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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 80

 

aufatmen, dass der Klubobmann der FPÖ-Oppositionspartei Strache jetzt woanders hinwechselt, aber ich kann Ihnen, bei aller Erleichterung, die da vielleicht bei dem einen oder anderen da ist und die heute vielleicht ausbricht, versichern, es gibt keinen Grund zur Erleichterung, denn es wird mein Nachfolger DDr Eduard Schock als Klubobmann diese verlässliche Oppositions- und Kontrollarbeit für die FPÖ hier fortsetzen. (GR Franz Ekkamp: Nichts anderes!)

 

Jetzt gehöre ich zehn Jahre diesem Haus an. Vor zehn Jahren bin ich damals von den Bürgern im Bezirk Landstraße in dieses Haus gewählt worden. Es waren zehn Jahre, wo ich viel an politisch inhaltlich harten Diskussionen, auch viel Emotion, erleben konnte. Ich glaube, dass es auch wichtig ist. Das Gute ist, man muss nicht immer einer Meinung sein, aber es ist auch wichtig, dass man Dinge, zu denen man steht, und Meinungen, zu denen man steht, auch vertritt. Das habe ich getan. Das mag natürlich auf Grund der politisch unterschiedlichen Einstellungen viele hier nicht gefreut haben, aber das ist das Vorrecht der Demokratie, eine Meinung zu haben und diese zu vertreten. Das ist auch das Recht auf Meinungsfreiheit, das ich in Anspruch genommen habe. Das ist auch etwas Schönes und das haben wir erkämpfen müssen.

 

Natürlich hat es viele harte politische Auseinandersetzungen in diesem Hohen Hause gegeben und es war sicherlich für viele manchmal so, dass der Blutdruck etwas hochgegangen ist. Das ist auch gut so, weil sonst würden wir ja einschlafen, nicht? Also man muss auch immer etwas Positives sehen. Es ist gut, wenn manchmal der Blutdruck etwas steigt und manche in dem Hause dann wieder aufwachen und dementsprechend besser zuhören, als sie es vielleicht bei anderen Punkten, die zuvor behandelt wurden, gemacht haben.

 

Ich habe mich als Oppositionspolitiker in diesem Hause immer so verstanden, ein politisches Regulativ gegenüber der jeweiligen Landesregierung zu sein und das auch darzustellen. Das ist natürlich nicht zur Freude der jeweiligen Stadtregierung gewesen, da haben auch die Stadträte keine Freude gehabt, das verstehe ich schon. Die haben sozusagen gern Politiker, die ihnen bescheinigen, was sie nicht alles gut machen und hören natürlich weniger gern, dass sie nicht unbedingt alles gut machen, sondern auch vieles falsch läuft. Zwar ist es zutiefst verständlich und zutiefst menschlich, aber das war eben mein Auftrag, wie ich ihn in diesem Hause verstanden habe.

 

Ich darf mich im Großen und Ganzen, auch wenn es Aussagen gab, die man mir vielleicht vorwerfen kann, oder auch Aussagen, die ich umgekehrt wieder jemand anderem vorwerfen kann, für die demokratische Gesprächskultur in diesem Hause bedanken. Es war eine Gesprächskultur, wo man vielleicht manchmal hin und wieder, auch zu Recht, einen Ordnungsruf bekommen hat, weil man unsinnige Zwischenrufe getätigt hat. Das ist auch gut so. Da gibt es den schönen Vorsitzenden, der uns dann zurechtweist, uns zur Ordnung ruft. Auch das ist vorgekommen, aber ich glaube, wenn man die letzten zehn Jahre Revue passieren lässt, dann habe ich relativ wenig Ordnungsrufe erhalten.

 

Ich möchte heute von meiner Seite festhalten, es war eine schöne Zeit, eine wunderschöne Zeit für mich, eine interessante Zeit. Ich war damals mit 26 Jahren zumindest bei unserer Fraktion der jüngste Landtagsabgeordnete in Wien und habe in den letzten zehn Jahren sicherlich die Möglichkeit gehabt, vieles zu lernen. Oft springt man ins kalte Wasser und lernt dann, in dem jeweiligen Becken, in das man geworfen wurde, zu schwimmen. Ich habe mich, glaube ich, soweit bemüht, in diesem Becken gut zu schwimmen.

 

Es war sozusagen sehr schön und es hat mich sehr gefreut, das hat schon einmal der Kaiser Franz Josef gesagt, an diesen Spruch angelehnt. Es ist vielleicht heute ein vorläufiger Abschied, doch nicht auf alle Zeit, denn wer weiß, was sich in Zukunft entwickelt. Vielleicht werde ich Ihnen nicht erspart bleiben und komme wieder, aber auch das werden Sie sicherlich gut überleben.

 

Ich darf mich bei Ihnen bedanken, auch wenn ich Ihnen nicht immer viel Freude bereitet habe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Rudas, bevor Sie das Wort ergreifen, wünsche ich beiden Mitgliedern des Hauses, die uns per 30. verlassen und im Hohen Haus weitermachen, alles Gute und persönlich viel Gesundheit! - Bitte.

 

Berichterstatterin GRin Laura Rudas: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zurück zur Post: Kollege Gudenus, was auch immer Sie für ein Gefühl bekommen, wenn Sie die Homepage der Kinderfreunde anschauen, würde ich Ihnen raten, sich die Aktivitäten live anzuschauen, dass tolle alterspädagogische Betreuung stattfindet, dass junge Menschen, Kinder, die Möglichkeit bekommen, ihren Bewegungsdrang auszuleben, dass es familienfreundliche Tarife gibt, ganz ungefährlich, ganz harmlos. Sie brauchen keine Furcht zu haben!

 

Ansonsten bitte ich zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.

 

Wer für die Postnummer 7 in der vorliegenden Fassung ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Somit ist die Tagesordnung abgehandelt.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Mag Jung, Dr Madejski und Blind eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Umgehung der gesetzlichen Glücksspielbestimmungen" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

In Übereinstimmung mit den Antragstellern wird auf eine Verlesung verzichtet. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist aber schade!)

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage hat Herr GR Dr Madejski maximal 20 Minuten Zeit. - Bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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