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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 28.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 71

 

und verfügbaren Stellplätze erhebt in standardisierter Form. Dass drittens der Bezirk, die Bezirksvorstehung, eine Bürgerinformation durchführt, da ist freigestellt, in welcher Form, und eine Präsentation der Ergebnisse der ExpertInnen bei dieser Veranstaltung oder bei der Bürgerinformation stattfindet. Dass viertens die Diskussionsphase von sechs Monaten in etwa dazu benutzt werden soll, um die Meinung der Bevölkerung zu erfassen. Das muss nicht in einer Abstimmung erfolgen, aber es kann in einer Abstimmung erfolgen. Bei der BürgerInnenbefragung lege ich aber Wert darauf, dass sie professionell durchgeführt wird und allen Diskussionen über Manipulation sofort von Beginn an der Riegel vorgeschoben wird. Daher Durchführung von einem professionellen Institut mit Unterstützung des Presse- und Informationsdienstes, damit auch klargestellt ist, nicht die Verkehrsabteilungen beschäftigen sich mit dieser Befragung, sondern es ist eine Stelle, die in der Stadt mit Information zu tun hat. Das beruht auch auf Erfahrungswerten, denn die Umfrage zum Beispiel am Rudolf‑von‑Alt‑Platz, die Umfrage im 18. Bezirk, damals zur Schubertpark-Garage und die Umfrage jetzt am Bacherplatz sind mit Hilfe des PID durchgeführt worden, und hier gab es dann keine Diskussionen über die Validität der Ergebnisse.

 

Ich gehe von einem Einzugsbereich aus bis 500 m, denn der U-Bahn-Zugang ist ebenfalls mit diesem 500 m-Radius berechnet, und wenn man daran denkt, dass Prof Knoflacher zum Beispiel ja vorschlägt, dass die Stellplätze der PKW so weit weg sein sollen wie die Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, dann ist das genau der Punkt, wo man sagt, die 500 m sind die Distanz, die man hiefür heranziehen soll. Fünftens: Im Anschluss an die Bürgerdiskussion und nach Feststellung der Machbarkeit und nach Vorlage der Ergebnisse einer eventuell durchgeführten Bezirksbefragung soll der Bezirk, die Bezirksvertretung, sich noch einmal mit dem beschäftigen und einen Beschluss fassen, dass sie die Garage möchte. Wenn dieser Beschluss vorliegt, erst dann wird mit der öffentlichen Interessentensuche begonnen, und diese öffentliche Interessentensuche endet dann mit dem Zuschlag für einen Errichter und letztlich dann mit der Baubewilligung. Ab dem Zeitpunkt, wo der zweite Bezirksbeschluss gefasst ist, gilt die Sache. Und dann gilt es, diese Garage zu errichten und dann sollte auch Schluss der Diskussion und der Debatte dazu sein. Wir haben nichts davon, wenn wir immer jahrelang über Projekte diskutieren, insbesondere deshalb auch, als das Volksgaragenprogramm zum Beispiel mit Ende 2010 ausläuft und bis dahin zumindest die fünf Bezirke, die bisher noch keinen Antrag gestellt haben, die Möglichkeit haben sollen, auch zu ihrer Volksgarage zu kommen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Die 1. Zusatzfrage: Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Es ist natürlich richtig, dass im Masterplan unter anderem die Wiedergewinnung der Oberfläche im Mittelpunkt steht, und das geht halt nur mit Garagenbau, daher auch das Konzept Gewerbliche, über die wir jetzt nicht diskutieren wollen, und die Volksgaragen.

 

Es gibt insgesamt 15 plus 4 in Bau der 19 Volksgaragen, wovon man ausgehen kann. Wir haben hier mit Ihnen immer gemeinsam die Linie vertreten, bis auf eine einzige Garage, dass die sinnvoll sind. Das ist auch richtig so.

 

Aber es gibt seit einem Jahr Probleme bei der Durchführung des Baus dieser Garagen und bei der Planung, und ich möchte schon festhalten, dass es eigenartig ist, dass in einem Bezirk eine Volksgarage, die schon beschlossen war, die geplant war, die teilweise schon sehr hohe Kosten verursacht hat, von 588 Leuten, von denen 60 Prozent eine eigene Garage haben, durch eine dubiose Umfrage verhindert werden konnte, nämlich am Neuen Markt. Sie haben sich das gefallen lassen, genau wie der Herr Bürgermeister. Ich nehme das zur Kenntnis, sehe es aber nicht ein, weil die dort notwendig gewesen wäre.

 

Im 5. Bezirk ist Ähnliches passiert, wenn auch mit einer klareren Vorgangsweise. Allerdings, ganz klar ist die Vorgangsweise nicht. Sie haben hier von 500 m Umfeld gesprochen bei einer Umfrage. Das ist natürlich sinnvoll bei einer U-Bahn-Station, aber in ganz Wien gibt es nicht U‑Bahnen. Daher wäre ich dafür, dass man sich in Zukunft überlegt, ob nicht Bezirksteile hier einbezogen werden sollten. Es kann nicht sein, dass Projekte von Bedeutung für die Stadtplanung in dieser Dimension von einigen Hundert Leuten abgelehnt werden und die anderen gar nicht gefragt werden.

 

Und jetzt zu einem Punkt: Inzwischen sind drei Garagen abgelehnt worden. Das ist zur Kenntnis genommen worden. Es sind zirka 800 Garagenplätze in Wirklichkeit dadurch verloren gegangen.

 

Frage: Stellen Sie diese 800 Garagenplätze anderen Bezirken jetzt noch zur Verfügung? Das wäre eigentlich eine faire Lösung. Es gibt nämlich viele andere Bezirke, die von diesem Angebot gerne Gebrauch machen würden, die auch Standorte hätten. Und wie können Sie sich das vorstellen, weil ja nur 300 Stellplätze pro Bezirk vorgesehen sind, diese 800 Plätze den anderen Bezirken anzubieten?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Nun, Herr Gemeinderat, es gibt in der Richtlinie für die Volksgaragen eine klare Definition. Ein Bezirk, maximal 300 Volksgaragenstellplätze. Daher bin ich auch der Meinung, dass das Auslaufen des Programms kein Problem darstellt, denn es wird ja eine neue Regelung geben müssen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Maresch, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Dieses neue Konzept freut mich natürlich, keine Frage, dass die BürgerInnenbeteiligung sozusagen auch ernst genommen wird und dass sich im 5. Bezirk nach einem langen, langen Prozess jetzt doch endlich alles zum Guten gewandt hat. Ich freue mich, dass die Sozialdemokratie so lernfähig war in diesem Punkt und hoffentlich bei anderen Dingen auch weiterhin ist.

 

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