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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 118

 

Also, so weit, dass man sagen könnte: Jubelschreie! 200 000 Arbeitsplätze neu!, ist es auch wieder nicht. Daher: Genau recherchieren, genau aufzeigen, und dann kann man de facto erst diskutieren und mit Jubelmeldungen hinausgehen. - Ich wollte das nur anmerken.

 

Ich brauche auch nicht näher darauf einzugehen, dass Wien mit fast 780 000 Arbeitsplätzen bei 1,6 Millionen Einwohnern eine hohe Beschäftigungsquote hat. Niederösterreich hat bei fast genauso hoher Einwohnerzahl 540 000 Arbeitsplätze. Also, da besteht schon ein gewisses Missverhältnis, und wir wissen ja, dass sehr viele nach Wien hereinpendeln und hier ihre Arbeit finden. Das ist auch gut so, aber man soll da irgendwo die Kirche im Dorf lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Vielleicht auch noch zwei kurze Bemerkungen zur FPÖ. - Es ist ja heute die fehlende Kontrolle durch Ausgliederungen in der Stadt Wien beklagt worden. Ich bin noch keine 20 Jahre in diesem Haus, sondern erst 11 Jahre, aber ich kann mich noch erinnern, dass es sehr viele Forderungen der FPÖ nach mehr Privatisierung gegeben hat - das wissen wir alle. Und es ist nun einmal so: Wenn privat agierende, im Wettbewerb agierende Unternehmen ausgegliedert sind, dann ist das Einsichtsrecht für den Gemeinderat nicht mehr dasselbe, das wissen wir alle. - Aber wenn man verlangt, dass sie privatisiert werden, dann sind sie überhaupt weg! Ich denke zum Beispiel nur an ATW, wie das verschleudert worden ist! Da haben wir überhaupt nichts mehr, und ATW baut natürlich nach wie vor fest Arbeitsplätze ab, und es wird sie in dieser Form bald gar nicht mehr geben. - Aber dafür haben wir auch einen Unterausschuss eingerichtet, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Berichtspflicht: Wir bekommen Berichte, wir können alles offen und ehrlich diskutieren. Also wenn wir etwas wissen wollen, wird es diese Informationen geben. Die Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder dieses Unterausschusses sind, wissen das. - Ich sehe das also nicht so dramatisch wie die FPÖ, aber ich weiß, das ist immer ein Begehren.

 

Aber etwas anderes zur Kontrolle der FPÖ, denn sie beklagt ja die Kontrolle - wieder: Man muss aufpassen und muss sich all das auf der Zunge zergehen lassen (GR Kurth-Bodo Blind: Ja, bitte?); kein Problem -: Wie schaut es denn dort wirklich aus mit der eigenen Kontrolle, zumal das Thema Kontrolle heute beklagt worden ist? - Ich kann mich noch erinnern - da war ich schon in diesem Haus -, dass es da in Niederösterreich etwas gegeben hat, den Fall Rosenstingl, Freies Wohnen - na ja, das ist mir noch so im Hinterkopf präsent. Oder die gläsernen Kassen, die angekündigt worden sind, wo wir alle reinschauen können. Das gibt es alles schon nicht mehr!

 

Oder: Ich kann mich an etwas erinnern, an die so genannte 60 000... (Zwischenrufe von GR Mag Wolfgang Jung und GRin Henriette FRANK.) – Herr Kollege! Meine Damen und Herren der FPÖ! Ich habe Ihren Rednerinnen und Rednern nicht hineingeredet. Gestehen Sie mir das gleiche Recht zu, bitte! (GR Kurth-Bodo Blind: Ein Zwischenruf!)

 

Ich kann mich noch erinnern an die 60 000 Schilling-Obergrenze für Gehaltsbezieher in der Politik. - Na ja, wer sich daran erinnern kann, der weiß noch: Alle haben diese Vorgabe nicht erfüllt, weil sie immer wieder Auswege gefunden haben, wie man doch zu höheren Einkommen gelangt. – Also, da war schon einiges dabei.

 

Ich denke zum Beispiel daran, dass früher auch der Herr Klubobmann dabeigesessen ist, der war im Parteivorstand in der FPÖ - jetzt aber gibt es einen Prozess, weil Sie sich nicht mehr verstehen mit Frau Riess-Passer, der damaligen Obfrau. Klar: Jede Partei bekommt Parteienförderung, aber dass sich die natürlich Goodies und persönliche Dinge um Zigtausende EUR anschafft, wie es in den Zeitungen gestanden ist, das ist, glaube ich, auch nicht der richtige Weg. Und das sollte man genauso, wie es auch die ÖVP in anderen Bereichen macht, kritisieren. Wer im Glashaus sitzt, sollte nie mit Steinen werfen! (GRin Henriette FRANK: ...war nicht im Vorstand!)

 

Einen letzten Punkt noch - vielleicht sind wir da auf dem richtigen Weg mit der FPÖ -: Es hat jemand kritisiert, dass die billigen Arbeitskräfte, die nach Österreich kommen, Lohndumping betreiben. – Ja, da bin ich der Erste, der das unterschreibt. Aber jetzt muss man wieder nachdenken: Wer hat das veranlasst? Denn ich kann mich erinnern, dass das sicherlich... (GR Mag Wolfgang Jung: ...der Häupl! Nicht wir!)

 

Jetzt kann man sicher über vieles diskutieren. Ich unterschreibe gewisse Sachen, weil ich weiß, wie das ist. Aber bis zum Frühjahr 2005 ist ja die FPÖ noch in der Regierung gesessen, und wie war denn das mit den Saisoniers? – Da braucht man nur nachzuschauen: Früher einmal hat es ein Kontingent von 5 000 für irgendwelche saisonalen Betriebe gegeben - 5 000 maximal, und ein halbes Jahr Beschäftigung. Heute haben wir es in vielen Bereichen anders - obwohl es jetzt wieder ein bisschen reduziert wurde, jetzt sind es unter 30 000; wir haben schon Spitzen gehabt mit 60 000 Saisoniers - und nicht ein halbes Jahr durften sie hier bleiben, sondern sie bekamen eine Genehmigung auf ein Jahr, gingen dann zwei Jahre nach Hause, und dann durften sie wieder hier arbeiten! 60 000 Leute – na ja, das ist für Österreich meines Erachtens kein Honiglecken. Und wer war dabei? - Es war immerhin auch die FPÖ dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube Folgendes - und ich möchte wirklich nicht die 25 Minuten Redezeit ausnützen. (Ruf bei der FPÖ: ...dürfen!) - Ich darf sie ausnützen, ja, aber ich nütze sie nicht aus. - Ich glaube, der Rechnungsabschluss 2005 zeigt klar - das habe ich eingangs schon erwähnt -, dass bei uns die Menschen im Vordergrund stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht Konzerne, Großgrundbesitzer und Superreiche wie bei manchen anderen Parteien. Man kann nicht alle in einen Topf werfen. Er zeigt auch klar die Wirtschaftskompetenz der Wiener Politik, insbesondere der Wiener Sozialdemokraten, und der Vergleich, den ich kurz anhand von ein paar Beispielen gezogen habe, gibt uns, glaube ich, Recht. Wir garantieren auch einen effizienten Budgetmittel- und

 

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