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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 118

 

Budget sanieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Kennzeichen Ihrer Sozialpolitik ist aber auch, dass die am meisten von Armut betroffenen Kinder und Frauen in Wien wohnen. Auch das ist ein tragisches Beispiel Ihrer verfehlten Sozialpolitik. Wer keinen Rahmen für Wirtschaft schafft, wer keinen Rahmen für würdiges Leben von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern schafft, darf sich nicht wundern, dass Tausende von Frauen armutsgefährdet sind. Ihre einzige Antwort ist: Wien ist die sechstreichste Stadt. Ich sage Ihnen, Österreich ist das viertreichste Land! Ich frage mich: Warum ist diese Metropole nur an sechster Stelle, wenn ganz Österreich an vierter Stelle ist? Das heißt, auch hier bremsen Sie wiederum unseren Wohlstand mit Ihrer Wirtschaftspolitik, mit Ihrer Sozialpolitik und verteilen auch noch dazu nicht um. (Beifall bei der ÖVP.)

 

70 Prozent aller Arbeitssuchenden in Österreich, die über keinen über die Pflichtschule hinausgehenden Bildungsabschluss verfügen, kommen aus Wien. Das ist das Ergebnis einer sozialistischen und sozialdemokratischen Bildungspolitik! Deswegen sind wir dafür, Ihnen hier auch Kompetenzen deutlich einzuschränken und sie lieber an die Schulstandorte zu verlagern, die eine qualitätsvollere Bildungspolitik im Auge haben als dieser desaströse Zustand im Stadtschulrat. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Und wie ist das bei den Universitäten, Frau Kollegin?)

 

Wien dokumentiert mit diesem Rechnungsabschluss die politisch eingeschlagenen Wege zu einer hohen Arbeitslosigkeit und überforderten Bürokratie. Wien hungert den Bund aus. Wien hungert aber auch die Bezirke aus. Wien bekennt sich zur roten Farbe, wenn es um den Sparkurs in Bildungs-, Forschungs- und Frauenpolitik geht. Wien setzt den Rotstift an und versucht, den Bund dafür zur Verantwortung zu ziehen. Wien braucht eine starke politische Aufsicht einer konkreten Opposition zu diesem Rechnungsabschluss, zu dieser Budgetpolitik.

 

Nehmen wir den Bildungsbereich exemplarisch her, wie Sie verschleiern können. Ganz Wien rechnet derzeit nach, meine Damen und Herren. Ganz Wien wird mittlerweile kompetent im Verfassungsbereich, denn nur Wien versteht bisher die Kompetenzverteilung nicht. Die Kompetenzverteilung sieht ganz klar vor, dass über den Finanzausgleich - und ich kann das nur immer wieder neu vorlesen, weil diese Zahlen scheinen immer wieder in Vergessenheit zu geraten - auf 14,5 Volkschülerinnen und Volkschüler ein ganzer Dienstposten kommt. Legen Sie von der Mehrheitsfraktion doch endlich offen, warum Sie dann eine Klasse erst mit 26 eröffnen? Auf 10 Hauptschüler und Hauptschülerinnen kommt ein Lehrer. Warum haben wir hier bis zu 30 Schülerinnen und Schüler?

 

Um herauszufinden, was hier passiert, haben wir die Eltern informiert, haben Lehrerinnen und Lehrer informiert, haben wir Schulleiterinnen und Schulleiter informiert, ja, wir haben auch die Bezirksschulinspektorinnen und -inspektoren informiert. Herr Vizebürgermeister, klären Sie uns doch alle miteinander auf, wo die Ressourcen bleiben, die der Minoritenplatz hier ins Rathaus überweist! Wo sind diese Ressourcen? Scheuen Sie die Kontrolle nicht! Scheuen Sie nicht die Nachvollziehbarkeit! Stellen Sie dar, was welche Schule bekommt, denn das entspricht auch dem modernen Standard eines Verwaltungsmanagements! Das muss jeder kleine Betrieb tun, dass er darstellt, welche Personalkosten er in welcher Filiale hat. Stellen Sie das auch für die Pflichtschulstandorte in Wien dar, wer welche Ressourcen bekommt und stellen Sie dann nämlich fest, dass diese Ressourcen fehlen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage Ihnen, es geht nicht um ein paar Dienstposten. Es geht in Summe um jeden vierten Dienstposten, den der Bund für den Unterricht zahlt! Sie wissen im Privatschulwesen sehr genau, wie die Kompetenzverteilung in Ihrer Rolle als Schulerhalter ist. Sie wissen dort bei den konfessionellen und privaten Schulen ganz genau: Schulerhaltungsaufgabe ist es, für das Gebäude zu sorgen, Schulerhaltungsaufgabe ist es, für neue Medien, für Unterrichtsausstattung zuständig zu sein, aber auch für die Tagesbetreuung. Und wir, meine Damen und Herren, haben festgestellt, diese Kompetenzverteilung kennt die Stadt und das Land nicht! Das schreibt sogar die Gewerkschaft, die sozialistische, dass jetzt an der Nachmittagsbetreuung gekürzt wird. Aber warum wird gekürzt? Weil verschleiert worden ist, dass bisher die Stadt Wien diese Tagesbetreuung nicht zahlen wollte und dafür fälschlicherweise Budgetmittel verwendet hat, die eigentlich für den Unterricht vorgesehen waren, denn Tagesbetreuung, Nachmittagsbetreuung ist Sache des Schulerhalters, ist Sache der Gemeinde Wien! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir also hochrechnen, um welche Budgetsummen es da geht, dann rechnen wir einmal hoch, dass bis zu 25 Prozent der vom Bund finanzierten Dienstposten nicht am Schulstandort ankommen und dann rechnen wir einmal nach, um wie viel Geld es bei diesem Budget geht. Gehen wir davon aus, dass so ein Pflichtschullehrer rund 41 000 EUR kostet im aktiven Bereich, weil da die Pension angesprochen wurde. Und gehen wir davon aus, dass 2 500 Lehrerinnen und Lehrer falsch eingesetzt sind, dann erspart sich dieser Vizebürgermeister in seinem Budget 100 Millionen, 100 Millionen Sparbudget an dieser Bildungspolitik, weil die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinde einfach nicht wahrgenommen und zur Kenntnis genommen werden will! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn so viel Geld im Spiel ist, zahlen sich selbstverständlich Intransparenz, die Rechnungshofkritik und die Nichteinhaltung von Gesetzen und Bundesrichtlinien schon aus. Und dass es überhaupt eine Bundesrichtlinie braucht, in der Sie aufgefordert werden, transparent zu sein, ist auf Wien zurückzuführen, weil Sie ganz einfach Ihre Daten nicht offenlegen! Und auch heute haben Sie sich schon wieder versprochen, besprochen und widersprochen, denn, Herr Klubobmann Oxonitsch, Sie reden von 700 zusätzlichen Lehrern, die kommen und der Bürgermeister hat im letzten Gemeinderat von 900 Lehrern geredet! Also wir sind wieder bei 200 Lehrern, sehr salopp, und so könnten wir die ganzen Reden durchforsten. Sie wissen bis heute nicht, sind es 700, sind es 900, wie

 

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