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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 05.10.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 83

 

auch laufend ändern, in Einklang mit den Notwendigkeiten bringt, eine effiziente und rasche Befriedigung von Patienteninteressen herbeizuführen.

 

Das ist natürlich nicht so einfach. Wer ein bisschen an der Universität gearbeitet hat, weiß, dass es hier Fachegoismen und natürlich das professorale Denken gibt, ferner müssen auch das Denken in Strukturen und neue wissenschaftliche Ansätze über Disziplinen überschreitende Themenbereiche berücksichtigt werden. Ein Organisationsplan soll also nicht etwas Festgefügtes sein, sondern ein Plan, der ständig auch einer Evaluierung unterzogen wird. Daher würden wir uns wünschen – und wir werden auch hier im Gemeinderat darauf dringen –, dass dieser vorliegende Plan auch laufend evaluiert beziehungsweise gegebenenfalls angepasst wird.

 

Es tut uns auch weh, dass es zum Beispiel bei der Arbeitsmedizin, welche auch die Arbeitsunfall- und Berufskrankheiten-Prophylaxe beinhaltet, die heute extrem wichtig ist, Kürzungen gibt. Der Mensch verbringt sehr viel Zeit beim Arbeiten, und die Arbeitsmedizin ist wichtig. Die Wichtigkeit einer Organisation kommt auch durch eine Professur zum Ausdruck, und eine Herabstufung ist möglicherweise ein Schritt in die falsche Richtung.

 

Das heißt: Geben wir diesem Plan, der jetzt von den Professoren der Universität ausgearbeitet wurde, der andererseits aber auch vom KAV mitgetragen wird, eine Chance, aber behalten wir es uns als politisch Verantwortliche vor, darauf zu achten, ob auch die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden und ob die Struktur geeignet ist, auch die zukünftigen Herausforderungen der Medizin miteinander in Einklang zu bringen. Seien wir diesbezüglich offen! Das soll nicht heißen, dass wir nunmehr einen Plan beschlossen haben und sich jetzt ein paar Jahre nichts ändern soll.

 

Das Thema Zwei-Klassen-Medizin ist von der SPÖ, die für das Spitalswesen in Wien verantwortlich ist, wohl nicht nur im Wahlkampf thematisiert worden. – Wir sind schon sehr gespannt, welche Maßnahmen Sie uns präsentieren werden! Wir haben schon einen ganz konkreten Vorschlag, nämlich schon bei den bereits bestehenden Ansätzen zu einer Zwei-Klassen-Medizin etwas zu tun. Es hat ja übrigens auch schon Überlegungen in Richtung einer Drei-Klassen-Medizin gegeben, dass für die Superbetuchten noch ein extra Luxusspital errichtet wird. – Wir meinen, dass wir Ihnen einmal die Chance geben zu schauen, wie es diesbezüglich wirklich ausschaut, etwa auch im AKH mit den Operationswartezeiten, mit der Auslastung der Geräte, mit den Dienstzeiten. Es ist notwendig klarzustellen, welche Transparenz betreffend die Wartelisten herrscht und ob man die bestehenden Strukturen eventuell dadurch optimieren kann, indem länger und öfter operiert wird.

 

Ganz unverdächtig ist auch die Kritik des Patientenanwaltes, der hier schon zitiert wurde, der auch gesagt hat, dass es Missstände im Bereich der Gemeindespitäler gibt. Spitalsträger ist ja nicht der Bund, sondern es sind die Länder und Gemeinden. In diesem Sinne darf ich gemeinsam mit meiner Kollegin Karin Praniess-Kastner und Frau Kollegin Korosec den Antrag einbringen, im Wiener Gemeinderat möge eine Expertenkommission unter der weisungsfreien Leitung des von Ihnen per Gesetz abgesetzten und ab morgen ehemaligen Pflegeanwaltes Werner Vogt eingesetzt werden, die klären soll, inwiefern in den Wiener Gemeindespitälern unterschiedlich lange oder zu lange Wartezeiten bestehen. Wir ersuchen Sie, diese Kommission einzusetzen, sie arbeiten und Vorschläge machen zu lassen! Ich meine nämlich, auch die Medizin bedarf einer gewissen von den Strukturen her politischen Aufsicht. Dafür zu sorgen, ist unsere Verpflichtung als Vertreter des Krankenhausträgers.

 

Helfen Sie uns, mit dieser Expertenkommission die medizinische Versorgung der Wiener Patientinnen und Patienten zu verbessern! In formeller Hinsicht beantragen wir für diesen Beschlussantrag die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Hundstorfer.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Lasar ist jetzt nicht da: Ich möchte ihn nur einladen, wenn er zu einer Sache spricht, auch die Hintergründe der Sache zu betrachten!

 

Durch die Zusammenlegung von fünf auf drei Professuren bei der Radiologie sind kein einziges radiologisches Gerät und keine einzige RTA-Stelle verschwunden, und demzufolge bleibt die gesamte Patientenkapazität aufrechterhalten. Das Einzige, was verschwunden ist, sind zwei ordentliche Professuren und die entsprechenden Bezüge; zwei außerordentliche Professuren werden in Zukunft bezahlt. Das ist die einzige wirkliche Änderung. Das heißt, man hat aus fünf ordentlichen Professuren drei gemacht, und zwei außerordentliche Professuren sind neu entstanden. Das ist die einzige wirkliche Änderung. Und wenn Sie hier jetzt davon reden, dass das AKH in der Radiologie ein Sparprogramm fährt, dann kann ich nur sagen: Sie haben wirklich keinerlei Ahnung, wovon Sie da überhaupt reden!

 

Man hat sich nach einem langen Dialog bemüht, sich in der Radiologie auf drei Forschungsgebiete zu konzentrieren; man hat drei Schwerpunkte neu definiert beziehungsweise aus fünf drei gemacht. Es ist aber de facto kein einziger Schwerpunkt verloren gegangen, auch nicht in der Neurologischen Radiologie, die hinter einer dieser Professuren steht, ganz wesentlich ist und weiter gemacht wird. – Das ist einmal der eine Punkt.

 

Zweitens darf ich mit einem Gerücht aufräumen: Wir reden vom Organisationsplan der MUW Wien. Das Land Wien hat, weil es Partner der MUW Wien ist, nur ein Zustimmungsrecht, alles andere ist Angelegenheit der Republik Österreich gemeinsam mit der MUW Wien. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das ist ein Teil des Problems!) Daher bitte ich Sie, liebe Frau Dr Pilz: Wenn Sie davon reden, dann reden Sie so, wie es gehört! Wenn Sie meinen, dass etwa eine gewisse Anzahl an Betten nicht dazu gerechnet ist, dann sagen Sie der Republik Österreich, dass sie sich um Innsbruck, um Graz und um Wien

 

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