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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 80

 

Das Ganze ergänzt sich dann noch dadurch, dass man hört, dass diesem Herrn angeblich über längere Zeit, sagen wir, sehr komfortable Autos zur Verfügung gestellt wurden, oder ein Auto. Die Frage ist: Von wem? Sie dürfen dreimal raten, aber Sie können es wiederum in den Medien nachlesen.

 

Auf über 25 000 schätzt man in Wien die Zahl der Spielsüchtigen. Diese wirklich Süchtigen sind im Schnitt mit etwa 55 000 EUR - ich habe selbst geschaut, als ich die Zahl gefunden habe! - verschuldet. Die Beschaffungskriminalität, wir haben es gehört, nimmt zu. 55 000 EUR, das ist das Bruttogehalt eines Nationalratsabgeordneten in einem halben Jahr! Und wenn Sie die Menschen in diesen Hallen beobachten - ich habe es getan, ich habe mir das mehrfach angeschaut und mich von Leuten führen lassen, die sich dort auskennen -, das sind keine Nationalratsabgeordneten und auch keine Millionäre, die im Casino Nervenkitzel suchen. Das sind kleine Angestellte nach Büroschluss, die noch oft die Aktentasche unterm Arm haben, und verzweifelte und vereinsamte Glücksritter, die auf eine letzte Chance hoffen und für die einige Hundert Euro - nicht 55 000, sondern einige Hundert Euro -, in Minutenschnelle verspielt, ein Viertel ihres Monatseinkommens bedeuten.

 

Da stehen sie dann, und schauen Sie sich die bitte an! Da brauchen Sie nicht zu lachen, meine - in dem Fall - Herren von der SPÖ! Schauen Sie sich diese wirklich armseligen Menschen an, wenn sie dort mit starrem Blick stehen. Sie gehen ohnehin nicht raus, um Kaffee zu trinken, auch wenn sie auf Automatik geschaltet haben, weil sie hoffen - in fast allen Fällen vergeblich hoffen -, doch noch eine Chance zu haben. Sie drücken auf verschiedene Knöpfe und hoffen, ihr wirklich trostloses Schicksal wenden zu können. Die Frau Stadtrat ist nicht da - für diese Menschen ist Glücksspiel wirklich ein Teil ihres, allerdings verdammt traurigen, Lebens! Und wir, die Stadt Wien, wir verdienen daran, wie diese willensschwachen Menschen ausgenommen werden.

 

Manche unter ihnen, die noch einen Rest von Willenskraft besitzen, versuchen, über anonyme Hilfsgruppen auszusteigen. Da haben wir schon gehört, wer diese unterstützt. Ich habe auch mit diesen gesprochen, sie haben sich auch sehr schnell gemeldet, und da stellt sich heraus, dass die Unterstützung, so sie von der Stadt Wien kommt, wie wir heute gehört haben, eine geradezu lächerliche beziehungsweise keine ist. Das Geld bekommen sie von der Novomatic!!!

 

Dann kommen von denen Zeitschriften heraus - man gibt ja kein Geld her, ohne eine Gegenleistung zu bekommen -, diese armen Menschen schauen in die Zeitung, und wen sehen sie? Schon wieder den Herrn Hahn, den wir hier nicht sehen, weil er nicht da ist. Der erklärt ihnen dann dort, dass man Verantwortung ernst nehmen soll. Ja, er sollte seine Verantwortung hier ernst nehmen und in diesem Bereich einmal wirklich nach dem Rechten sehen!

 

Dort inseriert, wie gesagt, die Novomatic in deren Zeitungen. Das ist wirklich so, als ob die Tabakindustrie in einer Zeitschrift für Lungenkrebs werben würde, meine Damen und Herren! Es ist ein Hohn gegenüber diesen unglücklichen Menschen.

 

„Das Glücksspiel“ - sagt ein anderer aus dem Glücksspielbereich, ein gewisser Leo Wallner, auch nicht ganz unbekannt – „hat eine Sonderstellung aus sozialen und religiösen Gründen.“ Das müssen Sie sich anhören: eine Sonderstellung aus sozialen und religiösen Gründen, und er verteidigt damit sein Monopol! Und hier und heute sitzt uns der Obmann der ÖVP-Wien gegenüber, der Obmann einer Partei, die sich auf soziale und religiöse Werte beruft - aber nach dem Schicksal dieser Menschen kräht offenbar kein Hahn. Das scheint ihnen egal zu sein. (GR Dr Wolfgang Aigner: Das Spielen in Casinos ...!)

 

Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Beglückung suchen, Herr Kollege. (GR Dr Wolfgang Aigner: Nicht im Casino!) Ich auch nicht. Ich habe noch nicht einmal ein Rubbellos in meinem Leben verwendet.

 

Meine Damen und Herren! In dieser Frage des Glücksspiels, welches täglich unendliches Leid für die Menschen in unserem Land und in unserer Stadt verursacht, werden wir Freiheitliche es nicht bei dieser Anfrage bewenden lassen - das verspreche ich Ihnen -, sie ist nur ein weiterer Schritt. Wir werden noch Initiativen dazu setzen und nicht aufhören, Sie an Ihre moralische Verpflichtung und den Herrn Bürgermeister - er ist leider auch nicht mehr hier - an seine Versprechungen von heute zu erinnern. Mit einer kurzen Stellungnahme hier von uns werden wir es nicht abgetan sein lassen.

 

Aber vielleicht kommt es - das meine ich jetzt ernst und ohne Zynismus, wenn man die Haltung der SPÖ in den Bundesländern beobachtet, - in der SPÖ zu einem gewissen Umdenken. Zumindest die SPÖ-Frauen könnten ein Zeichen gegen den wirklichen miesen Umgang mit der SPÖ-Landesrätin in Niederösterreich setzen. Sie beschwören ja auch sonst die Solidarität der Frauen!

 

Ein letztes Zitat zum Abschluss: „Wir SPÖ-Frauen sind eindeutig gegen das Kleine Glücksspiel." Ich weiß nicht, gehören Sie da auch dazu oder nicht? „Wir SPÖ-Frauen sind eindeutig gegen das Kleine Glücksspiel. Auf unserer Homepage können Sie uns bei unserem Nein zum Kleinen Glücksspiel unterstützen." Dem Appell Ihrer niederösterreichischen Landesgeschäftsführerin, Frau Mitterlehner, an die niederösterreichischen Landespolitiker, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde es wesentlich kürzer machen als Kollege Jung. Denn in seinen Ausführungen waren Passagen enthalten, bei denen es mir sogar schwer gefallen ist, nicht den Kopf zu schütteln ob der Skurrilität, wo er seine Sachen her hat.

 

Nur um das zurückzurechnen - ich gehe davon aus, dass Sie zumindest eins plus eins zusammenzählen können, darüber hinausgehende Rechnungen können

 

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