Gemeinderat,
13. Sitzung vom 25.10.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 80
Öl in Wien? Jetzt lasse ich bewusst die Fernwärme weg, die eine Abwärmeenergie ist. Das sehe ich so wie Sie. Können wir hier mehr tun?
Da möchte ich zweitens schon ein
Wirtschaftlichkeitsargument bringen, jetzt nicht schäumend wie andere Parteien.
Es wird nur wenige Wochen, Monate dauern, dann wird eine weitere
Gaspreiserhöhung ins Haus schneien. Das ist nicht die böse SPÖ, sondern das
sind einfach die steigenden Energiepreise. Das ist die zweite Erhöhung, wir
hatten ja heuer im März bereits eine. Also da bin ich nicht Ihrer Meinung, dass
das nicht die erste Form ist, denn die Sonne scheint gratis. Alles andere muss
irgendwie bezahlt werden und da gibt es einen großen Markt.
Ich darf Ihnen nur zwei Zahlen nennen: Wir haben in
Wien 25 000 Kleingärten, die auch irgendwo ihre Energie her bekommen
müssen, wo kein Fernwärmeanschluss gegeben ist. Das wäre ein ideales Feld,
nicht mit Strom, sondern mit Solarenergie Warmwasser zu machen. Und wir haben
45 000 Ein- und Zweifamilienhäuser, wo keine Fernwärme ist. Allein
dieser Bereich würde zeigen, dass man wirklich sehr viel mehr tun kann und tun
muss.
Noch einmal die Zahl: Oberösterreich und andere
Bundesländer fördern mit mehr als 6 Millionen EUR, Wien hat jetzt -
was ich begrüße - auf 1,2 Millionen EUR erhöht. Ich meine, dass man
hier noch sehr viel mehr tun müsste.
Ich möchte noch ganz kurz auf einen zweiten Bereich
eingehen, die großen Gewerbeflächen. Es ist nicht so, dass nur Wohnhäuser
Energie brauchen. Wäschereien und sehr viele Betriebe brauchen auch Energie.
Auch hier böte sich eine urbane Form an.
Meine konkrete Frage: Was werden Sie, auch in
Absprache mit den anderen Stadträten, als Stadt tun, um das noch viel stärker
zu promoten? Und können Sie sich vorstellen, wenn die Nachfrage diesen
Förderbedarf von 1 bis 1,2 Millionen EUR übersteigt, dass diese Summe
mit einem Beschluss erhöht wird, damit jeder, der einen Antrag stellt, auch zur
entsprechenden Förderung kommt?
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Gemeinderat!
Zwei, drei Bemerkungen dazu: Ich erinnere daran, dass
im August dieses Jahres im Rahmen der Aktion "Sonne für Wien" diese
große Solarstromtagung stattgefunden hat, wo man sich bemüht hat, auch auf der
wissenschaftlichen Basis Entwicklungen voranzutreiben. Ich glaube, dass man uns
mit Fug und Recht die Etikette geben kann, dass wir auf dem Gebiet initiativ
und innovativ sind.
Ich räume ein, das ist meine zweite Antwort darauf und
ich betone das noch einmal, wir können nicht prinzipiell die Struktur der
Großstadt verändern, um jetzt quasi nur in die Solaranlagen zu gehen.
Dritte Bemerkung: Ja. Wenn es einen steigenden Bedarf
in diesem Bereich gibt, das habe ich schon bei der ersten Beantwortung gesagt,
werden wir dazulegen, weil ich, so wie Sie, der Meinung bin, dass wir im
Bereich der Solarförderung angesichts der Entwicklung in anderen Bereichen,
auch der Energiepreise, durchaus die Möglichkeiten ausschöpfen sollen.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Herr GR Parzer, die 2. Zusatzfrage.
GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!
Ihren Ausführungen entsprechend folgend, kann ich nur
zwei Sachen sagen: Ich selbst habe ein Einfamilienhaus im 22. Bezirk und
weiß, wie schwer es ist, diese Umrüstung zu machen. Schwer insofern, weil es
sehr kostenaufwendig ist, wenn ich von einer Ölheizung in eine Solarheizung
gehe und ob es sich auch auf die Jahre hinaus rentiert.
Mir wäre viel wichtiger, wenn die Stadt Wien oder Sie
Maßnahmen setzen könnten, um hier a) unbürokratischer für die Neubauten, die
dort bestehen - es sind neue Einfamilienhäuser, die quasi sofort die
Solarenergie beziehen könnten - zu sein und b) es noch viel mehr publik zu
machen, denn viele wissen gar nicht genau, wie sie die Anträge bringen sollen.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Vizebürgermeister.
VBgm Dr Sepp Rieder:
Herr Gemeinderat!
Auch da gibt es keinen prinzipiellen Widerspruch. Ich
bin mir jetzt im Augenblick nicht ganz darüber klar, was die bürokratischen
Hürden sind, die über das normale Bauverfahren hinausgehen, die natürlich jeder
Bauführer zu bewältigen hat. Wenn es solche gibt, bin auch ich der Meinung,
sollten sich die Kollegin Sima und ich uns überlegen, wie wir da eine
Vereinfachung erzielen können.
Umrüsten im Nachhinein ist natürlich in einem Ein-
und Zweifamilienhaus extrem teuer und schwierig. Daher, da gebe ich Ihnen
Recht, soll man den Schwerpunkt in die Neubautätigkeit legen.
Was wir an Publizität, die nach meinem Eindruck
ohnehin nicht so begrenzt ist, dazu beitragen können, werden wir sicher tun.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Ekkamp, bitte.
GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates):
Herr Vizebürgermeister!
Nachdem bei dieser Frage eine
leichte Kritik erkennbar ist, haben Sie ja zu Recht in Ihrer Beantwortung
darauf hingewiesen, dass Wien eine andere Struktur bei der Verbreiterung von
thermischen Solaranlagen vorfindet. Ich denke, Wien hat aufgrund anderer
Anforderungen gegenüber den Bundesländern auch einen anderen Handlungsbedarf im
Bereich der alternativen Energien. Ich verweise auch auf das erst vor dem
Sommer einstimmig beschlossene SEP - Städtisches Energie Effizienzprogramm, in
der eine Fülle von Energiesparmaßnahmen für die Zukunft aufgelistet werden. Ich
verweise auch auf die Fernwärme, die sich in Wien immer weiter entwickelt,
sowie auf das Biomassekraftwerk, welches erst vor Kurzem in Betrieb gegangen
ist. Meine Frage: Sehen sie es auch so, dass Wien sich nicht nur auf eine
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