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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 83

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet hat sich Herr Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich stimme dem Berichterstatter zu: Es ist dies eine sehr wichtige Angelegenheit, die hoffentlich endlich angegangen wird.

 

Wir sind Versprechungen in diesem Sektor gerade im Bereich unserer Bezirksvorstehung leider gewohnt. Wenn ich mich daran erinnere, wie lange man uns die Neugestaltung des Brauereigeländes versprochen hat, dann hoffe ich nur, dass es in dieser Frage des Geriatriezentrums nicht auch so lange dauern wird! Es wird nämlich ohnehin, selbst wenn alles planmäßig fortschreitet, noch etwa vier Jahre dauern, bis wir hier eine Benützung einleiten können.

 

Unsere Kritik wird klarerweise nicht am Projekt in seiner grundsätzlichen Ausrichtung geübt, nicht einmal hauptsächlich an der Größenordnung, obwohl wir doch feststellen müssen, dass man mit der geplanten Bettenanzahl wirklich über der wünschenswerten Obergrenze einer solchen Einrichtung liegt und es sinnvoller gewesen wäre, die jetzige Bettenzahl nicht noch aufzustocken.

 

Ein weiterer Kritikpunkt von uns steht im Zusammenhang mit der Frage, was mit dem Areal rund um dieses Geriatriezentrum geschehen soll. – Ich habe mir da den Pressedienst von GR Deutsch zur Hand genommen: Zunächst einmal finden sich darin eine ganze Reihe von Selbstverständlichkeiten und Plattitüden, etwa dass das Liesinger Schloss selbstverständlich bestehen bleibt und der Denkmalschutz gewahrt wird. – Das ist ja wirklich eine No-na-Meldung! Was hätte sonst geschehen sollen? Obwohl man ja das eine oder andere Vergehen des Denkmalschutzes gewohnt ist!

 

Außerdem kann man durchaus skeptisch werden, wenn man schaut, wer die Betreiberfirma ist. – Das wird nämlich die ARAG sein, die schon seit geraumer Zeit, wenn ich mich richtig erinnere, mit der Erhaltung der Sofiensäle kämpft, und bisher ist da nicht allzu viel Positives zu hören gewesen. In Anbetracht dessen hoffe ich sehr, dass es mit dem Liesinger Schloss nicht ähnlich laufen wird!

 

Unsere Vorstellungen, aber auch die vieler Anwohner rundherum gehen dahin, dass man dieses Areal auch für die Öffentlichkeit erhalten und dort nicht nur Luxuseigentumswohnungen hinein bauen sollte, wie es der Bezirksvorsteher durchaus begrüßt hat. In Wien sind in der Innenstadt in letzter Zeit eh einige Luxuseigentumswohnungen frei geworden, vielleicht könnte man das daher vermeiden und statt dessen Räumlichkeiten für den dort notwendigen Kindergarten und die Musikschule zur Verfügung stellen!

 

Wenn man dann weitere Selbstverständlichkeiten anpreist, wie dass der Park autofrei wird, dann sage ich: Das ist er ja im Prinzip außer der Zufahrt auch jetzt, und diese wird wohl auch in Zukunft bleiben!

 

Mit solchen Selbstverständlichkeiten wird die SPÖ niemanden hinter’m Baum hervorlocken! Sie sollte lieber auf die Bedenken der Bürger in diesem Raum hören und das berücksichtigen, was die Betroffenen aus dem Großraum Liesing wollen, und nicht das, was einige schon fast mit gigantomanischen beziehungsweise doch sehr ausgedehnten Raumvorstellungen beim Neubau des Geriatriezentrums vorhaben!

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender!

 

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil das Pflegeheim Liesing und dieser Neubau eine sehr wichtige Angelegenheit ist. Wir sind froh, wenn die alten Häuser schrittweise durch neue Häuser ersetzt werden, die den modernen Ansprüchen endlich entsprechen, und wenn Ein- und Zweibettzimmer und Lebensräume statt Unterbringung endlich der Standard in Wien werden. Insofern begrüßen wir den Neubau des Pflegeheims Liesing und sind froh, dass die Stadt Wien darauf setzt, anstatt nur die alte Bausubstanz mit viel Geld zu einem immer noch nicht adäquaten Projekt umzubauen. Da wäre nämlich viel Geld in die falsche Richtung investiert!

 

Was uns an dem konkreten Projekt jedoch aufstößt, ist der Umstand, dass es in jeder Hinsicht überdimensioniert wird. Ich weiß – und Frau Kollegin Klicka weiß, was jetzt kommt –: Wir haben dem Pflegeheimgesetz zugestimmt, und wir sind dafür, dass diese Vorhaben realisiert werden. Der Umstand, dass man nach Gesetz in der Größe von 350 Betten bauen könnte, sollte uns jedoch nicht dazu motivieren, an diese Grenze zu gehen! Es war – mit Verlaub – der größte Wermutstropfen für die GRÜNEN, dass man diese Größe überhaupt in Betracht zieht! Das hätte uns fast noch dazu bringen können, dem Pflegeheimgesetz nicht zuzustimmen. Damals hat Frau StRin Brauner aber gesagt: Nur weil es auf Grund des Gesetzes möglich ist, 350 Betten zu bauen, müssen wir das ja im Einzelfall nicht umsetzen.

 

Faktum ist aber leider, dass man jetzt doch an diese Grenze geht, und ich möchte festhalten, dass wir nicht einfach aus Bestemm an einer Zahl kleben, sondern es uns dabei sehr wohl um eine inhaltliche Orientierung geht. Die Bürgerinitiative, die sich jetzt zum Thema Pflegeheimneubau in Liesing formiert hat, sieht das ähnlich wie die GRÜNEN. Wenn man sich das im internationalen, aber auch im österreichischen Vergleich anschaut, dann kann man sehen, dass Pflegeheime mit einer Größe von 350 Betten das absolut Unmoderne sind, das, was man sicherlich nicht tut. Als groß in Wien gilt eine Kapazität von 2 000 Betten, in Linz oder Stockholm oder sonst wo gelten aber schon Einrichtungen mit 350 Betten als groß, und man will weg von dieser Größe.

 

Sinnvoll und lebenswert sind Einrichtungen, die höchstens etwa 80 bis 100 Bewohner und Bewohnerinnen haben. Das ist auch in dem Sinn wirtschaftlich zu führen, dass man nicht in erster Linie auf medizinische Vollversorgung setzt. Die Pflegeheime, die uns vorschweben, sind in erster Linie bewohnerInnenorientiert und keine verkleideten Spitäler.

 

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