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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 96

 

10 Prozent darunter auf 90 Prozent und verlangen 4,11 EUR.

 

Jetzt ist die Frage, ob solche Gemeindewohnungen auch weiterhin den Titel "Sozialwohnungen" verdienen werden. Das werden wir erst sehen, ob sie das verdienen, denn es wird davon abhängen, wie die Weiterentwicklung auch im Bereich der Zuschläge sein wird. Eine unglaubliche Belastungswelle kommt aber auf alle Fälle auf den Mieter zu, unabhängig von den Zuschlägen oder nicht. (Amtsf StR Werner Faymann: Es gibt ja keine Zuschläge!) Sie erhöhen einmal grundsätzlich den bisherigen Hauptmietzins um 50 Prozent. (Amtsf StR Werner Faymann: Es gibt keine Zuschläge! Die Zuschläge sind null!) Das werden wir noch sehen, ob es dabei bleibt. Sie haben im Vorjahr noch versprochen, dass die Kategoriezinse erhalten bleiben und haben sie nicht gehalten. Schon jetzt sind viele Wohnungen im Gemeindebau teurer als anderswo, und das ist durchaus nicht mehr leistbar. Viele lachen, natürlich, keine Frage. Aber es ist nicht so, dass die Gemeindebauwohnungen heute noch wirklich billig sind. Und die sozial schwachen Schichten wurden ja von der SPÖ auf diese Art oder werden in Zukunft zur Kasse gebeten, und ich möchte feststellen, dass gerade für diese Schichten die Wohnungen der Gemeindebauten gedacht und gebaut wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch feststellen, dass die Hinweise auf Wohnbeihilfe im Grunde genommen argumentativ in die Leere gehen. Eine Wohnbeihilfe gibt es natürlich im Gemeindebaubereich, keine Frage, die gibt es aber im allgemeinen Wohnbereich sowieso in Form der allgemeinen Wohnbeihilfe, wo ich hinweisen möchte, dass wir jahrelang Vorstöße gemacht haben, dass sie eingeführt wird, und dann haben Sie es auch verwirklicht. Das ist anerkannt. Aber das ist mit anderen Worten nicht etwas, was die Gemeindebaubewohner speziell zu spüren bekommen, das haben alle Wiener in dem Bereich, wenn sie bedürftig sind (Amtsf StR Werner Faymann: Richtigerweise!), richtigerweise, aber das ist kein Argument, dass sozusagen die Verteuerung der Gemeindewohnungen damit begründbar ist. Das fällt weg, das möchte ich feststellen.

 

Das heißt also: Wenn Sie vom Kategoriezins weg auf den Richtwertzins hingehen, heißt das, die SPÖ und Wiener Wohnen verabschieden sich nicht jetzt und heute, aber auf Sicht vom sozialen Wohnbau dahin gehend, dass Sie sich ganz einfach andocken an die sonstigen allgemeinen und sonst überall verlangten Wohnkosten. Sonst gar nichts heißt das.

 

Und dabei haben Sie nämlich, Herr Stadtrat, und die SPÖ natürlich das Richtwertsystem die längste Zeit ja massiv angegriffen. Auch wir haben eine Debatte gehabt. Da haben Sie immer meine Unterstützung gefunden, weil zum Unterschied von der Sozialdemokratischen Partei, die damals dieses System ja mit der ÖVP zusammen beschlossen hat, waren wir im Parlament gegen die Mietreform. Das darf ich in aller Deutlichkeit feststellen.

 

Und die Arbeiterkammer schreibt ja auch in ihrer jüngsten Aussendung gerade jetzt, das ist relativ neu, neu ist es nicht mehr, es ist schon vom Vorjahr, aber es gilt trotzdem: Ein Drittel des Gehaltes für die Miete. Schuld an den hohen Wohnkosten ist laut Arbeiterkammer das System der Richtwertmieten. Und die AK fordert daher Diverses. Unter anderem stellt sie fest: Einig sind sich die Experten, dass die Zahl der wirklich günstigen Wohnungen stetig abnimmt. Die Leute weichen auf Gemeinde- und ältere Genossenschaftswohnungen aus.

 

Das war eine Äußerung im Vorjahr. Und diese Möglichkeit, zumindest was das Ausweichen auf Gemeindewohnungen betrifft, wird, muss man feststellen, durch Ihre Vorgangsweise, Herr StR Faymann, den bedürftigen Mietern nicht gerade erleichtert.

 

Und die Frage ist eben, und das werden Sie noch beantworten, wie sich in dem System die Zuschläge zum Richtwert im Gemeindebau auswirken. Sie haben inzwischen schon angedeutet und gesagt, dass Sie offensichtlich nicht die Absicht haben, das zu tun. Allerdings, wie lange werden solche allfälligen Versprechungen bei Ihnen halten, wenn die Zusagen und Äußerungen Ihrerseits, dass wir im Gemeindebau beim Kategoriezins bleiben, eigentlich ja auch nicht gehalten haben. In drei, vier Jahren werden wir vielleicht noch da sein, ich hoffe es. In drei, vier Jahren können wir davon ausgehen, dass wir die gleiche Debatte in Bezug auf die Zuschläge führen, weil Sie drauf und dran sind, an das allgemeine Niveau anzudocken.

 

Wir haben in Österreich 400 000 Wohnungen, die für Richtwertmieten in Frage kommen, davon sind 290 000 in Wien. Es werden letzten Endes jährlich so zirka 9 000 Wohnungen dazukommen, die als ehemalige Sozialwohnungen aus dem Bereich Wiener Wohnen dem Richtwertzins angeschlossen werden.

 

Im Grund genommen, wenn ich was Bösartiges sagen darf, Herr Stadtrat, würde ich meinen, die Gemeinde Wien und Wiener Wohnen machen es sich jetzt am leichtesten und wären am besten beraten, wenn sie nunmehr dem Haus- und Grundbesitzerbund beitreten, weil die Interessenslage zwischen Ihnen und den Personen wird die gleiche sein, und das größte Haus Europas wird dort sicher gut vertreten sein. Es trennt sie nicht mehr viel. (Amtsf StR Werner Faymann: 50 Prozent!) Das möchte ich feststellen. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Werner Faymann: Sind 50 Prozent nicht viel?)

 

Nochmals: Die 50 Prozent können darüber hinwegtäuschen, dass Sie eine Mieterhöhung beim Kategoriezins, eine Hauptmietzinserhöhung von 50 Prozent vorgenommen haben.

 

Zum Rechnungsabschluss noch des Weiteren: Da ist die Absicht der Wohnbauförderung ersichtlich, wenn man sich den mittelfristigen Vergleich anschaut. 2000 hat es noch ein Volumen von 734 Millionen EUR gegeben, das in der Zwischenzeit um 166 Millionen EUR auf 568 Millionen EUR gesunken ist. Und da muss man hinzufügen, dass das noch zusätzlich die Möglichkeit für Sie, und nicht nur für Sie, sondern für alle anderen Bundesländer bietet, selbstverständlich, Umschichtungen unter dem Titel der Infrastruktur vorzunehmen, womit sich das

 

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