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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 80

 

französischen Wahlen ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Geht es um die Armenier oder um das französische Parlament?)

 

Jedenfalls: Die Diskussion über dieses Thema sollte man nicht in Länderparlamenten führen. Diese Diskussion ist sehr schwierig, diese Diskussion ist aber im Gange, und dieser Diskussionsprozess ist auch in der Türkei im Gange. Die Kollegin Korun hat das schon ausgeführt. Es gibt beispielsweise unterschiedlichste Interpretationen des türkischen Gesetzes in dieser Frage durch die türkische Justiz, und es ist nahezu ein Glücksfall, dass gerade Orhan Pamuk den diesjährigen Literaturnobelpreis gewonnen hat. Er ist zweifellos glaubwürdig, er ist mutig, und dem glauben wir viel mehr als Ihnen.

 

Wenn nun alle Länder diesen Prozess der Diskussion akzeptieren, dann sollte dies auch der Wiener Gemeinderat tun. Und bei aller unmissverständlicher Verurteilung des Massenmordes an den Armeniern und bei aller Kritik an der bisherigen und vielleicht auch aktuellen Politik der Türkei: Der Wiener Gemeinderat ist jedenfalls nicht die Weltpolizei, und der Abg Strache ist schon gar nicht der Weltpolizist. Ihm werden wir sicher nicht die Unterstützung geben. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag Alev Korun.)

 

Unser Vorschlag ist die rasche und volle Aufarbeitung der historischen Ereignisse durch die Europäische Union und die Türkei. Das gehört auf diese Ebene, das gehört auf die Ebene der internationalen Politik, das gehört auf die Ebene der Wissenschaft und nicht in den Wiener Gemeinderat, nur weil Strache hier in diesem Haus noch einmal Stimmung gegen die Türkei machen will.

 

Wir werden daher ausschließlich aus diesem einzigen Grund des Missbrauchs dieses Themas durch die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und von Gemeinderäten der GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Strache hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Tatsächliche Berichtigung:

 

Erstens hat der Herr Wolf die Unwahrheit gesagt, denn in der Tageszeitung "Die Presse" steht es bestätigt drinnen, dass es Dienstag Nachmittag noch auf der Homepage der Wiener ÖVP, nämlich der offiziellen Homepage der Wiener ÖVP nachzulesen war. (GR Dr Matthias Tschirf: Das stimmt doch gar nicht!) Es steht in der Tageszeitung "Die Presse". Dann bitte klagen Sie die Tageszeitung und stellen Sie das dort richtig. Aber dort steht es, also wird es die Wahrheit sein, wenn Sie keine Klage führen gegen die Tageszeitung "Die Presse".

 

Zweitens: Der Beschlussantrag, den wir heute einbringen, hat nichts mit dem Beschluss des französischen Parlaments zu tun – nur zur Klarstellung, er hat ausdrücklich nichts mit dem Beschluss des französischen Parlaments zu tun –, sondern ich habe angeführt, dass dort eine Debatte zu diesem Thema stattgefunden hat. Unser Antrag bezieht sich allein darauf, endlich das, was historisch schon aufgearbeitet wurde, auch anzuerkennen. Alle internationalen Behörden, von der UNO bis zu anderen, haben das schon längst aufgearbeitet. Es geht ausschließlich um die Anerkennung des aufgearbeiteten Völkermordes.

 

Drittens: Es ist in unserem Antrag kein einziger Rechtschreibfehler vorhanden. Wir haben Ihnen den Diskussionsantrag vor über einer Woche zukommen lassen. Ich habe bis heute von Ihnen nicht einmal einen Anruf erhalten, nicht einmal irgendeine Kontaktaufnahme erhalten, wo Sie mit uns über diesen Entwurf diskutiert hätten. Nichts dergleichen! Dort stand fälschlicherweise noch ein Punkt drinnen, der in dem Antrag, den wir heute eingebracht haben, nicht mehr vorhanden ist. Es steht nämlich selbstverständlich nichts von Kurden in dem eingebrachten Antrag drinnen. Das heißt, es ist die Unwahrheit gesagt worden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich werde es wirklich kurz machen. Ich glaube, es ist sehr viel von den Vorrednern gesagt worden, nur gerade auch zum letzten Bereich ist tatsächlich zu berichtigen:

 

Erstens: Der Antrag ist vom 23.10.2006, um 11.27 Uhr. Also wenn das eine Woche ist, weiß ich nicht, wie das passiert ist. Reden Sie vielleicht mit Ihrem Klub, wie Informationen tatsächlich weitergegeben werden.

 

Zweitens: Der Antrag, der uns vom FPÖ-Klub übermittelt wurde – und ich glaube, das trifft alle anderen drei Fraktionen –, beginnt mit den Worten "Durch zahlreiche Übergriffe von Türken und Kurden". (GR Godwin Schuster: Gerade jetzt habe ich den richtigen Antrag bekommen!) Wenn das jetzt einreißt, dass wir jedes Mal andere Anträge kriegen, als hier dem Haus vorgelegt werden, ist es ein interessanter Politikstil. Mit diesem Politikstil wünsche ich Ihnen viel Spaß im Parlament, hier hat er, wie ich meine, nichts verloren.

 

Ich glaube, zu dem inhaltlichen Teil ist genug gesagt worden. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, es ist das altbekannte Spiel.

 

Wenn ich mir gerade auch die Vorwürfe aus der Präsidiale anschaue, möchte ich noch einmal festhalten: Es gab über dieses Thema der Wertigkeit überhaupt keine Diskussion, die hat nämlich überhaupt nicht stattgefunden. Tatsache war, es sollte die Postnummer 33 nach vor gerückt werden, ohne eine Diskussion über dieses Thema. Hier wurde eindeutig die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich knüpfe an: Es ist unrichtig, dass das über eine Woche her ist, dass es gekommen ist. Es war am Montag. Offensichtlich ist der Herr Strache nicht einmal imstande, über zwei hinauszuzählen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

 

Zweiter Punkt: Es ist nicht auf der Homepage der

 

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