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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 80

 

hohen Einsatz gezeigt hat. Ich glaube, es gibt keinen Politiker, der sich besser mit Fluglärm auskennt als er. Das sagen auch völlig unabhängige Bürgerinitiativen, die sich ja dann teilweise von den GRÜNEN abgewandt haben, weil sie mit deren Politik nicht einverstanden waren (GR Alfred Hoch: Das glaube ich!) und die ganz einfach mit dieser sachlichen Arbeit sehr zufrieden waren.

 

Erich Valentin hat mit seiner Verhandlungsführung erreicht, dass wir ein Überflugverbot in der Nacht von 21 bis 7 Uhr haben, - ich kann schlafen - dass sich die Anzahl der Überflüge, der Landungen über Wien deutlich verringert hat, nicht nur in prozentueller Hinsicht, sondern auch in absoluten Zahlen, das belegt das ganze hier. Wir haben auch die Laaerberger Bevölkerung informiert mit den Zahlen, (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr wollt den Flughafen!) mit den amtlichen Zahlen von Austro Control und wir haben die Laaerberger Bevölkerung auch informiert über die Lage der dritten Piste, wie das in Zukunft sein wird.

 

Unter unserer Verhandlungsführung haben wir vor dem Beginn der Verhandlungen 28 Prozent der Überflüge über Wien gehabt, nach den Verhandlungen waren es nur mehr 20 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist ein Erfolg, ein Erfolg der SPÖ-Umweltpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Hiermit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass folgende schriftliche Anfragen eingelangt sind: Vom Grünen Klub im Rathaus drei und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien acht.

 

Von den GRen Mag Wolfgang Jung, Dr Herbert Madejski und Kurth-Bodo Blind wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend Umgehung der gesetzlichen Glücksspielbedingungen gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Weiters sind vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1 bis 4, 6, 11, 13 und 14, 17, 19, 23 bis 28, 30 und 31 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt.

 

Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 8 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig eine Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 34, 8, 9, 10, 12, 15, 16, 18, 20, 21, 22, 32, 29, 5 und 7 werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Wir kommen als Erstes zur Postnummer 34. Sie betrifft die Wahl von zwei Schriftführerinnen.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Jetzt kommen wir zur Wahl der Schriftführerinnen. Frau GRin Ingrid Puller und Herr GR Marco Schreuder haben ihre Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Frau GRin Heidemarie Cammerlander und Frau GRin Mag Alev Korun.

 

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich wünsche den Kolleginnen viel Spaß. (Heiterkeit bei den Fraktionen.)

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Volkstheater Wien. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Klicka, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Wir kommen zur Debatte. Ich eröffne sie. 40 Minuten Redezeit hat der Erstredner, 20 Minuten der Zweitredner jeder Partei.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Stefan. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Volkstheater steht heute im Mittelpunkt der Debatte, und das zu Recht. Das Volkstheater hat in dem Rumpf-Geschäftsjahr bis Ende August ein Minus von 918 000 EUR erwirtschaftet. Das ist doch ein wirklich bedeutender Betrag, das ist nicht so wegzuwischen, und wir sollen heute darüber abstimmen, dass eine Teilentschuldung von immerhin 450 000 EUR stattfindet. Und

 

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