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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 83

 

Liesing, hat Ihre Gesundheitssprecherin gesagt und sich mit Recht auch hinter dieses Projekt gestellt.

 

Und heute kommt Kollege Hoch daher und sagt, es wäre angeblich zu groß. Die Größe von 336 Betten, die Größe von 336 Betten ist weniger als das viel gerühmte Haus der Barmherzigkeit in Ottakring oder in der Tokiostraße, wo es 350 Betten gibt, wo kürzlich Gesundheitsministerin Rauch-Kallat das ISO-Zertifikat übergeben hat als Bestätigung für die hohe Qualität der Leistung, für die hohe Kompetenz, die es in der Seeböckgasse gibt, bei 350 Betten.

 

Also, Ihre Argumentation ist wirklich unglaubwürdig. Experten aus dem medizinischen Bereich haben das auch entsprechend unterstrichen. Und Frau Kollegin Pilz, meine ich, wird mit ihrer Argumentation überhaupt unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite hier oder im Ausschuss oder bei jeder sonstigen Gelegenheit Dinge einfordert, die ohnehin in Umsetzung oder in Vorbereitung sind, wo es ihr angeblich zu langsam geht und dann, wenn die Projekte in Umsetzung sind, ist sie dagegen.

 

Ich habe eher den Eindruck, Ihnen kann es gar nicht langsam genug gehen, Sie wissen in der Tat nicht, was Sie wollen. Hier wird eines der modernsten Zentren Österreichs errichtet und Sie sind trotzdem dagegen. Sie haben in Ihrer eigenen Wortmeldung darauf hingewiesen, dass die Grünen dem Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz zugestimmt haben, und jetzt sind Sie dagegen. Anscheinend ist das das einzige Programm. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss und möchte aber noch einige Bemerkungen zur Anrainerinitiative machen. Das wäre nämlich die korrekte Bezeichnung, Bürgerinitiative wäre übertrieben. (GR Mag Wolfgang Jung: Was heißt Anrainerinitiative!) Ich spreche von der Anrainerinitiative, weil es das besser auf den Punkt bringt. Es geht um die Anrainer. Nehmen Sie die Anrainer ernst und sprechen Sie nicht von ihrer Arroganz. Nehmen Sie die Anrainer ernst. (Beifall bei der SPÖ.) Sie wissen noch gar nicht, was ich sagen will, Herr Kollege Stiftner, und sprechen von ihrer Arroganz.

 

Ich rede von einer Anrainerinitiative, weil es darum geht... (GR Dr Herbert Madejski: Die Bürger sind aber auch noch da!) Herr Kollege Madejski, Sie sind auch im Planungsausschuss und wissen ja, wer die Möglichkeit hat, hier direkt am Verfahren teilzunehmen. Daher ist es eine Anrainerinitiative, wo es insgesamt elf Anrainereinsprüche gegeben hat aus acht Haushalten und wir in zahlreichen Diskussionen, auch im Bezirk, darauf hinweisen konnten, dass die Sorgen, die wir sehr ernst nehmen, mit denen wir uns auch intensiv in Diskussionen auseinander setzen, unbegründet sind.

 

Im Rahmen dieser öffentlichen Auflagen, ich wiederhole es für Sie gerne noch einmal, hat es elf Anrainereinsprüche gegeben, wobei auch Anrainer in der Folge dann nach der öffentlichen Auflage in die Diskussion einbezogen wurden. Es hat vom 7. bis 16. September auch einen eigenen Infopoint gegeben, der vom Krankenanstaltenverbund eingerichtet wurde, wo es mit Fachexperten, mit dem Bauträger, mit dem Krankenanstaltenverbund, mit den Verkehrsplanern, weil das eine wichtige Frage auch für die betroffene Wohnbevölkerung war, mit Architekten et cetera, die hier in der Diskussion zur Verfügung gestanden sind, auch zahlreiche Gespräche gegeben hat. Hier wurde alles auf den Tisch gelegt, das Modell, die Grundrisse, die Flächenbilanz, die zeigten, wie das Geriatriezentrum und der Park künftig aussehen werden, und ich kann Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Echo war ein sehr tolles. Viele haben davon auch Gebrauch gemacht, viele haben ihre Fragen auch beantwortet bekommen und manche wollten sich eigentlich auch bereits anmelden.

 

Die Forderungen der Bürgerinitiative, die hier auch kundgetan wurden, sind auch mit der Beschlussfassung dieses Flächenwidmungs- und Bebauungsplans erfüllt, nämlich der Park wird öffentlich und durchgängig und die beste pflegerische Qualität ist gesichert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss werden damit die widmungstechnischen Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen, den modernsten Qualitätserfordernissen entsprechenden Geriatriezentrums in Liesing geschaffen. Ich ersuche Sie, möglichst zahlreich diesen Antrag zu unterstützen. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sie werden verstehen, dass ich als leidenschaftlicher Liesinger jetzt durchaus das Bedürfnis hatte, mich hier noch nachzumelden, nach dem, was hier in ungeheuerlicher Weise von GR Deutsch behauptet worden ist. Und ich darf nochmals drei Gründe anführen, warum wir ganz entschieden gegen dieses Projekt sein werden und es auch weiterhin - auch wenn Sie dieses heute mit Ihrer absoluten Mehrheit beschließen werden - bekämpfen werden.

 

Denn erstens, Sie haben hier von 350 Betten gesprochen. Das sind Pflegesilos, die Sie hier wider jeden besseren wissenschaftlichen Wissens errichten wollen. Wir wissen, dass Menschen, gerade ältere, doch die individuelle Betreuung brauchen. Und die ist auch notwendig bei 350 Betten, die Sie hier einrichten und sich dann aufregen, dass Sie sagen: „Na ja, wir machen dann eh Zweibettzimmer, und dann werden sie sich schon irgendwie wohl fühlen."

 

Also, ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, hier geht es um alte Menschen, hier geht es um Menschen, die aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen werden, die sich wirklich mehr verdienen als nur hier in einem Pflegesilo untergebracht zu werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und gerade Sie als Sozialdemokraten waren es doch, die immer die Skandinavier jetzt in den letzten Wochen bemüht haben, bemüht haben und bemüht haben als tolles Beispiel. Nehmen wir Skandinavien her, gerade im Pflegebereich: Dort wird ein Pflegebereich mit

 

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