 

Wichtig ist es vor allem in diesem Bereich, bei den Automaten, die aufgestellt sind in den Kaffeehäusern, in den Gasthäusern und in den Kojen, die da errichtet wurden. Da müssen wir uns alle miteinander bei der Nase nehmen: Wir haben das Gesetz hier herinnen im Landtag geändert, ohne genau zu bedenken, wie findig eigentlich die Betreiber von solchen Spiellokalen sind.

 

In der damaligen Diskussion mit den Experten - und da waren alle Vertreterinnen und Vertreter quer durch, von der Exekutive bis hin auch zu jemandem von den Anonymen Spielern und so weiter, bei der Findung dieses Gesetzestextes dabei - haben alle geglaubt, dass eben mit dieser Regelung, so wie sie festgeschrieben wurde, das Auslangen zu finden ist. Es ist das Gegenteil, oder es ist etwas anderes eingetreten als das, was man eigentlich mit diesem Gesetz bezwecken wollte, und man wird hier über kurz oder lang etwas reparieren müssen, um das in den Griff zu bekommen.

 

Was mir aber wichtig ist, ist, dass die Bannmeilen um Schulen, um Kindertagesheime und um andere Bereiche, in denen sich Jugendliche aufhalten, tatsächlich eingehalten werden. Hier ist man zwar mit der Konzessionsvergabe sehr restriktiv, aber die Kontrollen in den Kaffeehäusern, in den Gasthäusern, die sich dort im Umfeld befinden und innerhalb dieser Bannmeile sind, sind enden wollend. Es steht auf der einen Seite kein ausreichendes Personal zur Verfügung, das technisch geschult ist, um diese Geräte zu überprüfen, und es ist auch die Exekutive bei Weitem damit überfordert, diese Überprüfungen tatsächlich vorzunehmen. Gerade dies ist ein Punkt, bei dem eingehakt werden muss und in dem es massive Verbesserungen geben muss.

 

Was ich mir noch vorstellen kann, ist Folgendes: In Zeiten wie diesen, in denen alles Mögliche gekennzeichnet wird - von der Zigarettenpackung über zukünftig womöglich die Weinflaschen und Schnapsflaschen bis hin zu den Bierflaschen -, würde es vielleicht Sinn machen, gerade in diesem Bereich, auch bei den Automaten, klar und deutlich sichtbar den Hinweis auf Vereine wie die Anonymen Spieler, auf deren Webseiten und auf deren Telefonnummern anzubringen. Momentan gibt es zwar eine Regelung, die besagt, dass dies auf dem Apparat angebracht werden soll, aber wenn man genau schaut, ist es dort angebracht, wo man es nicht findet. Das heißt, an der Frontseite dieser Automaten hat das durchaus Platz, und es würde dem einen oder anderen eventuell doch helfen, dort Hilfe zu suchen und dann vom Spielen Abstand zu nehmen.

 

Angebracht ist aber, dass wir alle gemeinsam nachdenken und Maßnahmen treffen, die tatsächlich Suchtprävention in diesem Bereich bieten. Herr Kollege Jung, Sie brauchten ja nur mit einem Kollegen von Ihrer Fraktion darüber zu reden, wie das ist. Der kennt sich in der Branche nicht so schlecht aus, würde ich einmal sagen. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Der weiß ja, welche Kundschaft zu betreuen ist, wie man an diese herankommt, wie mit ihr gesprochen werden kann beziehungsweise welche Themen für sie interessant sind, um sie vom Spiel und von der Spielsucht wegzubringen.

 

Ich finde es interessant, dass Sie über einen Kollegen von der ÖVP, der jetzt auch Parteiobmann in Wien ist, sagen: Na, der war aber sieben Jahre Vorstandsvorsitzender bei der Novomatic. Ja, das war er - er war es nicht unerfolgreich, und auch die Wiener ÖVP ist mit ihm nicht unerfolgreich, wenn ich mir das Wahlergebnis der Wiener Gemeinderatswahl anschaue: Wie dezimiert da Ihre Fraktion herinnen sitzt und wie gestärkt die ÖVP-Wien da herinnen sitzt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich mache mir daher um die Performance des Gio Hahn keine Sorgen, wiewohl ich mir auch nicht über die Performance der Firma Novomatic Sorgen mache, solange Ihre Debattenbeiträge diese Qualität haben, die Sie hier abgeliefert haben.

 

Nochmals, zum Abschluss: Auch ich bin dafür, dass wir uns intensiv darüber unterhalten, welche Maßnahmen getroffen werden können, um die Suchtprävention gerade bei den Spielsüchtigen verbessern und verstärken zu können und hier Angebote zu schaffen. Aber mit einem Vertreiben, mit einem Abdrängen in die Illegalität, von der Sie immer sprechen, mit einer Prohibition, hat es noch nie funktioniert, sondern nur mit einer Aufklärung, mit einem offensiven Herangehen. Das wünsche ich mir, und ich hoffe, dass die Worte des Herrn Bürgermeisters hier nicht ungehört verhallen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als nächster Redner steht in meiner Liste Herr GR Valentin. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr

 

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