Gemeinderat,
13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 80
wurde auch im Festsaal, im Ballsaal, eingesetzt und
ein Kulturgut Wiens ist dem Verfall preisgegeben worden, von dem es fraglich
sein wird, ob es eine neue Regelung mit der ARWAG und auch nur in irgendeiner
Form eine Bereitschaft zur Lösung geben wird und ob es noch möglich sein wird,
diesen einmaligen Ballsaal aus 1848 zu erhalten und einzugliedern in ein
Projekt, das wert ist, in die Zukunft geführt zu werden. Wir haben durch, ich
glaube, jahrelange Diskussionen und Anfragen hier in diesem Gemeinderat, das
Schicksal der Sofiensäle in den Mittelpunkt des Interesses gestellt. Die Wiener
Bevölkerung hat zum Unterschied zu den Ausstellungen in der Kunsthalle wie
Afrika Screens oder anderes, großes Interesse an der Erhaltung der Sofiensäle.
Geschehen ist in dieser Richtung nichts. Der Bürgermeister war nicht bereit,
sich wirklich hineinzuknien, das Bundesdenkmalamt hat aus welchen Gründen auch
immer keine Tätigkeiten entwickelt, es wurde zugesehen, wie eines der besten
Häuser Wiens dem Verfall preisgegeben wurde und nun, fünf nach zwölf
wahrscheinlich, kommt erfreulicherweise die ARWAG und wird vielleicht das
Konzept einer Rettung präsentieren. Wir werden aber ein Kunstprodukt haben, die
originale Ausstattung, die originale Gestaltung des Ballsaals und der sonstigen
Räumlichkeiten wird mit Garantie nicht mehr die sein, die vor drei, vier Jahren
noch rettbar und erhaltbar gewesen wäre. Ein Umdenken in der Wiener
Kulturpolitik, dass solche unglaublichen Dinge nicht mehr passieren, wäre ganz
ganz wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)
Und noch ein kleiner
Hinweis, was ganz interessant ist: Die Bezirksvertretung des 3. Bezirkes
hat, das wirkt nur als Börslein, mit weiteren 50 000 Euro unterstützen,
gegen die Stimmen der SPÖ, wie ich feststellen darf. Angesichts des
grauenhaften, möchte ich sagen, Kontrollamtsberichtes übers Börslein und die
sonderbaren Querverbindungen zu interessierten Gruppen in Wien, die hier immer
dafür gesorgt haben, dass der Geldfluss aufrecht bleibt, steht die Frage, warum
wird hier aus Bezirksmitteln in eine Sache investiert, wo im Verhältnis zu den
kulturellen Aktivitäten auf Bezirksebene ein vielfacher Betrag aufgewendet
wird, der sonst Bezirksaktivitäten zugute kommt.
Meine Damen und Herren von
der sozialdemokratischen Mehrheit, denken Sie in der Kulturpolitik um, machen
Sie eine Kulturpolitik, die von der Wiener Bevölkerung mitgetragen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter:
Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Dvorak, ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Die Stadt Wien vergibt auf Grund einer Teilbilanz,
von der wir nicht wissen, wie die anderen Teile aussehen werden,
450 000 EUR. Das Volkstheater und Vertreter der Stadt Wien hoffen,
die anderen 450 000 EUR vom Bund zu bekommen. Warum sollte der Bund
zahlen? Auf Grund der Geschichte, der bekannten Geschichte, sehe ich keine
Notwendigkeit darin. Wenn sich Herr StR Mailath-Pokorny als Vertreter der SPÖ
in den Koalitionsverhandlungen für den Bereich Kultur mit Staatssekretär Morak
auf die 450 000 einigen sollte, soll uns das Recht sein. In Zukunft wird
der Bund ja deutlich mehr für Wien ausgeben. Das Jammern wird aufhören, und der
Bund wird sein Füllhorn über die Wiener Kultur ausleeren, herrlich. Alle
anderen Bundesländer werden sich sehr dagegen wehren, dass Wien wieder mehr
bekommt. Aber StR Mailath-Pokorny wird sicher den Bagatellbetrag im Paket
unterbringen.
Der nächste Punkt: Der zuständige Referent für den
Akt Volkstheater, der die Verhandlungen zu den Subventionen führte, wird ab
1.9.2007 Finanzchef des Volkstheaters. Ist das eine Vorleistung oder eine
Kontrollfunktion für den Herrn Stadtrat?
Jedenfalls keine gute Ausgangsbasis für
vertrauenswürdige Zusammenarbeit mit dem Volkstheater. Traurig, dass man bei
den Verlusten nicht über die wahren Ursachen gesprochen hatte. Abfertigungen,
die für atypische Überstundenanteile und für 24 Personen gezahlt wurden,
sind anscheinend einem neuen Direktor nicht zumutbar. Andere Betriebe müssen
mit dem vorhandenen Personal bei einem Direktionswechsel weiterarbeiten.
Ich habe persönlich nichts gegen Michael
Schottenberg. Er ist sehr kreativ, aber die ausufernden Ideen für die
Neupositionierung des Volkstheaters konnte er sich nicht leisten. Auch ein
Umbau wurde, wie bekannt, mit zusätzlich 700 000 EUR von der Stadt gefördert.
Ich frage mich, ob der neue Direktor die Grundrechnungsarten beherrscht, ob
seine Genialität genügt. Muss für alle Flops der Steuerzahler aufkommen? Denn
er ist ja schlussendlich derjenige, der diese Beträge bezahlt. Seine Flops:
Hundsturm – heute wird diese Spielstätte praktisch nicht mehr bespielt. Kollege
Woller hat da ein bisschen zu viel Jubel verbreitet. – Oder: das Stück
"Der Golem", "Die Kinder vom Spiegelgrund". Die
Flops ... (GR Ernst Woller: Letzte Woche war eine Autorenwerkstatt
dort! Wissen Sie das nicht? ... eine Autorenwerkstatt!) – Ich sage:
"kaum mehr". Ich korrigiere mich und sage: "kaum mehr bespielt
im normalen Spielbetrieb".
Es sind hier unnötige Kosten von weit mehr als
400 000 EUR entstanden. Seine Aussage im "profil" - das
können Sie sicher nachlesen -: „Wenn ich ausschließlich nach kommerziellen
Gesichtspunkten Programm machen müsste, trete ich zurück." –
Der Kunstgriff für sein Haus, das immerhin 1 000
Sitzplätze hat: Er hat die letzten fünf Reihen entfernen lassen und hat dort Polstermöbel
unterbringen lassen - sozusagen als zusätzliche Sitzplätze oder als bequeme
Sitzplätze.
Zu Abos und Laufkundschaft sagt Schottenberg, dass er
kein Interesse an Abos - und damit an der Auslastung und an einem
kaufmännischen Erfolg - hat. Er sei nicht als Sanierer für das Volkstheater
geholt worden.
Bei der Übergabe von Emmy Werner
an Schottenberg – wir haben es heute schon einige Male gehört – hat seine
Vorgängerin von 900 000 EUR nicht ausgabewirksamen Beträgen in der
Bilanz gesprochen - dasselbe hat auch der Herr Stadtrat damals gesprochen - und
von einem Guthaben, anscheinend allerdings in
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