«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 96

 

Rahmenbedingungen übernehmen müssen, die anderswo entschieden werden.

 

In diesem Sinne sage ich ein Dankeschön für die Debatte! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien, Wiener Wohnen, liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile jetzt dem Herrn VBgm Dr Rieder zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt für das Jahr 2005 das Schlusswort.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich hoffe, dass Sie Ihre Erwartungen betreffend ein großartiges, möglichst umfassendes Schlusswort nicht allzu hoch gesteckt haben! Gibt es hier diesen Wunsch? Zeigen Sie nur auf! (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich habe mittlerweile so etwas wie ein Servitut der Mitglieder des Gemeinderates auf ein kurzes Schlusswort entstehen lassen und ich werde diesem Servitut folgen.

 

Ganz verzichten kann ich darauf aus zwei formellen Gründen nicht. Einerseits muss ich nämlich Herrn GR Margulies gratulieren und ihm die besten Grüße unseres Finanzdirektors übermitteln. Er hat ein verloren gegangenes Minus entdeckt. Ich kann es kurz erklären: Die Gebührenstelle bei Haushaltsstelle 2/4830/828 – Förderung der Wohnhaussanierung, Rückersätze von Ausgaben – lautet nunmehr richtig: Minus 551 668,19 EUR. Das Minus ist verloren gegangen, es gibt nun ein Austauschblatt, auf dem das Minus hinzugefügt wurde. – Ich gratuliere noch einmal Kollegen Margulies für sein genaues Lesen! (Beifall bei den GRÜNEN und bei Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Immerhin ist es ein fast sensationeller Erfolg der Opposition, dass sie die Stadtregierung bewegt hat, den Rechnungsabschluss zu ändern! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Das zweite, weniger dramatische und großartige Ergebnis war das der Einschau. Ich kann Ihnen berichten, dass einmal mehr niemand Einsicht in die aufgelegten Rechnungsabschlussunterlagen genommen hat.

 

Jetzt komme ich auch schon zum Schluss.

 

Ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung zur Erledigung der Rechnung des Magistrats und zur Erledigung des Inventars. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Man hat mir mitgeteilt, dass zwischen den Fraktionen eine Sitzungsunterbrechung in Ausmaß von zehn Minuten vereinbart worden ist. – Ich unterbreche daher die Sitzung für diese zehn Minuten.

 

(Die Sitzung wird um 18.46 Uhr unterbrochen und um 18.59 wieder aufgenommen)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Haben wir noch einen Schriftführer auf der SPÖ-Seite? – Wir haben einen. Gut.

 

Meine Damen und Herren! Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf und kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschluss 2005.

 

Ein Gegenantrag wurde nicht gestellt.

 

Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2005 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXIII abgedruckt.

 

Ich lasse zuerst den aus drei Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der Rechnung abstimmen und dann den Antrag zum Inventar.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die den drei Antragspunkten zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Stimmenmehrheit der Sozialdemokratie mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zum Antrag zum Inventar, abgedruckt auf Seite XXIII im Rechnungsabschluss.

 

Wer dem zustimmen will, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mit Mehrheit der Sozialdemokratie angenommen.

 

Somit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2005 angenommen.

 

Wir kommen nun zu dem kleinen Paket von Beschluss- und Resolutionsanträgen. (Ein Handy im Saal läutet. - GRin Inge Zankl: Das Handy!) - Meines war es nicht, weil das ist abgedreht.

 

Von der ÖVP, Erhöhung des Bezirksbudgets durch die Stadt Wien.

 

Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, Freiheitliche, GRÜNE, das ist zu wenig, ist somit abgelehnt.

 

Erhöhung der Geschäftsstraßenförderung, Wiener Wirtschaftsförderungsfonds.

 

Hier wird die Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Sanierung des Jüdischen Friedhofs Wien-Währing.

 

Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss FiWi verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Von den GRÜNEN, Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Kindertagesheimwesens und so weiter.

 

Hier wird die Zuweisung an den Fachausschuss verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es ist ein gutes Klima heute.

 

Von den GRÜNEN, betreffend flexible Tarifgestaltung von Elternbeiträgen in Horten.

 

Hier wird ebenfalls die Zuweisung an Bildung, Jugend und so weiter verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Von den GRÜNEN, betreffend Verrechnungssystem Hortbeiträge in den Sommerferien.

 

Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

Von den GRÜNEN, betreffend moderne Wasseraufbereitung in Schwimmbädern.

 

Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer ist dafür? - Das ist einstimmig angenommen.

 

«  1  »