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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 96

 

mir keinen Ordnungsruf zu gegeben, ich zitiere nur (GR Kurth-Bodo Blind: Das täte ich auch gerne haben!):

 

„Wenn die Wiener Linien damit einen Versuch gestartet haben, HC Strache rechts zu überholen und die Aufmerksamkeit seiner Zielgruppe zu erregen, kann man das nur als gelungen bezeichnen. Besonders perfide ist daran, dass es am Schluss der Durchsage heißt, die Bevölkerung möge doch bei dieser Aktion mithelfen, indem sie lieber den anerkannten, was immer auch das heißen soll, Hilfsorganisationen spendet.

 

Wer sich also der faschistoiden Kampagne der Wiener Linien anschließt, darf sich dadurch auch noch als besserer Mensch fühlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Hetzkampagne im Interesse der anerkannten Hilfsorganisationen sein kann, die dadurch zwar vielleicht ein paar Euro von Leuten bekommen, die sonst nichts spenden würden, die dadurch aber nicht gerade an Glaubwürdigkeit gewinnen.

 

Ich möchte Sie daher dringend bitten, sich davon öffentlich zu distanzieren und die Wiener Linien aufzufordern, die Kampagne unverzüglich zu beenden und sich dafür zu entschuldigen."

 

Ich sage, es kann nicht mit Durchsagen eine Verbannung von Armut erfolgen. Das ist ein Spiegel unserer Gesellschaft und auch ein Spiegel der sozialen Stadtpolitik. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Amtsf StR Dipl Ing Schicker.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Ich darf gleich bei der Frau Kollegin Puller anschließen. Wir sind derart ängstlich in dieser Stadt, dass es uns gelungen ist, in den vergangenen zehn Jahren den Anteil des öffentlichen Verkehrs deutlich zu heben, dass es uns gelungen ist, auch den Anteil des Radverkehrs in den letzten paar Jahren deutlich anzuheben, und zwar, Herr Kollege Madejski, auf diesen Betrag von 6 Prozent. Wir haben automatische Messstellen, in die nicht hineingegriffen wird mit irgendwelchen Sonderzählungen, sondern das sind automatisierte Messstellen, und aus denen resultieren diese Ergebnisse. Umgelegt sind das 50 Prozent Steigerung in den letzten paar Jahren, und wir werden das, was im Masterplan Verkehr drinnen steht, die 8 Prozent Radverkehrsanteil, jedenfalls in der Zeit erreichen.

 

Und um gleich dabei zu bleiben, nun zu den 1 000 km Radwege: Wir sagen nicht Radwege, wir haben immer gesagt, es sind Radverkehrsanlagen, die in dieser Stadt zur Verfügung stehen, und es sind längst schon nicht mehr 1 000 km, sondern es ist wesentlich darüber hinaus gehend. Denn, Herr Madejski, du bist einer von denen, die im Ausschuss regelmäßig gegen jede Verkehrsmaßnahme für den Radverkehr stimmen. (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt nicht!) Stimmt nicht? Beim letzten Mal hast einmal dafür gestimmt, aber sonst bisher immer dagegen. Immer dagegen! Die Freiheitlichen waren immer dagegen, wenn für den Radverkehr irgendeine Maßnahme gesetzt werden sollte. Und sich dann herauszustellen und mit Krokodilstränen um den Radverkehr zu weinen, das ist schon ein sehr starkes Stück. Das bin ich eigentlich von dir nicht gewohnt, weil du normalerweise ehrlich damit umgehst, herausgehst und sagst: Jawohl, den Radverkehr, den will ich nicht. Die Radfahrer sind mit zuwider, die sollen eigentlich nicht vorkommen in dieser Stadt. Das ist deine normale Diktion.

 

Wir haben in unserem Masterplan Verkehr seit dem Jahr 2003 klare, eindeutige Vorgaben, wie wir den Verkehr in dieser Stadt entwickeln wollen und wie wir in einer Stadt, die 2 000 Jahre alt ist in ihren Strukturen, mit dem modernen Verkehr zu Rande kommen wollen. Der Masterplan Verkehr hat da ganz klare Richtlinien, genauso wie es die Bevölkerung Wiens vor vielen, vielen Jahre schon festgelegt hat.

 

Es gibt eine Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs, Frau Puller, daran hat sich nichts geändert. Wir bauen das U-Bahn-Netz aus, wir bauen die Straßenbahnen aus, wir beschleunigen den öffentlichen Verkehr, eben deshalb, weil wir wissen, dass die Wienerinnen und Wiener genau dieses wollen.

 

Was aber genauso dazugehört, ist, dass wir auf die Entwicklungen auf dem Gebiet des Verkehrs reagieren. Dazu gehört im internationalen Verkehr der Ausbau auch der Schiene, vor allem der Schiene. Wenn Sie jetzt schauen, was dabei gemacht wird, so ist es der Bau der Bahnhöfe in Wien. Da ist über Jahrzehnte nichts geschehen, und der Vorgänger von mir – weil er gerade vorhin so gelobt wurde, jetzt ist der Herr Hoch ja in die letzte Reihe verschwunden –, der Herr Görg, hat hier zurückgesteckt. Er hat gesagt, die Bundesbahn will das jetzt nicht, und schon haben wir wieder fünf Jahre verloren gehabt, was den Bau des Zentralbahnhofes betrifft.

 

Jetzt ist die Situation so, dass wir hier in diesem Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss über den Masterplan für diesen Bahnhof gefasst haben. Dieser Bahnhof wird auch in die Realität umgesetzt, und dafür sind die Vorkehrungen natürlich bei der Bahn zu treffen. Sie werden doch nicht erwarten, dass die Stadt Wien für die Eisenbahn das Schienenprojekt herstellt. Na, die würden uns schön was sagen, wenn wir für sie das Schienenprojekt machten. Das ist die ureigenste Aufgabe der Bundesbahnen, das ist die ureigenste Aufgabe der Österreichischen Bundesbahnen und nicht der Stadt Wien.

 

Wir haben eine ganz, ganz enge Kooperation, was die Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung dort betrifft, wir gehen gemeinsam in die Ausstellungen, und das ist ein gemeinsames Projekt der Stadt Wien mit den Österreichischen Bundesbahnen. Aber eines ist auch klar – und da macht die ÖVP immer so diesen großen Wischer –: Die Österreichischen Bundesbahnen sind zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich und nicht im Eigentum der Stadt Wien – nicht einmal ein Minianteil gehört der Stadt Wien –, und es ist Aufgabe der Republik Österreich, mit dem Unternehmen anders umzugehen, als sie das bisher getan hat. Die Verunsicherung bei den Österreichischen Bundesbahnen ist enorm, ob das jetzt die Einstellung der Nebenbahnen betrifft, ob das die Anforderungen gerade Ihres

 

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