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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 118

 

Die freiheitliche Fraktion fordert Sie auf: Räumen Sie mit diesen Missständen in der Gewerkschaft auf, sonst werden wir nämlich den Gewerkschaftsmitgliedern dabei helfen (Beifall bei der FPÖ.), sonst werden wir den kleinen Gewerkschaftsmitgliedern auch eine neue politische Heimat bieten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich will es ganz kurz machen, um die Rituale des Rechnungsabschlusses nicht zu verlängern, nur vielleicht ein paar Anmerkungen.

 

Die erste Anmerkung ist zum Schulbudget, weil immer wieder gesagt wird, Wien kürzt nicht, Wien ist so super, Wien verhandelt zusätzliche Lehrer heraus. Ich habe mir erlaubt, mir für das Budget einige Budgetdaten über Zeitreihen anzuschauen.

 

Da nehme ich zum Beispiel den Ansatz 2101-Pflichtschulen und man sieht, die Stadt Wien hat dafür im Rechnungsabschluss 2002 noch 216 Millionen EUR ausgegeben, 2003 186 Millionen EUR und 2004 172 Millionen EUR genauso wie 2005. Das heißt, im Endeffekt wird es jedes Jahr ein bissel weniger, gerade zwischen 2004 und 2005 ist es halt auf niedrigem Niveau gleich geblieben, aber im Vergleich zu 2002 sind es alleine 30 Millionen EUR bei den Pflichtschulen weniger.

 

Wenn man sich als nur ein Beispiel die Gesamtkosten für die Landeslehrer anschaut, dann muss man auch mit einer Mär aufräumen, weil im Jahr 2002 die Stadt Wien zu den Landeslehrern noch rund 27 Millionen EUR zugeschossen hat, im Jahr 2003 waren es noch 18 Millionen EUR, aber im Jahr 2005 schießt die Stadt Wien zu den Bezügen der Landeslehrer nur mehr 1,5 Millionen EUR zu und zwar wird das in absoluten Zahlen immer weniger! Das ist nicht nur der Bund, sondern die Stadt Wien zahlt direkt immer weniger!

 

Aber damit eines klar ist, den Bund kostet es – auch durch eigenes Verschulden – mehr, denn während die Aktivbezüge der Lehrer sinken, weil es einfach immer weniger Lehrer und Lehrerinnen gibt, sind in den letzten drei Jahren die Pensionsbezüge der Lehrer und Lehrerinnen um 20 Millionen EUR gestiegen! Das heißt, man hat als Stadt Wien und Bund gemeinsam die unglaublich intelligente Leistung zusammengebracht, mehr Geld auszugeben, das aber so zu verschieben, dass die Aktivbezüge weniger bekommen und die Pensionisten mehr. Das ist peinlich sowohl für die Stadt Wien als auch für den Bund! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nächster Punkt Krankenanstaltenverbund, nur ganz kurz, weil es angesprochen wurde, das strukturelle Defizit. Ich kann mich noch an die Debatten erinnern, die wir mit der StRin Pittermann und dann auch mit der StRin Brauner gehabt haben, wo es darum gegangen ist, wie hoch es tatsächlich ist, was sich daraus für Schlussfolgerungen ergeben und wo wir gesagt haben, die Rücklagen sind de facto leer. Gut, das stimmt, das strukturelle Defizit ist gleich groß geblieben. Es hat sich ja in Wirklichkeit auch nichts verändert, weil sich am strukturellen Defizit nichts verändert hat. Das einzige, was sich verändert hat, ist, dass gegenüber dem Budgetvoranschlag 120 Millionen EUR mehr in den Krankenanstaltenverbund als im Rechnungsabschluss 2004 geflossen sind, sogar um ungefähr 150 Millionen EUR mehr, aber es hat sich nichts geändert. Das ist ja das zentrale Problem daran: Es hat sich im Pflegebereich nichts geändert, es hat sich im Gesundheitsbereich fast nichts geändert. Und die Probleme, die schon aufgezählt worden sind, will ich nicht wiederholen, denn die Spezialdebatte findet sowieso beim Gesundheitsbereich statt. Nur, das ist nicht etwas, worauf man sich ausruhen kann.

 

Vielleicht noch ein letzter Satz auch zu den Investitionen. Es ist ja wunderschön, wenn die Investitionen steigen. Aber haben Sie sich schon einmal genau angeschaut, welche Investitionen vor allem gestiegen sind, wenn man wirklich von dieser Erhöhung spricht, ganz abgesehen davon, dass bei den 1,5 Milliarden EUR die 140 Millionen EUR für den Krankenanstaltenverbund wieder doppelt gezählt worden sind? Sie sind eh jedes Jahr doppelt gezählt, also ist das für den Vergleich eigentlich egal. Aber die zentralen Punkte sind der Wiener U-Bahn-Bau und die Finanzierung des Krankenanstaltenverbundes. Das sind die großen Brocken, wo im Großen und Ganzen die Investitionen passieren und das Restliche ist im Verhältnis dazu Nebengleis.

 

Warum ist das eigentlich alles gegangen? Und das ist ja die nächste Geschichte. Nicht, weil Wien so super ist und auch nicht, weil der Bund so super ist, sondern weil aus den Ertragsanteilen, den Finanzzuweisungen und den Finanzzuschüssen um rund 150 Millionen EUR mehr lukriert wurden, als man ursprünglich geglaubt hat und das auch im Vergleich zu 2004. Deshalb ist es sich gerade noch ausgegangen und deshalb wird die Stadt Wien, wenn man sich die Prognosen für das heurige Jahr anschaut, doch erhebliche Probleme bekommen.

 

Aber ich will das Ganze nicht endlos auswalzen, sondern ich komme zu einem letzten Punkt: Das Budget ist nämlich rechnerisch falsch. Die Budgetsumme stimmt, wenn man die Einzelposten betrachtet, um etwas mehr als 1,1 Millionen EUR nicht. Und ich denke, Sie werden in den kommenden eineinhalb Tagen Zeit haben, diesen Fehler zu finden. Ich bin Ihnen auch gerne behilflich. Es betrifft die Einnahmenseiten. Es sind um 1,1 Millionen und ein bissel was zu wenig an Einnahmen ausgewiesen. Ich denke, die Stadt Wien sollte aus den unterschiedlichen finanziellen Kalamitäten, die es rund um Wien herum gibt - sei es der ÖGB oder die BAWAG -, lernen und dann zumindest ein richtiges Budget vorlegen. Es war beim Nachrechnen eine Überraschung für mich, ich gebe es zu, dass das Budget um 1,1 Millionen EUR falsch ist. Nichts desto weniger erwarte ich mir selbstverständlich, dass es richtig gestellt wird. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager. Ich erteile es ihr.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

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