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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 71

 

Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute die große Aufgabe als Wiener Gemeinderat, mit Herrn OSR Dr Erich Hechtner auf Grund des Vorschlages, den der Herr Bürgermeister uns gemacht hat, einen neuen Kontrollamtsdirektor zu bestellen.

 

Dr Hechtner ist durch Personalberater unter 15 Bewerbern als der Beste hervorgegangen, und ich glaube, wir haben bisher durchaus gute Erfahrungen mit den Auswahlverfahren der Personalberater gemacht, sodass wir glauben, und die Oppositionsparteien haben es ja auch gesagt, dass wir einen sehr, sehr guten Kandidaten für das Kontrollamt hier zur Diskussion und auch zur Bestellung haben.

 

Grundsätzlich möchte ich sagen, dass das Verfahren zur Bestellung des Kontrollamtsdirektors ja ein demokratisches Verfahren ist, dass dieses Verfahren in der Stadtverfassung verankert ist, seit langer Zeit, und sich auch sehr lange bewährt hat.

 

Allerdings ist es natürlich auch möglich, und das wurde heute auch schon gesagt, dass man über bestehende Verfahren diskutiert, dass man darüber spricht, dass man vielleicht auch das eine oder andere ein bisschen anders macht. Aber ich glaube, wenn man sich zu so einem Schritt entscheidet, dann sollte man das nicht während eines laufenden Verfahrens machen, und dieses Verfahren war ja schon seit Beginn dieses Jahres unterwegs, sondern wenn, dann kann das nur für etwas Neues passieren, das heißt, einen Schritt, der nach dieser heutigen Bestellung erfolgt.

 

Ich möchte auch, weil von der Opposition kritisiert wurde, dass die Kontrollmöglichkeiten oder auch die Möglichkeiten der Opposition sehr eingeschränkt sind, schon darauf hinweisen, dass Wien als einziges Bundesland – auch der Bund nicht auf diesem Gebiet – weitreichende Minderheitenrechte in der Verfassung verankert hat. Wir haben das vor sechs Jahren in etwa bereits gemacht. Wir haben die Untersuchungskommissionen, die als Minderheitenrecht eingesetzt wurden. Jeder einzelne Gemeinderat hat die Möglichkeit, Prüfanträge an das Kontrollamt zu stellen, und die Gemeinderatsklubs haben ebenfalls die Möglichkeit, Prüfanträge zu stellen. Diese ausführlichen Minderheitenrechte, muss ich sagen, habe ich weder in anderen Bundesländern oder in anderen Städten noch beim Rechnungshof im Parlament gefunden.

 

Grundsätzlich also glaube ich, dass wir hier, was die Kontrollmöglichkeiten der Opposition betrifft, sehr, sehr gut aufgestellt sind und dass wir für den Bestellungsmodus gesprächsbereit sind und dem Antrag die Zustimmung zur Zuweisung geben werden. Ich glaube, dass wir hier durchaus gut unterwegs sind.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber diese Gelegenheit auch nutzen, dem scheidenden Kontrollamtsdirektor – er ist ja noch zweieinhalb Tage und ein bisschen mehr in Amt und Würden – den Dank auszusprechen für sehr lange Dienste, die er hier im Haus geleistet hat. Er ist 1970 bei der Gemeinde Wien eingetreten, ist seit 1975 im Kontrollamt tätig. Der Herr Kontrollamtsdirektor hat also eine sehr reiche Erfahrung gehabt. Er wurde 1994 Gruppenleiter der Gebarung. 2000 wurde er dann hier im Wiener Gemeinderat per 1. Juli 2000 zum Kontrollamtsdirektor bestellt und wird am 1. Juli 2006 in den verdienten Ruhestand treten.

 

Wenn man eine so lange Berufskarriere hinter sich hat, gibt es sicher Höhen und Tiefen, die weiß der Herr Kontrollamtsdirektor besser als ich, und daher werde ich und kann ich auch nicht die Höhen und Tiefen alle aufzählen. Aber ich möchte doch auf einige wesentliche Weichenstellungen, die in diesen sechs Jahren erfolgt sind im Kontrollamt, die auch für uns nicht unbedeutend sind, hinweisen.

 

Einerseits hat das Kontrollamt durch ein neues Schema für die Mitarbeiter und eine neue Karriereschiene, nämlich durch unabhängige Karriereschienen, die wir vor einiger Zeit hier beschlossen haben, eine weitere Stärkung der Unabhängigkeit erlangt.

 

Dr List hat mit seinem Team massiv gearbeitet an der Internetpräsenz des Kontrollamtes und auch aller Berichte. Ein jeder Bürger kann sich die im Gemeinderat beschlossenen Berichte ja im Internet ansehen. Ich darf darauf hinweisen, dass andere Bundesländer im stillen Kämmerchen Berichte besprechen und kein einziger Bürger die Gelegenheit hat, sich über irgendwelche Vorgänge ein Bild zu machen.

 

Das Kontrollamt hat sich ein neues Leitbild gegeben, ein sehr gutes, wie ich meine, mit sehr umfassenden Aufgabenstellungen, und auch das Kontraktwesen an sich wurde unter Kontrollamtsdirektor Dr List einführt.

 

Wenn man mit den Mitarbeitern des Kontrollamtes spricht, kommt man auch drauf, dass Dr List ein sehr guter Chef war. Manche sagen, er war kein Polterer, er ist also nicht mit Pauken und Trompeten durchs Kontrollamt gegangen und auch nicht so im Ausschuss gewesen, er hat eine sehr ruhige Art, und das wissen wir auch. Aber er ist auch sehr durchsetzungsstark und ein beinharter Verhandler. Ich erinnere mich durchaus an die eine oder andere Situation im Kontrollausschuss, in der sogar wir als Regierungsfraktion, aber auch die Opposition, manchmal an den Argumenten von Dr List, ich würde sagen, im wahrsten Sinne des Wortes zerschellt sind. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Dr List und sein Team sind von allen Parteien anerkannt, das wurde auch hier gesagt. Ich bin nicht der Meinung, die gestern Abend Herr Kenesei geäußert hat, dass die kleinen Schuhe, die vom Vorgänger von Dr List hinterlassen wurden, Dr List nicht ausgefüllt hat. Er ist anerkannt im Haus bei den prüfenden Abteilungen und auch bei anderen Kontrolleinrichtungen, in Wien und national.

 

Ich möchte mich auch persönlich bei Dr List für viele interessante Gespräche bedanken. Ich habe viel gelernt und habe manches nicht ganz so gefunden wie er, aber ich glaube, letztendlich haben wir immer ein gutes Gesprächsverhältnis gehabt, und dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen für Ihren

 

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