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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 118

 

Dingen voranzutreiben versucht hat, geworden ist.

 

Erstens: StRin Kossina hat angekündigt, dass es eine Reform des Baumschutzgesetzes, also ein Baumschutzgesetz neu geben wird. Vor kurzem haben wir eine schriftliche Anfrage gestellt, und da wurde uns mitgeteilt, dass es keine Arbeitsgruppe für das Baumschutzgesetz neu gibt, das Baumschutzgesetz also so bleibt, wie es ist. – Dazu kann man stehen, wie man will! Jedenfalls gibt es dieses Gesetz nicht.

 

Zweitens: Ähnliches gilt auch für ein Gesetz, das von Frau StRin Kossina im Jahre 2002, also vor etwas weniger als vier Jahren, angekündigt wurde: Am 25.9. erläuterte die Frau Stadträtin hier im Saal das zukünftige Bodenschutzgesetz. Im Herbst 2003 sprach Kollege Zimmermann davon, und im Jänner 2004 erklärte Kollege Hufnagel: Ein modernes Bodenschutzgesetz ist in Vorbereitung, es wird in Kürze dem Umweltausschuss vorgelegt werden. Genau so hat er sich ausgedrückt. – Jetzt haben wir Ende Juni 2006, aber ein Bodenschutzgesetz gibt es nicht! Auf die Frage nach dem Grund dafür hat es geheißen: Brauchen wir nicht!

 

Frau Kollegin Smolik hat vor kurzem – und zwar am 30.3. – in einer mündlichen Anfrage an die Frau Stadträtin auch danach gefragt, und da hat die Frau Stadträtin erklärt, dass ein Wiener Bodenschutzgesetz nicht mehr notwendig ist.

 

Unserer Meinung nach gibt es zwei Gründe, warum ein Wiener Bodenschutzgesetz offensichtlich nicht mehr notwendig zu sein scheint. – Der eine Grund wäre, dass die Bodenversiegelung in der Stadt einfach aufgehört hat: Man hat alles positiv beendet, es wird alles aufgebrochen, Versiegelungen gibt es nicht mehr. Die Schwermetalle auf den Kinderspielplätzen haben sich offensichtlich verflüchtigt. Das geht zwar nicht, dennoch soll es passiert sein, und daher braucht man das nicht mehr. Die Überlegungen betreffend die Abgabe, die man seinerzeit für Versiegelungen etwa für große Parkplätze von Einkaufszentren am Stadtrand angedacht hatte, haben sich in Wohlgefallen aufgelöst.

 

Interessant ist, dass sich das nicht in Wohlgefallen aufgelöst hat. Nach wie vor werden viele Einkaufszentren geplant. Demnächst sollen in Rothneusiedl ein schönes Stadion und in der Donaustadt ein weiteres Einkaufszentrum entstehen. Dieses Bodenschutzgesetz brauchen wir jedoch angeblich nicht, es sei nicht mehr notwendig.

 

Die nächste Geschichte, die uns auch ein bisschen beschäftigt hat, war die Tempo 50-Regelung, die dann zurückgenommen wurde. In diesem Zusammenhang war es schon interessant, welche Macht der ÖAMTC und auch der ARBÖ haben; der ARBÖ ein bisschen weniger, denn er hat ja ein kleines Finanzproblem und kann deswegen jetzt weniger sagen. – Die Taferlträger mit 50, Doppelnull und 70 aus der Gegend da drüben haben einen riesigen Wirbel geschlagen, und dann wurde das zum Teil wieder zurückgenommen. – Da habe ich mir gedacht: Eine andere Performance hätte der Sache besser getan!

 

Die Tempo 50-Regelung wurde zum Teil also wieder beseitigt. Die Stadt Wien hat gesagt, dass man das alles mit großem Einsatz messen wird. Herausgekommen ist aber in Wirklichkeit wenig! Es gibt ein paar Taferl mehr, es gibt da oder dort Tempo 50, wo früher Tempo 60 beziehungsweise 70 war, und das war es schon. Eigentlich viel Lärm um nichts, wie das Shakespeare-Theaterstück heißt!

 

Man hat also die Feinstaubüberschreitung, das Stickoxidproblem, aber auch das Ozon – das heuer noch nicht so problematisch war, weil es immer windig war – nicht wirklich in den Griff bekommen, und da helfen auch die zwei Maßnahmenpakete nichts. Alles wurde mit großen Ankündigungen durchgeführt, aber das war es dann auch schon.

 

Es gibt aber noch andere interessante Punkte für mich: Ich erwähne zunächst die Lobau-Autobahn, die ganz unverschämt Nord-Ost-Umfahrung oder Nord-Ost-Durchfahrung oder S1 genannt wird. Vor kurzem habe ich eine ÖAMTC-Presseaussendung gelesen, in der der ÖAMTC sagt: Man braucht die Lobau-Querung nicht, denn das ist eine Transitquerung, viel wichtiger wäre eigentlich die Querung von Kaisermühlen nach Simmering. – Diese Querung war für uns schon immer eine Variante, von der die GRÜNEN in der Öffentlichkeit gesagt haben: Wenn es eine Donau-Querung durch eine Autobahn geben soll, dann diese! Jetzt gibt uns der ÖAMTC Recht. Die SPÖ und die ÖVP wollen aber noch immer die Lobau-Querung, obwohl diese ganz viel kosten wird!

 

Der Ring um Wien – ich werde das dann noch genau ausführen – kostet insgesamt rund 5 Milliarden EUR. Das ist ungefähr so viel, wie das österreichische Bildungsbudget in einem Jahr ausmacht! Aber dafür hat man das Geld offensichtlich, und die Stadt ist auch zufrieden, denn der Speckgürtel in Niederösterreich ist auch etwas Schönes, und das Geld wird da hinaus fließen.

 

Jedenfalls gibt es einen wasserrechtlichen Bescheid, und seit kurzem gibt es auch den naturschutzrechtlichen Bescheid der MA 22, der die Probebohrungen im Nationalpark zulassen wird. – Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir damit keine Freude haben, und wir werden schon einige Dinge in Bewegung setzen, dass es nicht so wird, wie man jetzt glaubt!

 

Interessant war für uns auch, dass nach einigen Gesprächen ein rot-grünes Projekt zu Grabe getragen wurde, nämlich der so genannte Umweltfonds. Dabei ist es darum gegangen, dass man Waffengleichheit – wenn man dieses Wort überhaupt verwenden will – zwischen Bürgerinitiativen und Betreibern, in diesem Fall der Stadt, herstellt. Kollege Blind hat das heute schon ein bisschen verwechselt, aber er hat gesagt, dass für die Müllverbrennungsanlage Simmering Gelder der Stadt, also Steuergelder, für die Umweltverträglichkeitserklärung und für die Umweltverträglichkeitsprüfung in Höhe von rund 5 Millionen EUR aufgewendet werden. Die Bürgerinitiative hat hingegen ein Budget von 5 000 EUR. In Anbetracht dessen kann man wohl nicht von Gerechtigkeit, Ausgleich oder gleichen Waffen sprechen!

 

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