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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 118

 

Masseneinwanderung konfrontiert. Instrumente der Einwanderung sind das Asylwesen, der Familiennachzug und die vor allem in Wien noch immer gängige inflationäre Einbürgerungspraxis. Seit dem Beginn der Regierung Schüssel ist die Zuwanderung aus dem Ausland massiv angewachsen. 2000 haben sich 21 587 Fremde neu in Österreich niedergelassen. 2005 hat das Zentrale Melderegister nach einem Höchststand 2004 von über 60 000 Fremden 54 285 Neuanmeldungen aus dem Ausland registriert. Insgesamt sind in dieser Regierungszeit 300 000 Personen nach Österreich eingewandert. Mit Jahresbeginn 2006 hatten 814 000 ausländische Staatsangehörige, also Nichtösterreicher, ihren Hauptwohnsitz in Österreich. Bundesweit beträgt der Anteil der Menschen, die nicht im Land geboren wurden, knapp 15 Prozent.

 

Nun zur Sprache, die der Herr Vizebürgermeister richtigerweise als Schlüssel der Lösung anpreist: Dazu ist leider zu sagen, dass in den Wiener Volksschulen im Schuljahr 2005/2006 durchschnittlich 43,4 Prozent an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache eingeschrieben waren, in den Hauptschulen waren es sogar 50,6 Prozent, sie stellen also bereits die Mehrheit. Ein erfolgversprechender Unterricht ist unter solchen Bedingungen mit Sicherheit längst nicht mehr möglich, wie man ja aus der Praxis weiß, auch wenn man es nicht gerne zugibt.

 

Ohne politische Gegensteuerung wird sich die Situation immer weiter verschärfen. Eine Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften hat ergeben, dass der muslimische Bevölkerungsanteil am raschesten wächst. Muslime werden zur Jahrhundertmitte ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachen, bei den unter 14-Jährigen werden sie in der Mehrheit sein. In Wien werden die jugendlichen Österreicher bereits um 2015, also in neun Jahren, in die Minderheit geraten. Nur Träumer können eigentlich noch glauben, dass angesichts einer solchen Entwicklung eine Integration gelingen kann, die bis jetzt nicht gelungen ist! (Zwischenruf von GRin Mag Alev Korun.)

 

Das bedeutet, dass es jedes Jahr 54 000 bis 60 000 Zuwanderer gibt, das ist mehr als die Einwohnerschaft von St Pölten, und das jährlich! Bei solchen Zuwanderungszahlen kann Integration auf Dauer nicht gelingen, und sie ist bisher auch nicht gelungen. Wir glauben aber, dass es sehr wohl Möglichkeiten zur Linderung der Situation gibt, selbstverständlich durch einen Einwanderungsstopp, wie auch immer dieser gestaltet wird. Ganz wichtig ist aber unserer Meinung nach auch eine Revision des großzügigen Aufenthaltsgesetzes von 1992, das die Familienzusammenführung erst zum Ansturm werden ließ.

 

Weiters hat der Herr Vizebürgermeister festgestellt, dass Integration eine Notwendigkeit ist. Er hat völlig Recht. Diesbezüglich steht er aber wohl im Gegensatz zur offiziellen sozialdemokratischen Politik und zur Politik der Frau StRin Wehsely. Wenn man im STEP 05 nachliest, dass stellt man nämlich fest, dass die Sozialdemokraten nunmehr Diversität statt Integration betreiben. Das hat sich anscheinend noch nicht bis zum Herrn Vizebürgermeister durchgesprochen! – Ich finde, das Wort Diversität ist von den Sozialdemokraten ungemein geschickt gewählt! Die Verwendung des wissenschaftlichen Wortes Diversität sichert der sozialdemokratischen Mehrheit weiterhin völlige Unkenntnis der Wählerschaft, was dieses Wort bedeuten könnte, weil außerhalb der politischen Klasse niemand mit einem solchen Wort etwas anfangen kann. Dieser sehr geschickt gewählte Begriff verhüllt somit im Wesentlichen die eigenen Ziele oder zumindest jene, die Frau Wehsely hat, dass nämlich die Anpassung der Einwanderer an Sprache, Kultur, Sitten und Gebräuche der Einheimischen durch die Gleichrangigkeit von Sprachen und Kulturen ersetzt wird. Das bedeutet in der Folge und letztendlich eine gleichberechtigte Förderung aller Sprachen und Kulturformen zu Lasten des Deutschen.

 

Meine Damen und Herren! Eine solche Politik der offenen Tür stößt allerdings in ganz Europa an. Überall wird eine Kehrtwendung vollzogen, in den Niederlanden, in Frankreich, in Deutschland, in Dänemark. Im Wesentlichen gibt es viele Maßnahmen, unter anderem insofern, als keine Zuwanderung ohne Sprachkenntnisse des Gastlandes möglich ist, oder durch eine Einschränkung der bisher ziemlich ausufernden Familienzusammenführung in vielen europäischen Staaten.

 

Die Vorgänge in Frankreich, in den Niederlanden und vor allem in England haben die im wahrsten Sinne des Wortes brennenden Probleme erwiesen. Wien hat im Gegensatz dazu erfreulicherweise eine friedliche Gegenwart. Dennoch muss man sich sehr wohl fragen: Ist Wien anders? Wird diese Situation in Wien auf Dauer so fortbestehen? Oder ist Wien nicht nur anders, sondern sind wir schlicht und einfach um eine Reihe von Jahren hinter den Zuständen und Entwicklungen anderer Städte und anderer Regionen zurück?

 

Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist! Ausschließen kann das aber niemand. Das muss man in aller Deutlichkeit sagen. Noch ist Zeit, um Maßnahmen zu treffen. Noch ist Zeit, um die Eingliederung der integrationswilligen Zuwanderer, aber nicht anderer, zur forcieren und zu betreiben, ohne dass es eine Zuwanderung von 50 000 bis 60 000 Personen pro Jahr gibt und ohne dass damit, wenn das so weiter geht, eine Integration verunmöglicht wird und folglich die Ziele der Diversität von Frau Wehsely im Sinne der Gleichrangigkeit von Sprachen und Kulturen Wirklichkeit werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen nach dem Vorbild Dänemarks, Hollands, Frankreichs, aber auch Deutschlands die Zuwanderung stoppen und einschränken, um unter den gegebenen Umständen eine zukünftige friedliche Entwicklung in unserer Heimatstadt zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Korun. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Es ist immer wieder eine Herausforderung, nach

 

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