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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 96

 

Bäderdebatte habe ich gesagt!) Das andere ist, ich frage mich, wie ein Kontrollamtsdirektor, der mit einer allein regierenden SPÖ, von der er offensichtlich keinen Druck verspürt, konfrontiert ist, von einer Opposition hier im Hause, die eindeutig in der Minderheit ist, von den einzelnen Fraktionen einen politischen Druck zu verspüren vermag. Aber das ist offensichtlich sein subjektives Empfinden gewesen. (GR Godwin Schuster: Fragen Sie einmal in Ihrer Fraktion nach!) - Eigentlich habe ich mir vorgenommen, zehn Minuten, aber ich kann auch gerne länger.

 

Eigentlich ist es umso erstaunlicher, wenn man sich die Kontrollamtsberichte zu Gemüte führt, dass immer wieder Empfehlungen vorgeschlagen werden, aber in einer schönen Regelmäßigkeit über die Jahre hindurch dieselben Verfehlungen derselben Dienststellen immer wieder auftauchen. Nichtsdestotrotz meint er in seinem Abschlussinterview zu sagen, es werden 90 Prozent der Empfehlungen umgesetzt. Ich würde mir wünschen, wenn wir irgendwo einmal an die 90 Prozent herankommen würden, weil dann hätten wir im Kontrollausschuss um einiges weniger zu tun. Wir alle, die wir im Kontrollausschuss sind, wissen gemeinsam, dass es leider nicht der Fall ist, dass ein so hoher Prozentsatz der Empfehlungen umgesetzt wird und dass dementsprechend Konsequenzen gezogen werden.

 

Dazu, dass er mit dem Landesrechnungshof nichts anzufangen vermag oder dass das nicht Seines ist und er meint, das wäre nur eine Namensänderung und hätte keine Konsequenz, denke ich mir, ist offensichtlich unsere Pressearbeit von allen Fraktionen zu schlecht gewesen, um ihm die Idee des Landesrechnungshofs näher zu bringen. Aber es soll so sein. Ich nehme es zur Kenntnis.

 

Nach diesen sieben Jahren und da ich auch seinen Vorgänger kennen lernen durfte, muss ich sagen, eigentlich ist der Vergleich mit seinem Vorgänger nicht zu seinen Gunsten ausgegangen. Auf der anderen Seite aber muss man sagen, sind die Schuhe, die er seinem Nachfolger zurücklässt, nicht allzu groß.

 

Nichtsdestotrotz danke ich ihm für die Zusammenarbeit, wünsche ihm alles Gute in der Pension und wir werden natürlich den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Reindl.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Sehr geehrte Damen und Herren vom Kontrollamt!

 

Vielleicht meinte der Herr Kontrollamtsdirektor in seinem Interview, wenn er über politischen Druck spricht, genau das, was wir gerade von dem heimatlosen Abgeordneten, der vor mir gesprochen hat, gehört haben! (GR Heinz Hufnagl: Ein Grenzgänger!) Eine unerhörte Frechheit, Herr Kenesei! Mir blieben die Worte weg, als ich Ihre Worte gehört habe! Ich weise das, was Sie hier gesagt haben, namens meiner Fraktion auf das Schärfste zurück! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Das ist eine unglaubliche Frechheit von Ihnen!)

 

Sie verstecken sich hinter Ihrer Immunität (GR Günter Kenesei: Wie bitte?), wohlwissend, dass Beamte dieser Stadt, und Kontrollamtsmitarbeiter und auch der Direktor sind Beamte dieser Stadt, nicht immun sind, sondern ganz normale Menschen und Bürger! Ich finde es unerhört, wie Sie auf diese Menschen losgehen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Was heißt das? Das ist ja unglaublich!)

 

Vielleicht muss ich Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, weil Sie politischen Druck nicht verstehen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als in der letzten Legislaturperiode, da waren Sie, glaube ich, schon bei der ÖVP, oder doch noch bei den GRÜNEN, das müssten wir im Protokoll nachsehen, ein Prüfantrag der ÖVP an das Kontrollamt eingegangen ist, das Kontrollamt möge alle Wiener Bäder überprüfen. Ein sehr umfassender Prüfbericht, wo wir alle, die Wissenden im Kontrollausschuss, gewusst haben, wenn das Kontrollamt alle 90 Mitarbeiter auf diese Prüfung ansetzt, werden sie wahrscheinlich Jahre brauchen, bis das so passiert ist. Die ÖVP hat namens Herrn Pfeiffer und namens Herrn Prochaska in der Sitzung und auch durch verschiedene Briefe an den Kontrollamtsdirektor schriftlich massivst interveniert, dass die Prüfung gefälligst vor der Wiener Wahl im vorigen Jahr fertig sein soll. (GR Dr Matthias Tschirf: Was ist denn das für ein Verständnis?) Ich habe das voriges Jahr schon beim Rechnungsabschluss gesagt, Sie können das im Protokoll nachlesen, das ist die Tatsache. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie unterdrücken Kontrolle!) Vermutlich ist das zum Beispiel auch gemeint, dass die freie Wahl und die freie Arbeit des Kontrollamts durch politische Parteien massiv gepresst wird. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja peinlich!) Das weisen wir auch auf das Schärfste zurück! (GR Günter Kenesei: Genau das ist es! Dann kommt so ein Interview heraus!)

 

Ich möchte kurz auf den Themenpunkt Verfassungsänderung eingehen. Auch wir würden uns diese Verfassungsänderung wünschen, dass die Kontrollamtsberichte sofort, wenn sie an die Klubs zugestellt werden, auch im Internet veröffentlicht werden, um eine gewisse Exklusivität hintanzuhalten, um nicht gezwungen zu sein, gegen unser Verschwiegenheitsgebot und das Amtsgeheimnis zu verstoßen. (GR Dr Matthias Tschirf: Wie ist das in dem Zusammenhang mit der Verschwiegenheit bei den Stadträten?) Ich glaube, das wäre sehr gut und wir sollten alles daransetzen, dass wir diese Maßnahme in Bälde umsetzen können. (GR Dr Matthias Tschirf: Was machen die Stadträte damit?) Haben Sie es verstanden? Okay. (GR Dr Matthias Tschirf: Wie ist das mit den Stadträten, die das an die Zeitungen weitergeben?)

 

Herr Dr Tschirf, Sie sind ein Jurist. Was ist ein Stadtrat in der Juristerei? Wie nennt man den? (GR Dr Matthias Tschirf: Der darf das einfach weitergeben?) Der ist Exekutive, glaube ich. (GR Dr Matthias Tschirf: Und der darf das an die Zeitung weiterspielen?) Das Parlament ist was? Legislative. Sehen Sie, genau da liegt der Unterschied. Der Stadtrat ist exekutiv, der Gemeinderat ist

 

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