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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 108

 

Organisationen, die mit uns zusammenarbeiten, zu sehen sind, die sich als oberstes Ziel geben zu helfen statt zu strafen. Wir wollen nicht den Süchtigen kriminalisieren. Wir wollen ihm im Prinzip helfen, weil er ein kranker Mensch ist. Unser Drogenkonzept in Wien geht von dem Motto "heilen statt strafen" aus. Wir sehen Drogensüchtige als kranke Menschen, denen wir, wie gesagt, helfen wollen. Nicht so den Dealern und den Kriminellen, denen natürlich der Kampf auf das Strengste angesagt gehört.

 

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir heute eine kleine emotionale Bemerkung in Richtung der Freiheitlichen Partei. Ich habe nicht nur hier im Wiener Gemeinderat fünf Jahre lang mit diesem Drogenbereich zu tun, ich war seinerzeit lange Jahre auch in einer Bezirksorganisation, bin in einer Bezirksvertretung gesessen und habe dort gerade im Drogenbereich Aussagen von einem Ihrer Leute gehört, nämlich nicht von Herrn Gudenus junior, sondern von Herrn Gudenus senior, der damals zu der ganzen Situation am Karlsplatz gemeint hat, dieses Problem könnte man einfach lösen, die ganzen Drogensüchtigen sollte man auf die Donauinsel führen. Was er nicht gesagt hat, war, was er dann dort mit diesen Leuten machen möchte. Das hätte mich persönlich interessiert. Er ist mir eine Antwort diesbezüglich schuldig geblieben. Ich glaube, das würde nichts helfen. Wenn wir versuchen, Personen ortsmäßig zu verlagern, haben wir keinen Beitrag bei der Bewältigung dieser Problematik erzielt.

 

Wenn man sich, meine Damen und Herren, das Zahlenmaterial hernimmt, und da wurde heute viel zitiert, und durchschaut, dann ist ein Bereich ganz besonders wichtig, und zwar der Bereich Medikamente, Alkohol und Nikotin. Das ist auch einer der Hintergründe, wieso jetzt der Bereich der Drogenarbeit in den PSD eingegliedert wurde, weil es hier natürlich Wesensverwandtschaften gibt. Ich glaube, diese beiden kommunizierenden Gefäße, und das wird sich in der Regel auch zeigen, davon bin ich fest überzeugt, werden gut miteinander können, es wird gut funktionieren und es wird eine gute Zusammenarbeit diesbezüglich geben. Davon bin ich völlig überzeugt. Dafür bürgen auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bisher in beiden Organisationen schon jetzt sehr erfolgreich tätig gewesen sind.

 

Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch gewisse Tendenzen, die man insgesamt selbst im Auge behalten muss und das können Sie auch. Das hat anscheinend Ihr Kollege Strache nicht gemacht. Er hat sich die letzte IFES-Suchtmittelstudie nicht angeschaut. Diese ist im April 2006 herausgekommen. Dort können Sie alles im Detail nachlesen. Es steht alles wunderbar mit Tabellen drinnen, dass sich eigentlich formell die Situation in Wien in den letzten Jahren im Prinzip konstant verhalten hat. Es sind perzentuell derartig geringe Abweichungen, dass man sogar davon ausgehen kann, dass das rein statistische Schwankungen sein können.

 

Meine Damen und Herren, wenn gesagt wird, man könne noch mehr tun, dann darf ich nur ein paar Dinge hervorheben, was wir in den letzten Jahren im Rahmen unseres Drogenkonzepts bereits getan haben und was wir auch weiter laufend tun: Wir haben Einrichtungen. Wir haben die niederschwelligen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen wie ChEck iT!, wo man dazusagen muss, dass uns international alle Länder um diese gute Zusammenarbeit und um dieses Projekt eigentlich beneiden. Wir haben den Spitalsverbindungsdienstkontakt. Wir haben Drogenambulanzen. Wir haben das TBZ Dialog. Wir haben die Drogenambulanz im Allgemeinen Krankenhaus. Wir haben die Drogenambulanz im Otto-Wagner-Spital. Wir haben ein ambulantes Betreuungszentrum in der Hermanngasse. Wir haben Beratungsstellen für Alkohol- und Medikamentenabhängige. Wir haben jetzt neu den Dialog 10. Wir haben betreutes Wohnen. Wir haben den Verein Dialog im Polizeianhaltezentrum. Wir haben "Fix und Fertig". Und wir hätten noch Unzähliges mehr, was man diesbezüglich noch aufzählen könnte. Wir haben darüber hinaus eine Reihe von Projekten laufen, vom Suchtzentrum für die Prävention in diesem Bereich, das ist seitenlang, da wird wahrscheinlich meine Nachrednerin auf das eine oder andere diesbezüglich noch zurückkommen.

 

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich eigentlich etwas sagen, was mir persönlich sehr am Herzen liegt: Wenn wir uns heute hier über Drogensucht unterhalten, dann sollen wir bei all diesen Diskussionen eines nicht außer Acht lassen, und das sollte man auch wissen, bei der Herabsetzung im Suchtmittelgesetz haben wir erreicht, es werden mehr Leute angezeigt und eingesperrt. Zum damaligen Zeitpunkt haben die Richter die Ermessensentscheidung gehabt, entweder zu strafen oder zu therapieren. Ich darf Ihnen sagen, dafür sind einige, die hier sitzen, mitveranwortlich, und deswegen will ich Ihnen sagen, dass in den letzten beiden Jahren verstärkt zum Bereich der Strafe gegriffen wurde, was uns in der Therapie überhaupt nicht behilflich ist. Ich glaube, wir wären gut beraten, wenn wir versuchen, diesen Weg, ich habe das auch im Vorjahr bereits angemerkt, wieder umzukehren, dass wir mehr therapieren und weniger strafen, weil nur mit der Therapie ist jemandem, der betroffen ist, tatsächlich geholfen.

 

Meine Damen und Herren, auf diesem erfolgreichen Weg werden wir gemeinsam mit unserer Frau Stadträtin, der Wiener Stadtregierung und mit unserer Fraktion weitergehen! Wir werden diesen, wie ich meine, sehr erfolgreichen Weg mit unserem Drogenkoordinator Michael Dressel und mit unserem Drogenbeauftragten Dr Alexander David weitergehen! - Ich darf mich zum Abschluss bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit bedanken! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Lasar ist zum Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte eingangs sagen, Frau Stadträtin, dass man in 30 Minuten hier nur sagen kann, wie schön die Wiener Stadt ist und dass wir fast kein Problem haben, finde ich eigentlich mehr als eine Chuzpe! (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das kann ich auch viel länger! -

 

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