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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 108

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das können wir auch den ganzen Tag lang machen!) Das sage ich Ihnen hier ganz laut und deutlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dazu, dass man einen Herrn Dressel hier in Wahrheit noch hochleben lässt für diese Drogenarbeit, die er leistet, wo wir mehr Drogentote als je zuvor und noch mehr Abhängige haben, sage ich Ihnen schon, bitte seien Sie mir nicht böse, aber da haben Sie Ihre Worte verfehlt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist für mich das Lächerlichste, was ich heute von Ihnen gehört habe, Frau Stadträtin! Ich habe eigentlich Ihre Meinung schon etwas höher eingeschätzt, das sage ich Ihnen hier auch einmal! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich möchte nicht wissen, ob 92 oder 88!) Aber hören Sie mir auf! Jeder einzelne Drogentote ist ein Toter! Das sollten Sie einmal auch zur Kenntnis nehmen! (GR Godwin Schuster: Das hat sie eh gesagt!)

 

Lassen Sie mich zum Eigentlichen kommen! (GRin Barbara Novak: Das hat sie ganz genau gesagt! Nur muss man zuhören und nicht hinausgehen und irgendetwas erzählen, wo man nicht zugehört hat!) Sind Sie jetzt fertig? Gut, dann möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Unser Obmann Strache hat heute schon den in Zahlen gegossenen Suchtgiftbereich ausgeführt, dennoch, meine Damen und Herren, muss angesichts des fatalen Drogenmissbrauchs in Österreich, aber vor allem in unserer Stadt, in Wien, einiges hinzugefügt werden. Da werde ich Ihnen jetzt einige Zahlen nennen.

 

Zum Suchtmittelbericht 2005 gibt es einige Zahlen, die ich gerne zitieren möchte. Vielleicht hören Sie jetzt einmal zu! (GRin Barbara Novak: Ich höre Ihnen sicher nicht zu!) Dann bitte nicht! Im Jahr 2005 wurden in Österreich 25 892 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz erstattet. Das sind um genau 2,7 Prozent mehr als 2004. 25 041 Anzeigen betrafen illegale Suchtmittel, 848 Anzeigen entfielen auf psychotrope Stoffe und 3 Anzeigen auf Vorläuferstoffe. Insgesamt wurden im Vorjahr in Wien 9 529 Anzeigen nach den Straftatbeständen des Suchtmittelgesetzes erstattet. Das ist ein Plus von 481 Prozent, Frau Stadträtin, oder 437 Anzeigen mehr als im Jahr 2004. Das ist ein Schwarzmarktwert von rund 1,7 Millionen EUR, der sichergestellt wurde, eine Steigerung um 224 Prozent. Ebenso sichergestellt wurden 41 Kilo Heroin, das ist ein Schwarzmarktwert von zirka 2,9 Millionen EUR, 29 Kilo Kokain, das sind zirka 2,6 Millionen EUR, 10 774 Ecstasy-Tabletten, das sind zirka 160 000 EUR, und 2 242 LSD-Trips, das sind zirka 30 000 EUR. Für Wien gibt es leider keine aktuellen Daten. Da streitet der Herr Landeskoordinator mit dem Herrn Bundeskoordinator über Obduktionsgutachten, die geliefert wurden oder auch nicht, anstatt sich endlich einmal der Aufklärung zu widmen.

 

Der Suchtmittelbericht 2005 zeigt deutlich, dass sich nicht nur die Situation im Allgemeinen verschärft hat, egal, ob es den Bezieherkreis oder die Kriminalität betrifft, sondern dass sich auch die Umstände rund um den Drogenkonsum und den Drogenhandel ständig verändern. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass Sie für Wien endlich ein Drogenkonzept entwickeln, das den sich ständig ändernden Bedingungen gerecht wird! An einem Drogenkonzept festzuhalten, das in den 90er Jahren beschlossen wurde und das bis heute nicht einmal geändert oder angepasst wurde, ist, sage ich, eine Einladung an die ganzen Drogenkriminellen und die Drogenhändler! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den Beweis dazu hat kürzlich auch Rainhard Fendrich mit seinen Eskapaden erbracht, die nach unzähligen Jahren des Suchtgiftmissbrauchs in das Licht der Öffentlichkeit gelangt sind. Das hat der Verharmlosung von Drogen genauso die Türe aufgemacht, wie die Grünfraktion es seit Jahr und Tag macht.

 

Da fordern Sie von den GRÜNEN zum Beispiel die Einrichtung von Konsumräumen, das haben wir gerade vorhin gehört, wo es sich die ganzen Drogensüchtigen ein bisschen gemütlich machen können. Genau diese Idee ist in Wahrheit fatal!

 

Sie treten gegen besseren Wissens nicht für Kontrollen bei Drogensubstitutionstherapien ein, obwohl Sie aus der veröffentlichten Meinung wissen, dass die Todesrate in diesem Bereich besonders bei der Einnahme von Substitol extrem gestiegen ist und obwohl Sie wissen, dass sogar der Handel von Drogenersatzmitteln in der Steiermark auf den Schwarzmarkt von Wien zurückgreift. Das heißt, die Wiener Drogenabhängigen, an die zu viel Stoff abgegeben wird, verkaufen diesen schon in ganz Österreich. Und was sagen die GRÜNEN? „Die geplante Verschärfung der Mitgaberegelung der Substitutionsmittel stellt einen massiven Eingriff in die Behandlungsfreiheit der Mediziner dar." - Das ist Ihre Antwort darauf. Man muss sich das angesichts der 10 000 schwer suchtkranken Menschen und zirka 5 500 in einer Substitutionsbehandlung Befindlichen einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es ist doch gar nicht möglich, dass man überhaupt für so etwas eintritt! Da können Sie ruhig wegschauen, Frau Vassilakou! (GRin Mag Maria Vassilakou: Geht es Ihnen besser, wenn wir Sie anschauen?) Ich weiß, das hören Sie nicht gern!

 

Aber die GRÜNEN gehen mit ihrer Verharmlosung von Drogen noch weiter. Sie fordern zum Beispiel auch die Freigabe von Cannabis, die Herausnahme von Cannabiskonsum und -besitz aus dem Strafrecht.

 

Ist David Ellensohn von den Wiener Grünen da? Ja! Er philosophiert dann in diese Richtung, ich muss das zitieren, weil ich möchte nicht irgendetwas Falsches behaupten. (StR David Ellensohn: Mich interessiert auch, was ich gesagt habe!) Ich werde es Ihnen gleich sagen: „Viele glauben, dass Cannabis als Einstiegsdroge weniger gefährlich ist als ein Bier im Hinblick auf Alkoholismus." - Es ist schon einmal ein Fortschritt, dass Sie Cannabis als Droge anerkennen, weil das tut die ganze Fraktion nämlich nicht! (Beifall bei der FPÖ. - StR David Ellensohn: Wo habe ich das gesagt?)

 

Sie haben es gesagt, nicht? (StR David Ellensohn: Wo?) Das kann ich Ihnen jetzt sagen, aus der APA, aber Sie werden es besser wissen als ich! (StR David Ellensohn: Sie zitieren, wissen aber nicht woher! Ich halte das Zitat nicht für schlecht!) - Danke schön, dann freue ich mich, dass Sie es jetzt zugeben! Jetzt weiß ich es

 

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