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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 118

 

Bund, darüber unterhalten sollten, wie die Struktur unseres Bildungswesens, vom Kindergarten beginnend bis in die Schule, und zwar alle Schulstufen durch, neu zu organisieren ist, wie hier sowohl der Unterrichtsteil als auch der Betreuungsteil sich an diesen von mir zuerst genannten Vorgaben orientieren soll, und dann darüber diskutiert werden soll, in welcher Art und Weise man die Finanzierung schafft. Ich meine, wir schaffen es in anderen Bereichen auch, warum soll es nicht so sein, dass man auch im Bildungsbereich sagen kann: Okay, wir wollen, dass möglichst viele Menschen, möglichst alle Menschen möglichst viel an Bildung bekommen. Dafür brauchen wir Systeme, die eben nicht mehr an einer bestimmten Altersgrenze sagen, du bist schulreif oder du bist nicht schulreif. Dazu brauchen wir Systeme, die flexibel reagieren auf die jeweiligen Entwicklungsstufen der Kinder, und dazu brauchen wir auch ein gemeinsames Wollen der Finanzierung dieses Systems. Und dann hört sich diese ganze Schuldzuweisung und auch Forderung auf. Ich bin der Meinung, das ist ein Blödsinn, und bin der Meinung, Bund und Länder sollen, wenn sie das tatsächlich wollen und wenn den Vorschlägen der Zukunftskommission, die ja nun wahrlich nicht von uns eingesetzt wurde, auch vollinhaltlich Folge geleistet werden soll, dann braucht es nicht unser System und dann brauche ich nicht eine Unterstützung beim Finanzstadtrat, sondern dann wäre es sinnvoll, wenn diese gemeinsame Kraftanstrengung auch Finanzminister überzeugen würde. In Wirklichkeit tut man der Frau Gehrer ja immer Unrecht, denn sie ist eine qualifizierte Pädagogin und hat wahrscheinlich jedes Mal Schwierigkeiten gehabt, die Vorgaben nachzuvollziehen, mit denen sie ihr Finanzminister zu den Einsparungen gezwungen hat, die sie in den letzten sechs Jahren umsetzen musste.

 

Und, liebe Frau Kollegin Cortolezis, manchmal könnte man ja in Versuchung geraten, Ihren Ausführungen nicht nur aufmerksam zu folgen, sondern sie teilweise sogar für bare Münze zu nehmen, wären da nicht diese kleinen Teufelchen, die Sie immer wieder dazu bringen, diese sachliche, teilweise fundierte, teilweise überzeugende Straße zu verlassen und herausflankerln aus dem Haus, wo dann Äußerungen rauskommen, wie die Kritik an den Medienkontakten der Frau Stadtschulratspräsidentin. Nun, Frau Kollegin, bei aller Liebe: Dass gerade Sie das sagen, verwundert mich. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Weniger scherzhaft meine ich und, Herr Vorsitzender, ich würde Sie bitten, jene Passage aus der Rede der Frau Stadträtin aus dem Protokoll möglichst schnell, noch im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte, herausholen zu lassen mit der Formulierung in Bezug auf das Verschwinden von Ressourcen aus dem Bereich des Dienststellenplanes in der Löwelstraße. Nun, das sind Äußerungen, da ist kein Teufelchen mehr, das Sie geritten hat, sondern das ist genau das, was den sachlichen Zugang verhindert und wo ganz klar wieder herauskommt, wohin die Strecke des Weges führt. Ich finde es gut, dass es rauskommt, das reißt nämlich die Maske runter, die Sie manchmal aufsetzen und uns Glauben machen wollen, Sie wären eine Sachpolitikerin. Danke dafür. Ich bitte, die Stelle aus dem Protokoll vorgelegt zu bekommen, um tatsächlich überprüfen zu können, inwieweit diese Äußerung nicht nur eine ist, die in diesem Hause gefallen ist, sondern eine ist, die unter Umständen überprüfungswürdig ist. (Beifall bei der SPÖ. – StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Absolut!)

 

Und eine weitere Bemerkung möchte ich herausgreifen, die, wie ich meine, doch einer Diskussion im Klub der ÖVP bedürfte. Wenn Sie sagen, die ÖVP habe dem Europameisterschafts-Kooperationsvertrag zustimmen müssen: Kein Mensch hat sie gezwungen. Abgesehen davon, dass Sie eh nicht abstimmen dürfen, hat die ÖVP im Ausschuss sehr überzeugend diesem Aktenstück zugestimmt. Aber Ihre Überzeugungskraft würde es sicherlich noch schaffen bis zum Mittwoch, wo dieser Antrag ja auch im Gemeinderat behandelt wird, unter Umständen Ihre Fraktion, wie in anderen Bereichen auch, davon zu überzeugen, dass Sie unter Umständen irregeleitet waren und der Weg, den die Bundesregierung seinerzeit erfolgreich beschritten hat, nämlich sich für die Europameisterschaft 2008 in Wien zu bewerben, einer inhaltlichen Korrektur zuzuführen ist.

 

Ein Satz noch zur gesamten Frage der Nachmittagsbetreuung. Auch da ein klarer Satz von mir. Ich meine, wir werden nicht darüber diskutieren müssen in der nächsten Zeit, inwieweit wir Hortbeiträge verändern, um sozusagen hier flexiblere Modelle finden zu können. Wenn wir davon überzeugt sind, und das bin ich, dass es in Wirklichkeit darum geht, ein Schulwesen zu verändern und tunlichst nach dem ganztägigen Modell zu orientieren, was ja nun möglich ist, dann wird es dringend notwendig sein, darüber nachzudenken, inwieweit die vielen Formen, die wir in Wien schon haben, die in Wirklichkeit dazu führen, dass auch im Schulbereich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so gegeben ist, wie es viele Eltern brauchen, nämlich nicht nur mit einem Modell, das sehr kurzfristig anbietet, nicht nur mit einem Modell, das in den Ferien geschlossen ist, und nicht nur mit einem Modell, das so wie im benachbarten Niederösterreich enorme Kosten verursacht für Eltern bei nicht geschultem Personal, das angeboten wird, sondern wir werden uns darüber unterhalten müssen, wie wir die Qualität sichern, wie wir die Ressourcen dementsprechend einsetzen, basierend auf dem, was ich zuerst gesagt habe, durchaus mit Bund und Ländern gemeinsam, weil, und das abschließend zu dieser gesamten Bildungsdebatte, ich nicht einsehen kann, warum das nur eine Lex-Wien sein soll. Bildung in Österreich ist ein Thema, das immer gemeinsam behandelt wurde. Bildung in Österreich muss ein Thema sein, das, von den Kleinkindern beginnend bis zu den Schulkindern aller Altersgruppen, auch in Zukunft einem gemeinsamen Prinzip und einer gemeinsamen Gesetzgebung und einer gemeinsamen Umsetzung folgt. Das betrifft auch die Frage von Qualität und Quantität im Kinderbetreuungsbereich im vorschulischen Bereich, aber auch den gesamten schulischen Bereich inklusive der Betreuung, und zwar auch der Betreuung in

 

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