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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 26.06.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 118

 

und Herren, haben Sie gemeint, meine Behauptungen sind aus der Luft gegriffen. Am 27. September, einen Monat vor der Wahl, hat es geheißen: StR Schock prolongiert seine Märchenstunde. Am 29. September bin ich von Ihnen als Märchenonkel bezeichnet worden, und Sie haben wörtlich behauptet, die SPÖ hat wörtlich behauptet, dass ich schon wieder Unwahrheiten über angebliche Tariferhöhungen verbreite. Und auch der Bürgermeister dieser Stadt hat eben am 3. Oktober von diesem Pult aus in der Fragestunde dieses Wahlversprechen abgegeben.

 

Und, Herr Vizebürgermeister, was ist nach der Wahl passiert? Wir wissen es alle: Erhöhung des Gaspreises, wie von mir vorausgesagt, des Strompreises, wie von mir vorausgesagt, der Kanalgebühren, der Müllgebühr, der ORF-Gebühr über den Kulturförderungsbeitrag.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: 400 EUR im Jahr macht die durchschnittliche Mehrbelastung für einen Wiener Haushalt dadurch aus. 400 EUR pro Jahr! Nur durch gebrochene Wahlversprechen!

 

Und ich frage Sie: Wie soll man denn das bezeichnen? Wie soll man das nennen? Ist vielleicht hier der Ausdruck "Wahllüge" am passendsten? Oder ist es ein glatter Wahlbetrug? Und dieser Ausdruck hat Ihnen ja nicht gepasst, Herr Vizebürgermeister. Ich bezeichne es daher mit einem wienerischen Ausdruck einfach als einen ganz gewaltigen Wahlschwindel.

 

Aber wie immer Sie das bezeichnen wollen, Herr Vizebürgermeister, wir werden die Wähler in Wien darüber informieren. Wir werden die Wienerinnen und Wiener vor der Wahl im Herbst informieren, wie sie sich dagegen wehren können. Denn ich bleibe dabei: Es ist dies natürlich ein Wahlschwindel von Ihnen gewesen. Nichts anderes als ein ganz gewaltiger Wahlschwindel, Herr Vizebürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, meine Damen und Herren, abschließend noch ein Wort zum Kollegen Hundstorfer. Der Vorsitzende der SPÖ in dieser Stadt wollte einen führenden Gewerkschafter ins Parlament schicken, und zwar nicht irgendeinen führenden, sondern den Präsidenten selbst, den Präsidenten, der seit Jahren überall involviert war, den Kollegen Hundstorfer, der als Vertreter des Verzetnitsch aufgetreten ist. Der Bürgermeister wollte den Kollegen Hundstorfer ins Parlament schicken, der, ohne es zu wissen, nach eigener Aussage 1,5 Milliarden EUR Schulden für die Gewerkschaft übernommen hat, den Kollegen Hundstorfer, der nach seiner eigenen Aussage dabei geglaubt hat, die Anwesenheitsliste zu unterschreiben. Und, Herr Klubobmann, wir wissen, dass in der Auseinandersetzung mit dem Bundesvorsitzenden Gusenbauer der Bürgermeister eine Niederlage erlitten hat.

 

Wir wissen, dass der Herr Bürgermeister diesen Machtkampf verloren hat und Gusenbauer sich durchgesetzt hat: Der Kollege Hundstorfer, der durch seine Unterschrift für diese 1,5 Milliarden EUR Schulden verantwortlich ist, darf jetzt als Gewerkschaftspräsident nicht in den Nationalrat. Er darf aber weiterhin Vorsitzender dieses Gemeinderats bleiben.

 

Meine Damen und Herren, was ist denn das für eine Lösung? Was ist das für eine Lösung, wo der Gusenbauer anschafft, der Kollege Hundstorfer darf nicht mehr zur Wahl antreten und wo Häupl anschafft, es werden keine Konsequenzen gezogen, es geht alles weiter wie bisher? Was ist das für eine Lösung, wo Gusenbauer anschafft, dass der Hundstorfer nichts mehr werden darf und wo Häupl anschafft, dass jener Präsident, der für 1,5 Milliarden EUR Schulden verantwortlich ist, weiterhin hier im Gemeinderat sitzt?

 

Herr Klubobmann, Sie verletzen damit ja auch Ihren eigenen Beschluss des Präsidiums der Sozialistischen Partei vom letzten Freitag, dass auch Chefs der Teilgewerkschaften auf ihr Mandat verzichten müssten. Und Hundstorfer müsste nach diesem Beschluss vom letzten Freitag daher ja schon als Chef einer Teilgewerkschaft, nämlich der Gemeindebedienstetengewerkschaft, auf sein Mandat verzichten! Herr Klubobmann, wenn Sie daher glaubwürdig bleiben wollen, dann kommen Sie heraus und erklären Sie uns das.

 

Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, wenn Sie sich an Ihren eigenen Beschluss halten wollen, dann muss der Kollege Hundstorfer den gleichen Regeln unterliegen, dann hat er als Spitzengewerkschafter eben seine Mandatsfunktionen zurückzulegen, dann muss der Kollege Hundstorfer auch hier zurücktreten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren von der Wiener SPÖ, der Kollege Hundstorfer ist ja seit Jahren mitverantwortlich dafür, dass in der Gewerkschaft auf Kosten der kleinen Angestellten gespart wird, dass dem Herrn Elsner gleichzeitig eine Abfertigung in der Höhe von 7 Millionen EUR nachgeschmissen wurde. (GR Heinz-Christian Strache: Penthousewohnung zum Gemeindebautarif!) Er ist verantwortlich dafür, der Kollege Hundstorfer, dass man schon bei den kleinen Angestellten in der Gewerkschaft die Pension gekürzt hat - und das erzählen uns ja die betroffenen Gewerkschaftsangestellten -, während die Privilegien der Luxuspensionisten, der 100 Altpensionisten, nicht angetastet werden sollen. Der Kollege Hundstorfer ist mitverantwortlich dafür, dass der Präsident Verzetnitsch für seine Leistungen jetzt womöglich auch noch eine Superpension in der Höhe von 12 000 EUR bekommt, die wieder aus den kleinen Gewerkschaftsbeiträgen bezahlt werden müssen! Der Kollege Hundstorfer ist auch persönlich dafür verantwortlich, dass er diese 1,5 Milliarden EUR Schulden eben der Gewerkschaft aufgehalst hat, die nun aus den Beiträgen der kleinen Gewerkschaftsmitglieder zurückbezahlt werden müssen!

 

Wir spüren bei allen unseren freiheitlichen Veranstaltungen daher den großen Unmut der Menschen, ja die Empörung der Menschen, denn gerade bei uns in der FPÖ gibt es immer mehr Bürger, die einmal bei der Gewerkschaft waren und die auch einmal vielleicht SPÖ gewählt haben. Wir spüren die Empörung dieser früheren sozialistischen Wähler!

 

Meine Damen und Herren von der Wiener SPÖ, ich meine daher, mauern Sie nicht länger, wie Sie das heute gemacht haben, ziehen Sie endlich die Konsequenzen!

 

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