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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 96

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich berichtige aufgrund des Redebeitrags des Kollegen Mahdalik wie folgt:

 

Zum Ersten: Der Mediationsprozess hat nicht zwei Jahre gedauert, sondern fünf Jahre.

 

Zum Zweiten: Es wurden folgende klar nachweisbare Veränderungen getroffen: Es gibt in Wien seit diesem Mediationsprozess in den westlichen und in den südlichen Bezirken keine Landungen mehr. Es gibt für den Bezirk… (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In der Nacht keine Landungen mehr, von 21 bis 7 Uhr.

 

Es gibt für jenen Bezirk, den Kollege Mahdalik hier in diesem Hause vertritt, keine Starts mehr. Es gibt eine klare Begrenzung, was die Prozentziffer betrifft. Das bedeutet beispielsweise für Landungen auf 11, dass es im Jahr 1988 18 270 Landungen waren und im Jahr 2005 14 318 weniger, sozusagen eindeutig und klar auch in Zahlen.

 

Das bedeutet, dass wir vor dem Diskussionsprozess rund 28 Prozent aller Flugbewegungen in Wien hatten; jetzt sind es nur noch 23 Prozent. Das bedeutet unter anderem, dass in den letzten Jahren auch Verbesserungen für den 23. Bezirk gekommen sind: Minus 40 Prozent jener Starts. (StR DDr Eduard Schock: Das glauben Sie ja selber nicht!)

 

Meine Damen und Herren! Es bedeutet (StR DDr Eduard Schock: Reden Sie einmal mit den Menschen dort!) - das ist nachweisbar, und damit möchte ich meine Berichtigung schließen -, dass die 66 dBA-Zone, die seit 1988 beobachtet wird, von 1988 bis 2004 um 70 Prozent reduziert werden konnte. Es bedeutet, dass jene Grenzwerte, die die Bundesregierung für Fluglärm vorgelegt hat, nämlich 65 dBA am Tag, in Wien nicht erreicht werden. Wir haben maximal rund 50 dBA im Bereich des Zentralfriedhofs in Simmering. Es bedeutet, dass wir in den Nachtstunden keinen messbaren Fluglärm haben.

 

Was ich allerdings der Opposition als berechtigt zubilligen möchte, ist, dass Fluglärm eine ganz besondere Lärmquelle ist, an der man ständig arbeiten muss und die nicht mit Messwerten allein realisierbar ist. Daran arbeiten wir tagtäglich. Ich sage einmal mehr, es ist ein zivilrechtlicher Prozess, den wir haben, ein Prozess, der deshalb zivilrechtlich sein muss, weil die Kompetenz bei der EU und bei der Bundesregierung liegt. Da bemühen wir uns tagtäglich, dass wir besser werden.

 

Aber dass nichts geschehen ist, ist die Unwahrheit. Es ist sowohl von der Bevölkerungsreaktion her, die wir nachweisen können, als auch von den Messdaten her Entscheidendes geschehen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Herbert Madejski: Das war nur ein Satz, ohne Punkt!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die 3 Minuten sind um.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort. (GR Dr Herbert Madejski: Hast du auch nur einen Satz? - GR Mag Rüdiger Maresch, auf dem Weg zum Rednerpult: Nein! Auf dich habe ich nur einen Satz!)

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte ein bisschen umgraben, damit Kollege Valentin vielleicht gleich wieder berichtigen kann.

 

Beim Fluglärm und beim Flughafen geht es mir eigentlich um einen interessanten Aspekt, der hier durchaus auch Erwähnung finden sollte. Es ist schon seltsam, dass die Stadt Wien da eigentlich auf beiden Seiten vorzufinden ist, und zwar auf der einen Seite auf Seiten der BürgerInnen, die sie vertritt. Kollege Valentin war ja Vertreter der BürgerInnen von Wien dort draußen, und da ist es auf der einen Seite um eine Minimierung des Fluglärms gegangen.

 

Auf der anderen Seite ist die Stadt Wien zu 20 Prozent am Flughafen beteiligt und somit Betreiberin des Flughafens. Das heißt, die Stadt Wien verdient eigentlich daran: Je mehr Flieger dort landen und starten, desto mehr Geld fließt unter anderem sozusagen über Ecken in die Kassen der Stadt Wien. Auf der anderen Seite müssen wir uns schützen, und da ist die Stadt Wien sozusagen die Schutzherrin der Lärmgeplagten. Das geht nicht zusammen!

 

So schaut es auch aus: Stadt Wien und Land Niederösterreich haben zusammen insgesamt 40 Prozent, das heißt, mehr als die Sperrminorität. Wenn die beiden gewollt hätten, dann hätten sie es verhindern können, dass uns sozusagen die dritte Piste droht, und damit auch die Umweltverträglichkeitsprüfung. Und, ganz wichtig, sie hätten auch beim Mediationsvertrag von der Prozentdeckelung abgehen und eine tatsächliche Zahlendeckelung durchsetzen können, sodass in absoluten Zahlen keine Zuwächse auftreten. Das hat die Stadt verabsäumt. Uns jetzt zu erklären, dass das zum Schutz oder im Sinne der BürgerInnen wäre, um sie vor Lärm zu schützen, ist wirklich eine Chuzpe, weil das einfach nicht stimmt. (Demonstrativer Beifall von GR Anton Mahdalik.) Die Stadt hat mit sich selber verhandelt, so ist es, und da ist genau das herausgekommen!

 

Eine Kleinigkeit noch: Da gibt es ja einen Mediationsvertrag, und da ist etwas Besonderes drinnen - so etwas habe ich eigentlich noch nicht gesehen -, und zwar nennt man das eine Selbstfesselung der Stadt. Das kann ich ja durchaus zitieren: Die Stadt hat hier drinnen versprochen, keine Schritte im Genehmigungsverfahren zu setzen, die geeignet sind, das Genehmigungsverfahren zu verzögern. Das heißt, die Stadt verspricht sich selber - was ja interessant ist -, nichts zu tun und ein UVP-Verfahren zu verzögern. Das heißt, die Interessen der Bürger zu vertreten, das hat die Staat mit dem, wenn man so will, abgegeben.

 

Die Stadt hat auch vereinbart, keine Rechtsmittel gegen einen Genehmigungsbescheid einzubringen, und die Stadt hat auch versprochen, dass sie Dritte weder finanziell noch logistisch oder politisch darin unterstützen wird, das Genehmigungsverfahren zu verzögern oder Rechtsmittel gegen einen allfälligen Genehmigungsbescheid einzubringen. Das ist etwas ganz Perfides: Das heißt, die Stadt verspricht, ihre Bürger im UVP-Verfahren

 

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