«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 118

 

den Ferien. Darüber werden wir uns unterhalten müssen, und dann wird es auch Lösungen geben oder werden sich Lösungen erübrigen, die Sie, Frau Kollegin, hier kritisiert haben. Ich weiß, dass das für die einen oder anderen Eltern Schwierigkeiten bedeutet, wobei es die Gruppe, die Sie angesprochen haben, nicht betreffen kann, weil die in der sozialen Staffelung drinnen wäre, die auch für die Sommerbetreuung gilt.

 

Ein letzter Satz noch zum gesamten Bereich dessen, was in allen Anträgen, vor allem in den Anträgen der ÖVP, an budgetären Auswirkungen hier zusammengefasst ist. Ich habe versucht, es schnell zusammenfassen, allerdings sind die Summen so groß geworden, dass es eine genauere Betrachtung notwendig macht. Ich werde es allerdings präsentieren. Und ich halte es schon für bemerkenswert, dass hier sozusagen in einem Konvolut von Anträgen – und diese Bemerkung sei mir gestattet als Deutschlehrerin – in neun Anträgen fünf Rechtschreibfehler und Beistrichfehler drinnen sind; dann weiß man, warum Bildung in diesem Land so wichtig ist.

 

Eine Sache, die ich aber ansprechen wollte, noch ganz kurz zu den Bädern. Die Bäder, und wir haben das im Ausschuss diskutiert, sind ganz klar eine soziale Infrastruktur, auf die wir sehr, sehr stolz sind. Ich gratuliere zum gestrigen absoluten Spitzenrekordtag, seit es Aufzeichnungen gibt. Es ist dies der Beweis, dass diese Infrastruktur von den Wienerinnen und Wienern sehr stark wahrgenommen wird, obwohl in Wien sozusagen neben unserer Bäderinfrastruktur auch noch 42 km Strand zur Verfügung stehen, wo man auch zusätzlich noch baden gehen kann, ohne allerdings jene Verbesserungen, die wir gerade im Jahr 2005 auch umsetzen konnten, genießen zu können. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Einen kleinen Schwenk hat es hier beim Antrag der ÖVP gegeben, denn im Ausschuss war ja noch die Forderung, sozusagen das Defizit dadurch zu verringern, dass man selbstverständlicherweise die Preise anhebt. In der Zwischenzeit sparen wir MitarbeiterInnen ein.

 

Diesem Vorschlag kann ich mich nicht anschließen. Ich denke mir, die hohe Qualität und vor allem die Sicherheit in unseren Bädern ist es wert, ganz abgesehen davon, dass Wien durch diese Maßnahmen ja vielen Menschen Beschäftigung bietet, und auch das ist uns wichtig.

 

Ein herzliches Dankeschön nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bäder, sondern allen Magistratsabteilungen, die zu meiner Geschäftsgruppe gehören.

 

Und danke vor allem jenen Damen und Herren, die beim Vollzug des Budgets zuständig sind. Es ist nicht immer leicht, eine solche große Aufgabe in einem solch großen Betrieb, wie es der Magistrat ist und die einzelnen Teile selbstverständlich auch, mit so vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dermaßen guten Ergebnissen und dem Augenmerk auf synergetische und sinnvolle Mitteleinsetzung zu bewältigen. Ich danke ihnen allen dafür und bitte sie in diesem Sinne, nicht nur den Vollzug 2006, sondern gleichermaßen auch die Herausforderung des Budgets 2007 in Angriff zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zur Geschäftsgruppe Bildung liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen daher zur Geschäftsgruppe Integration. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Lasar, und ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist leider schon ein bisserl spät geworden, aber dabei wäre es extrem wichtig, gerade für die Medien und die Menschen in Wien zu erfahren, was Sie hier im Bereich der so genannten Integration anstellen. Vor allem Ihre Politik der Zuwanderung ist es, die einem in Wahrheit Magenschmerzen verursacht. Und das zeigen Sie durch die neue Einwanderungsbehörde, die Sie im Gemeinderat übermorgen beschließen werden. Das zeigen Sie aber auch durch das Fehlen der Kontrollen der Meldebestätigungen nach dem Meldegesetz. Das erlaubte es Asylwerbern und anderen in Wien durch beliebige Meldungen sich Leistungen der Grundversorgung zu erschleichen.

 

Ebenso fragwürdig ist aber auch Ihre Politik der Geldverschwendung. Wie oft müssen wir hören, dass für das eine oder andere Projekt kein Geld da ist, dass kein Geld für einen entsprechenden Heizkostenzuschuss da ist oder für die Sanierung von Schulen. Und dann setzen Sie Millionen bei der Fahrt einer Geschwindigkeitsbeschränkung, bei Subventionen an mehr als dubiose Vereine in den Sand.

 

Und noch mehr Geld wird beim Asylunwesen verschwendet. Und da geht es um viel Geld, wie ich Ihnen noch aufzeigen werde.

 

Schon im Budget 2005 versuchte man die wahren Kosten für die Grundversorgung zu verschleiern. Das war kurz nach der Ausgliederung des Gesamtbereiches der sozialen Dienstleistungen am 1. Juli 2004 in den Fonds Soziales Wien. Im Voranschlag 2005 wurde ein Budgetvolumen von über 500 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Die Grundversorgung war damals eine neue Aufgabe des FSW, und für die wurden 20 Millionen EUR veranschlagt. (GR Godwin Schuster: Wir sind in einer anderen Geschäftsgruppe! Wir sind jetzt nicht bei Gesundheit) Ja. Im Voranschlag 2005 schien nur mehr die Globalsumme auf, das hatte den Grund, dass Sie damals schon verstecken und verschleiern wollten. Schon damals wollten Sie es verschleiern, wie viel für die Grundversorgung aufgewendet wird. Ich verstehe das, denn wenn die Wiener erfahren sollten, wo und wie Sie Steuergeld in diesem Bereich hinauswerfen, dann geht es Ihnen so wie heute im Zuge des ÖGB-Skandals, nämlich sehr schlecht.

 

Ein detaillierter Vergleich mit den Ansätzen im Vorschlag 2004 war damals nicht möglich. Nachdem sich Zahlen weiter verschlechtert haben und wie immer bei solchen Sachen nachbudgetiert werden muss, weil das Budget nicht ausreicht, sind die Aufwendungen der Stadt Wien in diesem Bereich viel höher. 7 200 Asylsuchende

 

«  1  »