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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 83

 

da dabei war und das heute auch noch verteidigt, das steht nicht dabei - fast schon wie ein Vorwurf... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Finanzminister Lacina!) Das ist schon richtig! (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Finanzminister Lacina hat das eingeführt!) Das ist schon richtig, das weiß ich schon, dass das die große Koalition war. Ich erwarte mir ja auch nicht die großen Würfe von der kommenden großen Koalition. Aber da sind ja Sie dabei, und nicht die GRÜNEN und nicht ich. (Ruf bei der FPÖ: Sind Sie traurig?)

 

Da Sie in Ihrem Antrag schreiben, die Schenkungssteuer müsse deswegen gesenkt werden, weil 80 Prozent kleine Fälle betreffen, frage ich mich, warum man nicht die intelligente Forderung der GRÜNEN unterstützt, nämlich diese 80 Prozent der kleinen Fälle zu entlasten. Denn der hier eingebrachte Antrag bedeutet ja, dass jeder Millionär in Zukunft keine Erbschaftssteuer zahlen soll. Und das in einem Land, in dem die Vermögenssteuern - auch das weiß natürlich die ÖVP; man muss es nur sagen, damit man es im Protokoll auch nachlesen kann - insgesamt in etwa ein Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen und damit wesentlich geringer sind als - ich nenne hier nur zwei Beispiele - zum Beispiel in der Schweiz, wo sie 7,7 Prozent ausmachen, oder in den USA, wo es 10,7 Prozent sind. Und Sie wollen diese Zahl, diese 1,3 Prozent, noch einmal senken. Wir sind ohnedies schon die Letzten in der ganzen Reihenfolge unter den Industriestaaten - und Sie wollen, dass diese Steuereinnahmen noch einmal sinken, damit man wahrscheinlich bei den Schulen noch mehr Geld einsparen kann und so weiter. Eine sehr, sehr unintelligente Forderung! Aber Sie wissen das ja, Sie betreiben ja Klientelpolitik in diesem Bereich, und Ihnen ist es auch egal, wenn die Leute ärmer werden und wenn die Reichen reicher werden.

 

Vermögensverteilung in Österreich – dazu gibt es eine nette Studie von Attac, die – denn sonst heißt es wieder, dieser Verein ist irgendwo in der Nähe der GRÜNEN oder meinetwegen in der Nähe der Sozialdemokratie angesiedelt - in Auftrag gegeben wurde von allen Parteien des Nationalrats, im Sozialausschuss, zum Thema Reichtum in Österreich. Die Zahlen liegen alle längst vor, alle Parteien kennen das. Man muss es trotzdem immer wieder genau anschauen und sagen: Die Reichen - die sind in dieser Studie definiert als die obersten ein Prozent - halten in Österreich – bewertet wird das Geldvermögen, das Immobilienvermögen und das Unternehmensvermögen - ein Gesamtvermögen von 318 Milliarden EUR. Das sind vom gesamten Vermögen in Österreich 34 Prozent. Das reichste Prozent, 1 Prozent der Menschen, hält also 34 Prozent des gesamten Vermögens in Österreich! Die unteren 90 Prozent haben ein bisschen weniger - nicht viel weniger, nämlich 32 Prozent oder 299 Milliarden EUR, aber weniger. Es hat ein Prozent der Bevölkerung in Österreich mehr Vermögen - da ist alles eingerechnet: das Geld, die Häuser und so weiter und so fort - als 90 Prozent der Bevölkerung in diesem Land! Und Sie stellen einen Antrag, der in Wirklichkeit diesem einen Prozent natürlich wesentlich mehr nützt als allen anderen! (GR Dr Matthias Tschirf: Nein, das verstehen Sie nicht!)

 

Selbstverständlich muss man die Erbschaftssteuer neu gestalten, aber nicht so, dass alle keine mehr zahlen, sondern natürlich ist es ein Fehler, wenn eine Oma oder ein Großvater etwas Geld spart, damit der Enkel, die Enkelin studieren gehen kann, und man bei 10 000 EUR bereits einiges an Erbschaftssteuer zu zahlen hat. Das wäre aber leicht zu ändern, indem man die Freibeträge anständig erhöht! (GR Kurth-Bodo Blind: Für Sparbücher braucht man gar nichts zu zahlen!) Und kein Mensch bei den GRÜNEN will – damit man das nicht etwa glaubt, denn das höre ich auf dem Land immer, und ich weiß ja, was die Volkspartei in Vorarlberg in den Gemeinden erzählt, was alles unwahr ist, denn das Wort Lüge darf man ja nicht sagen, aber die Unwahrheiten, die dort verzapft werden, die kenne ich ja von meinem Bundesland, in dem ich die ersten 20 Jahre gelebt habe -, wir wollen natürlich auch nicht, dass man hohe Erbschaftssteuersätze zahlt für ein Eigenheim, das an die zwei, drei Kinder weitervererbt wird, denn auch dort kann man selbstverständlich eine Grenze einziehen. Alexander van der Bellen hat die Grenze bei zirka 300 000 EUR angeführt. Dann wären die 80 Prozent der kleinen Fälle, von denen der ÖVP-Antrag ausgeht, alle zufrieden gestellt, denn diese zahlen dann alle nichts. Das Problem ist allerdings für Sie - nicht für mich -, das Problem ist für die Volkspartei: Die anderen würden dann sehr wohl zahlen - und zwar mehr, wenn es nach mir geht. 1 Prozent Vermögenssteuer in Österreich würde 6 bis 7 Milliarden EUR für das Budget einspielen. Dann hätten wir einen Haufen Probleme weniger und könnten uns in den Bereichen Bildung, Gesundheit und so weiter endlich bewegen!

 

Aber mit den Anträgen der Volkspartei wird nichts anderes gemacht als eine Steuerentlastung wie in der Vergangenheit, eine Steuerentlastung der Reichen und Superreichen, die den Kleinen überhaupt nichts nützt. Deswegen werden wird diesen Antrag ablehnen, und ich hoffe, dass wir am Ende der Koalitionsverhandlungen nicht erleben müssen, dass sich die Volkspartei in diesem Punkt durchgesetzt hat. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei "FRECH - Frauen ergreifen Chancen" ist letztendlich ja schon im Titel verborgen, worum es eigentlich geht: Es geht darum, Frauen sehr wohl zu motivieren, teilweise sehr bildungsferne Frauen zu motivieren, ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern, und dieses Erfolgsprogramm konnte im Jahr 2006 immerhin 3 500 Frauen ansprechen. Insofern wurde FRECH auch weiterentwickelt, weil es uns sehr stark darum gegangen ist, dass wir das frauenspezifische arbeitsmarktpolitische Angebot mobiler machen. Das heißt, wir haben Wege gesucht, wie wir direkt auf die Frauen zugehen können,

 

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