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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 80

 

Wiener ÖVP. Das ist unrichtig. Es gab einen Link (StR DDr Eduard Schock: Was haben Sie für ein Link-System?), und das auch nicht zu dem, aber keineswegs auf der Homepage der ÖVP.

 

Dritter Punkt: Es ist unrichtig, dass das in der "Presse" so drinnen gestanden ist. (GR Heinz-Christian Strache: Das war so! Dann klagen Sie!) Es gab eine Gegendarstellung, die nehmen Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis. Die war in der "Presse". Ich weiß, dass Sie offensichtlich des Lesens nicht kundig sind, lassen Sie es sich vorlesen, dann werden Sie imstande sein, das nachzuvollziehen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Johann Herzog: Sie müssen schon sehr im Eck sein, wenn Sie das so sagen!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich weiß ja nicht, warum man als normaler Sterblicher nach den, wie er betont hat, so intelligenten Ausführungen, so überaus intelligenten Ausführungen des Abg Wolf, wie er sein kleines Geschäft losgeworden ist, noch überhaupt sprechen darf, Herr Kollege.

 

Also ich muss Ihnen eines sagen, auch an den Vorsitz gerichtet: Ich war Mitglied im Europäischen Parlament, ich war im Nationalrat, ich war sechs Jahre im Europarat in Straßburg, aber ich habe es nie erlebt, dass ein Vorsitzender derartige Flegeleien in einer Debatte zugelassen hat, ohne überhaupt einzugreifen. Das ist schon verwunderlich, aber bitte, es gibt ein bisschen was vom Stil wieder, der hier manchmal, wenn bestimmte sensible Themen angesprochen werden, herrscht.

 

Zum Kollegen Woller, der ja auf dem Sektor des Austeilens sehr eifrig war und der die reine Weste der SPÖ betont hat: Ich empfehle Ihnen einmal, das Buch Ihres Kollegen Einem "Der Versuch zum aufrechten Gang" zu lesen, dann können Sie genug über die SPÖ nachlesen, die mit der Bewältigung ihrer Vergangenheit erst dann begonnen hat, als diejenigen, die zu bewältigen waren, schon in Pension gegangen sind. Also der aufrechte Gang, der ist Ihnen anscheinend nicht ganz geglückt, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Wir appellieren auch nicht an andere!)

 

Und zu Ihrem Vergleich mit dem französischen Parlament und den nur 52 Anwesenden. Wenn ich gerade so in den Sektor der SPÖ schaue, dann bin ich versucht, das zu sagen, was ein früherer Unterrichtsminister – damals gab es noch bessere bei der ÖVP –, nämlich Dr Drimmel, anlässlich einer Kulturdebatte, gesagt hat: Leeres Haus! – Die SPÖ ist hier ganz schwach vertreten. Dafür gäbe es verschiedene Gründe. (GR Godwin Schuster: Sie selbst sind ein Grund!) Nachdem ich nicht annehmen will, dass deren Abgeordnete jetzt, vom Mittagessen erschöpft, bei der Siesta sind, kann es, eins, sein, das Thema interessiert Sie nicht, oder zwei, das Thema ist Ihnen peinlich. Und genau Letzteres vermute ich. Sie wollen keine eindeutige Stellungnahme in dieser Frage, weil Sie um neue Wählerschichten buhlen, die Sie gern ansprechen möchten, und da sind Ihnen die Armenier wurscht – krass gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

„Wenn Sie nicht wollen, dass Völkermord an den Armeniern anerkannt wird, wählen Sie ÖVP." Egal, ob der jetzt zurückgezogen hat oder nicht – ich verstehe ja natürlich, dass Ihr Bezirksobmann diese Seite nicht zensieren konnte, denn dieses Wahlplakat zumindest war ja in Türkisch verfasst –, aber es zeigt auch bei Ihnen ganz genau das Bauchweh, das Sie haben, und vor allem auch, welche Wählerschichten Sie ansprechen, nachdem Sie zuletzt merken mussten, dass 16 Prozent der abgewanderten christlichen Wähler zur FPÖ herübergekommen sind. Die werden schon wissen, warum, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bezirksobmann hat übrigens als einzige erste Stellungnahme gesagt, den Inhalt hat er nicht verstanden, aber das Layout hat ihm gefallen. Das ist sehr bezeichnend für Ihre Gruppierung. (Zwischenruf von StR Dr Johannes Hahn.) Zu Ihnen komme ich heute noch, Herr Kollege. Da haben wir später noch Gelegenheiten.

 

Die armenische Exilgruppe in Österreich ist natürlich hier ganz anderer Meinung als die türkische und hat heftig protestiert gegen die immer wieder stattfindenden Geschichtsverdrehungen. Das ist wiederum ein klassisches Beispiel dafür, dass ethnische Konflikte nach Österreich hereingetragen werden, Konflikte fremder Staaten, die als Folge einer unkontrollierten Migration jetzt in Europa und auch bei uns in Österreich Fuß fassen. Die Armenier protestieren erfreulicherweise nur in sehr friedlicher Form, bei den kurdischen Protesten war es – die sind sie auch aktueller – nicht immer so. Auch diese richteten sich aber gegen Völkerrechtsverletzungen der türkischen Regierung, gegen jenen Staat also, der, obwohl in Kleinasien gelegen, in die EU und an unsere vollen Geldtöpfe drängt, unsere Spielregeln aber nicht akzeptiert. Beispiel: Zypernfrage, Beispiel: Anlegen von Schiffen eines EU-Staates in türkischen Häfen.

 

Besondere Probleme hat die Türkei aber im Umgang mit den Menschenrechten. Und dem gilt es, meine Damen und Herren, einen Riegel vorzuschieben und auf vielen Ebenen deutlich zu machen, dass wir ein solches Verhalten nicht akzeptieren, nämlich ein solches, das in der Türkei, sogar gesetzlich geschützt, die Verdrehung der Tatsachen darstellt. Sie dürfen in der Türkei gar nicht sagen, dass es ein Verbrechen war, dass es Völkermord in diesem Sinne war, Sie werden dafür eingesperrt. Erst durch den Protest von westlicher Seite können sich auch türkische Oppositionelle in dieser Richtung zum ersten Mal überhaupt artikulieren. Ein solcher Staat kann für uns nicht als demokratischer Partner im Rahmen der EU wirken. Wir sind damit auf einer Linie mit zahlreichen internationalen Organisationen, vom UNO-Menschenrechtsbeirat bis zum Europaparlament.

 

Deshalb auch unser Antrag und unsere Debatte hier und heute. Ihre Aktualität unterstreicht das eingangs angesprochene Wahlplakat, über das sich die ÖVP noch mehr Gedanken machen sollte, denn es kann wohl nicht wahr sein, dass solche Verbrechen nicht als das bezeichnet werden, was sie sind, nämlich Verbrechen. Es geht in diesem Antrag nicht, wie Sie gemeint haben, wie

 

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