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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 80

 

erforscht und in Bälde auch Ergebnisse vorliegen. Es ist notwendig, dass in einer offenen, demokratischen Atmosphäre ohne Tabu diskutiert werden kann, dass Menschen nicht verurteilt werden auf Grund ihrer Aussagen, sondern dass eine ehrliche Auseinandersetzung stattfinden kann. (GR Johann Herzog: Die kommen vor Gericht! Sie anerkennen das nicht!)

 

Für das alles sind wir GRÜNEN, für das alles treten wir ein. Dazu ist es notwendig, die Demokratisierungsbestrebungen in der Türkei zu unterstützen und nicht durch irgendwelche symbolischen populistischen Akte irgendwelche Zeichen zu setzen. (GR Heinz-Christian Strache: Das heißt, man darf das nicht kritisieren!) Das Ziel dieser Zeichen oder dieser Aktion ist nicht, dass wirklich eine ehrliche historische Auseinandersetzung stattfindet, sondern die Absicht ist offensichtlich, dass die FPÖ auf dem Rücken dieses Themas und letztendlich auch auf dem Rücken von Armeniern und Armenierinnen und auch auf dem Rücken der Nachkommen von damals verfolgten Menschen Stimmung macht und Stimmen kassiert.

 

Deshalb werden wir diesem Antrag der FPÖ nicht zustimmen, weil die Absicht entgegen den Behauptungen nicht eine historische Klärung, ein Dialog, die Erforschung von dem, was damals passiert ist, ist, sondern letztendlich eine Verhöhnung, reinste populistische Stimmungsmache.

 

Als Abschluss kann ich nur sagen: Lernen Sie Geschichte, und lernen Sie bitte auch aus der eigenen Geschichte! Man muss natürlich woanders hinschauen, aber man muss auch vor der eigenen Haustür kehren und man muss sich in Österreich auch mit der eigenen Vergangenheit kritisch auseinandersetzen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ. – GR Heinz-Christian Strache: Das sagen gerade Sie!)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wolf. Bitte schön.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Mir fällt nur ein Wort ein zu der Rede, die Heinz-Christian Strache gehalten hat: Schäbig! Eine wirklich schäbige Rede! Die Geschichte, 1,5 Millionen Tote herzunehmen, um politisches Kleingeld zu schlagen. Ein kleines Geschäft machen Sie. (GR Heinz-Christian Strache: Schäbig ist es, dass Sie 1,5 Millionen Tote als Kleingeld bezeichnen! Das ist schäbig!) Nein! Nein, Sie sind nicht intelligent genug, mir das Wort im Mund umzudrehen. Da müssen Sie früher anfangen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz-Christian Strache: 1,5 Millionen Menschen! Was sind Sie für ein Mensch! Genieren Sie sich!) Nein!

 

Lieber Herr Strache! Sie wollen damit hier ein kleines Geschäft machen. (GR Heinz-Christian Strache: Genieren Sie sich!) Das ist Ihre Denke. Die Sprechpuppe von Stadler und Mölzer regt sich da auf. Ja, super! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lernen Sie eines: Geschichte! Aber auch wenn man Geschichte nicht versteht, dann gilt das: Geschichte ist nicht geeignet, Politik zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Heinz-Christian Strache: Einen Völkermord anzuerkennen, ist für Sie Politik!) Nein, Sie werden mich nicht provozieren. Es geht Ihnen wirklich um das ganz kleine Geschäft. Die Türkei, die Türken, die Armenier: Billig, schief, schlecht.

 

Zu dem Bezirksrat, den Sie angesprochen haben, kann ich Ihnen gerne erklären: Kein Grund zur Aufregung. Ein türkischstämmiger Bezirksrat hat sich selbst Flugblätter und eine Homepage gebastelt (GR Heinz-Christian Strache: Lesen Sie, was dort steht! Dem können Sie doch nicht zustimmen!) und eine Position eingenommen, die nie die Position der ÖVP war, die nicht die Position der ÖVP ist und die auch nicht die Position der ÖVP sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Außerdem ist dieser Bezirksrat zurückgetreten, und zwar – bei aller Wertschätzung, Herr Strache – nicht auf Grund Ihrer Intervention, sondern schon vorher. (GR Heinz-Christian Strache: Das haben Sie der Öffentlichkeit aber nicht mitgeteilt!) Es soll gesagt sein. Es wäre schön, wenn Sie mit Fällen, die es in Ihrer Partei gab, so rasch umgegangen wären. Ich sage nur das Wort Gudenus. Jeder weiß, was damit gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Spalten, schimpfen und Kleingeld wechseln – das ist Ihre Politik, und das ist zu wenig. Vielleicht war das Ihre Abschiedsrede im Gemeinderat, aber ich fürchte, Sie werden sich noch einmal zu Wort melden. Dann sage ich es danach.

 

Wir werden Ihren Resolutionsantrag ablehnen. Das ist zwar historisch richtig, wie Sie es begründen, ist auch abgeschrieben von Wikipedia in drei Absätzen, und jene Passagen, die Sie formuliert haben, haben drei Rechtschreibfehler. Ich gratuliere! (Beifall bei der ÖVP. – GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Deutsch statt nix verstehen!)

 

Wenn Sie der Meinung sind, dass Versäumnisse waren, dass die zivilisierte Staatengemeinschaft nichts getan hat, dass die Republik Österreich nichts getan hätte, dann sind Sie im Irrtum. (GR Heinz-Christian Strache: Die Staatengemeinschaft hat etwas getan, nur Österreich hat nichts getan) Sehr gut! Ja, ja, Sie wissen es wirklich nicht.

 

Ich bringe jetzt einen Resolutionsantrag ein betreffend Achtung und Anerkennung von ethnischen Minderheiten als elementare Grundlage einer europäischen Menschenrechtspolitik.

 

Wir sind der Meinung, dass der kritische Umgang jedes Staates mit der eigenen Geschichte und deren politische Bewertung die Voraussetzung ist, eine moderne, zukunftsorientierte und den Kriterien der europäischen Menschenrechte entsprechende Minderheitenpolitik zu gestalten. – Ich vermute, Sie wollen das nicht.

 

Die Europäische Union hat daher auch diesbezügliche Maßstäbe festgelegt, die für die einzelnen Mitgliedsstaaten, die aber auch für Beitrittswerber gelten. Insbesondere können ethnische Vertreibungen oder Völkermord, wie es sie in der europäischen Geschichte erwiesenermaßen leider oftmals gegeben hat, so auch am

 

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