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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 118

 

muss ich an den Kollegen Schock denken, mit dem ich ja auch im Kuratorium des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds sitze, der gesagt hat, dass, wenn die Opposition die Zunahme der Schulungen und Weiterbildungsmaßnahmen in Wien seitens WAFF und seitens AMS kritisiert, so nicht deshalb, weil wir gegen die Schulungen sind, sondern deshalb, weil Sie die Arbeitslosigkeit in den Schulungsmaßnahmen verstecken und weil das unverständlich ist, weil es den Arbeitslosen nichts bringt, in dem Fall den arbeitslosen Frauen, und weil es Sie einmal mehr in Ihrer Politik unglaubwürdig macht. Weil Sie dasselbe machen wie die Damen und Herren von den Regierungsparteien auf Bundesebene. Sie verschleiern, Sie reden schön und Sie weigern sich, die wirklich strukturellen Probleme, die es für Frauen am Arbeitsmarkt gibt, auch nur ansatzweise in Angriff zu nehmen. Kein Wort habe ich heute davon gehört, dass es ein strukturelles Problem von Frauen am Wiener Arbeitsmarkt gibt.

 

Zweites Beispiel: Die Frauenerwerbsquote, die Sie immer wieder als sehr hoch, sehr schön darstellen. Sie haben eine Frauenerwerbsquote in Wien von 77 Prozent genannt. Mich würde sehr interessieren, vielleicht kann das auch die Frau Stadträtin beantworten, wie Sie auf diese Zahl kommen, welche Gruppe, welchen Sample Sie da heranziehen, denn die Zahlen, die wir im Statistischen Jahrbuch der Stadt Wien gefunden haben, sind niedriger. Was zwar stimmt, ist, dass sie höher ist als die Frauenerwerbsquote im Bundesschnitt, nona nanet, wir sind ja auch in der Bundeshauptstadt, da ist auch die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu bekommen, eine höhere, da brauchen wir keine wissenschaftlichen Untersuchungen dafür, um das zu rühmen, sondern weil Sie mit der Frauenerwerbsquote verstecken, dass diese gestiegene Frauenerwerbsquote ausschließlich, und zwar ausschließlich, auf den Anstieg an Teilzeitbeschäftigungen, auf den Anstieg an so genannten atypischen Beschäftigungen, auf den Anstieg also an Beschäftigungen, die teilweise oder überwiegend nicht existenzsichernd sind, zurückzuführen ist. Sie wissen, dass seit Jahren in Wien, wie auch im Bundesschnitt, die Zahl der Vollarbeitsplätze für Frauen zurückgeht und dass über die Hälfte der erwerbstätigen Frauen mit Kindern unter 15 Jahren in Wien von einem Einkommen leben müssen, einem Erwerbseinkommen bitte, das unter dem Existenzminimum von zirka 800 EUR liegt, und dass – wir haben uns die Zahlen herausgesucht – ein Viertel aller Frauen am Wiener Arbeitsmarkt bereits weniger als 1 200 EUR pro Monat zum Leben hat. Das heißt, Armut und atypische Beschäftigung sind weiblich in Wien. Auch davon habe ich in Ihren sehr ausführlichen Ausführungen zur Frauensituation am Arbeitsmarkt nichts gehört.

 

Drittes Beispiel, das StR Rieder genannt hat, die Einkommensunterschiede von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt, wo er ja gelobt hat in völlig unverständlicher Weise, dass die Einkommensunterschiede in Wien besser oder geringer sind als die im Bundesschnitt gemessenen Einkommensunterschiede. Nona nanet, kann ich da einerseits nur sagen, und zweitens: Sie verschleiern auch hier wieder, dass die Einkommensunterschiede in Wien sogar über dem EU-Schnitt liegen, über dem EU-Schnitt der so genannten alten EU 15, dass die Einkommensunterschiede in Wien steigen, statt sinken, das auch dank Ihrer Politik, und dass der Gender Gap am Wiener Arbeitsmarkt und die Einkommensschiene eine der größten in ganz Europa sind. Das alles verschleiern Sie, da verdrehen Sie Fakten. Davon ist hier keine Rede. Sie machen nur ein Schönreden.

 

Und was wir wollen, meine Damen und Herren, vor allem meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist endlich, seit Jahren fordern wir das, die Vorlage eines Frauenarmutsberichts, wie es zum Beispiel die Stadt Salzburg schon vorzeigt, wo auch genaue Maßnahmen zur Armutsbekämpfung drinnen sind, und wir wollen endlich aussagekräftige Daten, korrekte aussagekräftige Daten, wie die Situation von Frauen und vor allem die Einkommenssituation von Frauen am Wiener Arbeitsmarkt aussieht, auch da hinkt Wien sogar dem Bund hinterher, denn es wurden bisher keine Zahlen veröffentlicht, die Teilzeitarbeit und Arbeitszeit, also die Höhe der Teilzeiteinkommen in Wien auch nur annähernd darstellen. Was sehr wichtig wäre für eine Politik zum Schließen der Einkommensunterschiede, weil immer wieder argumentiert wird, dass ein Großteil der Einkommensunterschiede – auf das werde ich aber später noch genauer zurückkommen, wenn ich unseren Antrag zur Koppelung der Wiener Wirtschaftsförderungen und der Frauenförderung vorstelle – auf Teilzeitbeschäftigungen zurückzuführen ist. Das heißt, das wäre doch ein erster Schritt, diese Einkommensunterschiede auch im Teilzeitbereich endlich darzustellen.

 

Für Wien ist es uns seit Jahren nicht gelungen, von Ihnen Antworten zu bekommen, wie es überhaupt ausschaut mit diesen Einkommensunterschieden in Wien. Auf Anfrage bei der Statistik Austria, die für die bundesweite Datenerfassung zuständig ist, wurde uns gesagt, es wäre natürlich sehr spannend, aber es gibt diese Sonderauswertung für Wien nicht. Die Wirtschaftskammer legt sich seit Jahren quer, weil eine Sonderauswertung, eine so genannte regionale Sonderauswertung für Einkommen und Arbeitszeit würde einen Mehraufwand für die Unternehmen bedeuten. Das finden wir sehr schade. Hier wird nicht einmal die Möglichkeit geschaffen, durch mangelnde Datengrundlage, obwohl Sie es uns bei der letzten WAFF-Enquete versprochen haben, effektive Maßnahmen gegen Einkommensunterschiede zu setzen. Und wir vermissen in der ganzen Debatte die Frage der Qualität der Arbeitsplätze für Frauen in Wien, die Frage der Existenzsicherung für Frauen in Wien, die Frage der Armutsbekämpfung und, wie mein Kollege Margulies heute schon angesprochen hat, die Verteilungsfrage, die Verteilung auch von Arbeitszeit, einerseits bezahlter und unbezahlter Arbeit, aber andererseits auch die Verteilung der Arbeitszeit im Sinn von Arbeitszeitverkürzung.

 

Nun möchte ich unsere drei Anträge vorstellen, die wir im Rahmen dieser Debatte einbringen wollen.

 

Der erste bezieht sich auf das heute auch von der

 

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