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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 118

 

viel Sie überhaupt extra über den Finanzausgleich kriegen und genauso salopp gehen Sie mit diesen Summen um! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das sind halt wieder 8 Millionen, aber was sind schon 8 Millionen im Vergleich dazu, dass man lieber intransparent bleibt und unseren Kindern eine gute Qualität in der Bildung vorenthält!

 

Die Rechnungshofkritik, meine Damen und Herren, wurde sehr lapidar beantwortet. Der Rechnungshof stellt fest, dass Daten, Zahlen und Materialien vernichtet wurden und ein Personalcontrolling fehlt. Er stellt fest, dass künftig die Planungsdaten lückenlos aufzuheben sind. Also meine Damen und Herren, ist das mit Steuergeldern nicht eine Selbstverständlichkeit, dass Sie Daten aufheben? Muss darum der Rechnungshof hier schon hineinschreiben, dass Daten aufzuheben sind?

 

Aber noch besser ist, wie Sie mit diesen ganzen Empfehlungen umgehen, mit Empfehlungen, Herr Klubobmann, die sich genau mit unseren Empfehlungen decken. Ich weiß, da wollen Sie jetzt gerne weghören, weil diese Empfehlungen (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.) wollen Sie nicht wahrnehmen! Sie haben die Bundesrichtlinien nicht eingehalten, weil Sie keine Transparenz wollen und Sie wollen auch nicht den Empfehlungen des Rechnungshofs folgen und hier darstellen, wie und mit welchen Maßnahmen die Sprachkompetenz von Kindern jetzt tatsächlich gefördert ist. (GR Christian Oxonitsch: Und warum beklagt sich Ihr Kollege aus Niederösterreich auch darüber?)

 

Und jetzt kommen wir noch zu einem, Herrn Klubobmann! (GR Christian Oxonitsch: Wenn Sie wieder 250 wegkürzen! 250 Lehrer! Wenn Sie wieder 250 wegkürzen!) Ja, ich sage Ihnen, wenn Sie einen Betrieb führen würden... (GR Christian Oxonitsch: Auch in Niederösterreich fehlen Hunderte Lehrer!) Ich kann Ihnen sagen, dass Wien... (GR Christian Oxonitsch: Hunderte Lehrer fehlen auch in Niederösterreich!!) Ja, ich sage Ihnen das: Erstens hat es der Landesschulratspräsident für Niederösterreich durchgerechnet und ist draufgekommen, dass genau so eine Senkung möglich wäre, wenn es ein klares Bekenntnis in der Größe der Schulen gibt. Wien hat keine klare... (GR Christian Oxonitsch: 250 Lehrer fehlen!) Wien hat... (GR Christian Oxonitsch: 250 Lehrer fehlen!) Die topographische Entwicklung von Wien im Vergleich zu Niederösterreich erkläre ich Ihnen gerne. Kennen Sie in Wien Berge, kennen Sie in Wien Täler, kennen Sie in Wien Schulwege, die länger als eine Viertelstunde dauern? Ich nicht. (GR Christian Oxonitsch: 250 Lehrer! 250 Lehrer!)

 

Ja, also Sie schließen die Schulen lieber, weil Sie keine Kleinstschulen wollen! (Große Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.) Niederösterreich schließt keine Kleinstschulen, sondern erhält sie. Aber wir können uns über all das einigen (GR Christian Oxonitsch: Überall fehlen Hunderte Lehrer!), wenn wir gemeinsam festlegen, dass pro Schule der Dienstpostenplan offengelegt wird! Ich will ja gar nichts beschönigen, wenn Sie am Ende des Weges vielleicht Recht haben, aber legen Sie die Daten endlich offen und reden Sie nicht immer von anderen Bundesländern, sondern konzentrieren Sie sich einmal auf Wien, das keine Kleinstschulen hat (GR Christian Oxonitsch: Überall fehlen Hunderte Lehrer!), das überfüllte Klassen hat... (GR Christian Oxonitsch: Fehlen sie oder fehlen sie nicht?) Ja, und unsere Lehrerinnen und Lehrer sagen uns alle, diese Ressourcen kommen nicht an. (GR Christian Oxonitsch: Fehlen sie oder fehlen sie nicht?) Warum kommen Sie denn nicht an? Sind Sie vielleicht in der Löwelstraße? So mancher hat ja schon gemeint, dort könnten Sie die EDV betreuen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber das alles müssen Sie lieber Ihren Lehrerinnen und Lehrern erklären. Uns und dem Rechnungshof müssen Sie nur erklären, warum Sie Daten vernichten, nicht offen legen, warum Sie Schulgesetze nicht einhalten, warum Sie Bundesrichtlinien nicht einhalten und am Ende des Weges damit ganz einfach auf Kosten des Bundes Ihr Budget sanieren wollen.

 

Aber kommen wir noch zu einem weiteren Bereich, Herr Vizebürgermeister, kommen wir zu dem Bereich, dass der Bund Wien 20 000 AHS-Plätze in der Unterstufe mehr zahlt, als er allen anderen Bundesländern vergleichbarer Größenordnung zahlt. Ich weiß schon, das ist eine Summe, die Sie nicht gerne hören, denn Sie sparen ja an diesen 20 000 Unterstufenschülerinnen und -schülern. Sie ersparen sich hier und wir haben uns erlaubt, auch das hochzurechnen, Herr Vizebürgermeister, Sie ersparen sich 1 Milliarde! Wir kommen also auch hier zur BAWAG und ÖGB-Milliarde. Dort sind es 3,5, hier ist es schon 1 Milliarde, vielleicht kommen wir im Zuge unserer Rechnungen noch auf weitere. (GR Dipl Ing Martin Margulies, kopfschüttelnd: So wie Sie reden schon!) Folgen Sie unseren Rechenbeispielen, Sie sind ja Mathematiker, folgen Sie denen! Wenn Sie nämlich um 20 000 AHS-Plätze mehr haben, ersparen Sie sich 75 Kooperative Mittelschulstandorte. Wenn Sie nicht das Prestigeprojekt Monte Laa hernehmen, über das wir heute sicher noch diskutieren werden, sondern eine durchschnittliche Kooperative Mittelschule mit rund 15 bis 20 Millionen EUR in der Errichtung, dann kommen Sie bei 75 Standorten - rechnen Sie mit - auf 1 Milliarde. 1 Milliarde hat sich diese Stadt in der Zwischenzeit auf Kosten des Bundes erspart! Stellen Sie diese den Schulen zur Verfügung, dann haben nicht 70 Prozent der Arbeitssuchenden ohne Pflichtschulabschluss ihren Standort in Wien, sondern dann haben wir die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems auch in dieser Stadt sichergestellt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien hungert den Bund aus, Wien hungert die Bezirke aus. Hören Sie mit diesem Hungersparkurs auf. Senken Sie endlich die Arbeitslosigkeit durch eine bessere Bildungspolitik, durch eine bessere Budgetpolitik. Schaffen Sie Transparenz als ersten Schritt und beginnen Sie mit uns zu rechnen, dann werden die Schülerinnen und Schüler jene Ressourcen haben, die ihnen tatsächlich zustehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frauenberger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Sandra Frauenberger (Sozialdemokratische

 

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