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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 118

 

nötigen Gelder her, damit die Erwachsenenbildung nicht weiter so ein stiefmütterliches Daseins lebt wie im Moment? - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. - Bitte.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Frau Vizebürgermeisterin, wenn es um Bildung geht, haben Sie unsere Zustimmung; unsere Zustimmung dazu, dass dieses Bildungsbudget nicht ausreichen kann, um die Qualität der Pflichtschulen in Wien zu sichern. Dieses Bildungsbudget ist ein Sparbudget, wie wir heute schon sehr deutlich aufgezeigt haben; ich hoffe, dass diese Botschaft auch bis zu Ihnen gekommen ist. Sie haben unsere volle Unterstützung in dem Ansinnen, dass Herr VBgm Rieder Bildung endlich ernst nimmt, Bildung finanziert und nicht permanent den Rotstift ansetzt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, Frau Vizebürgermeisterin, dafür braucht man auch Transparenz, Transparenz in der Leistung und in den Kosten. Auch da könnte Herr VBgm Rieder Sie sehr klar unterstützen. Denn Kosten-Leistungs-Rechnung ist im Bundesbereich längst schon Teil des modernen Verwaltungsmanagements. Längst ist, auf die Dienststelle heruntergebrochen, schon klar, welche Leistung erbracht wird, welches Budget zur Verfügung steht, welche Kosten anfallen und was demgegenüber auch den Bürgerinnen und Bürgern geboten wird.

 

Leider ist gerade im Bildungsbereich, dem allerwichtigsten Bereich, um Jugendarbeitslosigkeit zu senken und die Chancen für Frauen und Mädchen gleichermaßen zu erhöhen, die Intransparenz besonders hoch. Ich fasse nicht noch einmal den Rechnungshofbericht zusammen; Sie, Frau Vizebürgermeister, kennen ihn ja sicher. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, stärker darauf zu dringen im Stadtschulrat - für den der Herr Bürgermeister zuständig ist, Sie zuständig sind und am Ende des Weges, über den Finanzausgleich, auch der Herr Vizebürgermeister zuständig ist -, dass, wenn eine dreifache Zuständigkeit da ist, auch dreifache Qualität erwartet werden darf, dreifache Qualität in der Transparenz, in der Sicherung der Ressourcen für die Schulen und in der Sicherung der Bildungsqualität! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass genau Wien die Ursache dafür war, dass es Bundesrichtlinien geben muss, wie so ein Dienstpostenplan zu erstellen ist, das habe ich heute schon ausgeführt. Aber dass Sie kein Interesse daran haben, dass diese Bundesrichtlinien auch eingehalten werden, das verwundert uns besonders insofern, als immer wieder die Rufe von Wien kommen: Wir haben zu wenige Lehrerinnen und Lehrer! Dieser Dienstpostenplan enthält eine sehr spannende Dimension: Dass nämlich nicht alle Dienstposten ausgeschöpft werden, die der Bund zur Verfügung stellt. Sie hätten allein im Sprachförderungsbereich die Möglichkeit, über den Finanzausgleich hinaus 262 Dienstposten zu beantragen. Tatsächlich beantragen Sie nur 217.

 

Frau Vizebürgermeisterin! Was ist mit der Stadtschulratspräsidentin? Ist sie nur in den Medien vertreten? Oder kümmert sie sich auch um eine qualitative Erstellung des Dienstpostenplans, der nicht nur dann einberufen wird, wenn es um Medienkontakte geht, sondern auch dann, wenn es um harte Arbeit geht? Nämlich sich hinzusetzen, mit den Schulen zu planen, den Sprachförderbedarf im Sinne einer ordentlichen Integrationspolitik wirklich festzustellen, dann aufgrund dieser Planungen den Bedarf zu erstellen, diesen Plan offen zu legen und daraufhin im Bundesministerium einzureichen. Sie fordern über die Medien, aber wenn es dann bei der Erstellung des Dienstpostenplans ernst wird, dann brauchen Sie auf einmal die Ressourcen nicht mehr, die Sie vorher eingefordert haben. Wo sind also hier die Engpässe? Müssen wir Ihnen die aufzeigen, oder können Sie im Rahmen Ihrer Planungen die Engpässe selbst feststellen?

 

Dass hier in erster Linie der Bürgermeister beziehungsweise der Landeshauptmann von der Verfassung her zuständig ist, das ist im Schulbereich klar herauszuarbeiten. Der Finanzausgleich ist durch ihn abgeschlossen worden, er sucht sich seine Stadtschulratspräsidentin oder seinen Stadtschulratspräsidenten des Vertrauens aus. Aber wir gehen davon aus, dass Schule im Rahmen der Bildung auch bei Ihnen verankert ist und daher eine Mitverantwortung entsprechend wahrzunehmen ist.

 

Der Rechnungsabschluss zeigt die Intransparenz auf. Fest steht, dass der Weg der Ressourcen zwischen dem Minoritenplatz, dem Rathaus, der Wipplingerstraße, den diversen Bezirksämtern und Bezirksschulinspektoren und dann zu den Schulen immer mehr denselben Charakter hat, wie er bei der russischen Gas-Pipeline festzustellen ist: Je mehr an Ressourcen ich oben zur Verfügung stelle, desto weniger kommt an den Schulen an. Einer der Gründe dafür liegt ganz sicher in dem Schulraum, der nicht vorhanden ist. Wir haben derzeit um 5 000 Schülerinnen und Schüler weniger. Wann, wenn nicht jetzt, stellen wir den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit frei, in kleineren Klassen zu sitzen und dort entsprechend pädagogisch wertvollen, individualisierten Unterricht zu bekommen? Wann, wenn nicht jetzt, bei dieser demographischen Entwicklung, ist es möglich, Kleingruppenunterricht in der Schule zu realisieren?

 

Aber wenn zwei LehrerInnen 30 Schülerinnen und Schüler unterrichten, dann ist das nicht jener Unterricht, den wir uns vorstellen. Denn die Klassen sind von den Baurichtlinien her nur auf 24 Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. Es kostet den Bund gleich viel, ob Sie 30 Schülerinnen und Schüler mit zwei Lehrerinnen und Lehrern haben oder zwei mal 15 Schülerinnen und Schüler mit jeweils einem Lehrer. Wir werden uns daher auch über die pädagogischen Grundsätze unterhalten müssen. Wir von der Wiener ÖVP stehen für eine klare Senkung der Klassenschülerzahl zugunsten des individualisierten Unterrichts, weil nur dort eine entsprechende Förderung sowohl der Begabten als auch derjenigen, die

 

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