«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 96

 

bei der FPÖ.)

 

Aber vielleicht können wir auch den Abriss neu renovierter Pavillons, zum Beispiel Wien-Baumgarten, einmal überdenken. Da wäre effizienter Einsatz von gesundheitspolitisch notwendigen Mitteln unerlässlich.

 

Und dass wir auf einem Pulverfass sitzen, zeigen mittlerweile auch die optimistischen Untersuchungen. Wir sehen auf medizinischer Seite immer mehr und mehr, dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen mit Demenzen und Alzheimererkrankungen massiv zunimmt. Daher wird die Intensität der Pflege und Betreuung im Einzelfall eher zunehmen.

 

Demographen sagen ab dem Jahr 2010 einen bedeutenden Anstieg der hochaltrigen Bevölkerung voraus. Nach Berechnungen werden im Jahre 2010 etwa 180 000 Personen über 70 Jahre alt sein, ab 2020 bereits mehr als 236 000, und diese Menschengruppe wird bist zum Jahr 2040 auf 356 000 anwachsen.

 

Innerhalb der nächsten zehn Jahre verschiebt sich das Verhältnis auch zwischen erwerbsfähiger und tätiger Generation und den Älteren, nicht Erwerbstätigen dramatisch. Die so genannte Altersüberlastungsquote von derzeit 330 steigt bis zum Jahre 2035 auf 634. Und die Nachkriegsgeneration der heute 60- bis 65-Jährigen nähert sich der Pension. Nur wenige Junge rücken da nach. Ab 2050 verringert sich der Zahl der sich im beschäftigungsfähigen Alter Befindlichen, und dem Land werden damit auch qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Das bedeutet auch, dass man entsprechende Löhne als Einpreis zahlen muss, statt einen Konkurrenzdruck durch billige Zuwanderer zu schaffen, die sich, sobald sie da sind, sowieso in andere Beschäftigungsbereiche oder ins soziale Netz verabschieden.

 

Alles, was der Gesundheitserhaltung dient und Krankenhausaufenthalte vermeidet, hilft älteren Menschen in ihrem eigenen Lebensumfeld.

 

Sie, meine Damen und Herren von den Stadtverantwortlichen, müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, ein Altern in Würde und bestmöglicher Gesundheit hier zu ermöglichen. Und das könnte erreicht werden, indem unter anderem jede Form der Unterstützung und Hilfe auf Eigenart und Ursache der Notlage, auf den persönlichen Bedarf ausgerichtet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hilfe muss so gestaltet sein, dass auch das soziale Umfeld des Hilfs- und Betreuungsbedürftigen berücksichtigt wird. Vereinfachen wir die Betreuung zu Hause. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel ein alter, kranker Mensch, will er zu Hause bleiben, eine Kraft für Einkäufe und dergleichen hat, die dann nicht einmal den Verband wechseln darf. Und wenn er vielleicht jemanden braucht, der ihm die Medikamente einschachtelt, sag ich jetzt, braucht er wieder eine andere Kraft dafür. Und eine weitere Person braucht man vielleicht, wenn man eine Rheumasalbe eingeschmiert bekommt. (GRin Karin Schrödl: Was reden Sie da?)

 

Menschen, die für eine würdige Gestaltung ihres Lebens im Alter der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, müssen diese wichtigen Leistungen auch weiterhin erhalten, und dafür müssen die finanziellen Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Ohne die versprochene Pflegemilliarde des Herrn Bürgermeisters wird es nicht gehen.

 

Und ich möchte noch einmal hier anmerken, zum Beispiel den Pflegeskandal. Heute, zum Beispiel, in der Früh hab ich in der U-Bahn noch gelesen: "Pflegeskandal – Spitäler und Heim bestreiten Vorwürfe."

 

Frau Stadträtin – so was, jetzt ist sie nicht da. Das ist schade. Wo ist die Frau Stadträtin? Aber ich sag es Ihnen, bitte. Ich darf es Ihnen kurz zitieren:

 

Anna S, 96, starb nach 10-tägigem Heimaufenthalt an Austrocknung. Franz B wurde bis zu seinem Tod von Spital zu Spital geschickt. Heute damit konfrontiert, weisen Krankenanstaltenverbund und Kuratorium für Pensionistenhäuser dennoch alle Schuld von sich. Und ich sage Ihnen, das ist mehr als peinlich, glauben Sie es mir.

 

Und das möchte ich jetzt als Schluss sagen: Ziehen Sie hier bitte Konsequenzen und prüfen Sie nicht jahrelang, um dann zu erzählen, was hier alles vorfällt. Stellen Sie dies sofort ab und nicht erst in einigen Monaten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Cammerlander. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gerne würde ich heute sagen, es ist viel passiert im letzten halben Jahr in Wien. Die Sozialmiete ist erhöht worden, ein Heizkostenzuschuss ist bewilligt worden, für alle, die ihn brauchen, auch für Selbstständige.

 

Endlich hat das rote Wien, nach 17 Jahren, mit der roten Stadt Linz gleichgezogen. Wir haben einen Aktivpass, der SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitslosen, Zivildienern, alten Menschen und ärmeren Menschen in unserer Stadt Ermäßigungen ermöglicht, Ermäßigungen bei den öffentlichen Verkehrslinien, beim Eintritt in Bädern, in Museen und für Große an den Volkshochschulen.

 

Gerne würde ich auch sagen, es ist schön, in einer Stadt Sozialpolitik mitzugestalten, in der es eine Stadträtin gibt, der die sozialen Belange wirklich ein Anliegen sind.

 

Aber leider, leider schaut es nicht so aus. Das einzige, was stimmt, ist die Kosmetik. Die Sozialhilfe wurde erhöht, toll, um 5,2 Prozent. Das heißt, für eine Einzelperson um 16 EUR mehr. Für eine Familie mit sechs Kindern um 64 EUR mehr. Und selbst wenn man den Heizkostenzuschuss und die Wohnungsbeihilfe dazuzählt, sind es immer noch 73 EUR unter dem von der Armutskonferenz errechneten Betrag einer Existenzsicherung von 785 EUR. Das kann ich nicht toll finden.

 

Der Heizkostenzuschuss wurde bewilligt, super, aber nicht für alle, die ihn benötigen, und nicht angepasst an die steigenden Energiekosten. Und nachdem die Verhandlungen mit dem Bund gescheitert waren, blieben noch 75 EUR übrig. 75 EUR für den ganzen Winter, meine Damen und Herren, für diesen Winter, für diesen, der nicht mehr aufhören wollte. Schauen Sie doch einmal auf Ihre Energierechnungen. Aber ich weiß,

 

«  1  »