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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 101 von 108

 

und meine Fraktion verstehen natürlich auch die Ängste der Bevölkerung, die Ängste der Eltern um ihre Kinder, die Ängste vor den abhängigen Menschen, die Ängste im Zusammenhang mit der Drogenkriminalität und mit der Beschaffungskriminalität. Ich denke, wir als PolitikerInnen sind gefordert, diesen Ängsten zu begegnen, diese Ängste ernst zu nehmen und die nötigen Maßnahmen zu setzen. Aber, wie gesagt, ich bitte um die ernsthafte Diskussion mit ExpertInnen und nicht um ein parteipolitisches Hickhack bei diesem wichtigen und sehr ernsten Thema.

 

Lassen Sie mich kurz einige Ideen zu unserem Drogenkonzept skizzieren:

 

Unser Drogenkonzept für Wien geht nach dem Motto "helfen statt strafen" vor. Wir sehen Drogensüchtige als kranke Menschen, denen wir helfen wollen. Natürlich nicht so den Dealern und den Kriminellen. Diese gehören bestraft! Das möchte ich von dieser Warte aus ganz eindeutig feststellen!

 

Unsere Drogenpolitik geht davon aus, dass Sucht ein multifaktorelles Problem ist. Nicht nur die persönliche Konstitution und die Geschichte bestimmen den Weg des Süchtigen in die Abhängigkeit, sondern auch seine sozialen Beziehungen, sein Umgang mit Stress und die gesellschaftliche Akzeptanz der Droge. Daher sind auch differenzierte Lösungsansätze erforderlich. Suchtkranken müssen Therapien angeboten werden. Das Ziel muss eine soziale und arbeitsmarktpolitische Reintegration sein. Grundsatz all dieser Maßnahmen ist, dass der Konsum aller Suchtmittel aus gesundheitspolitischer Sicht ganz klar abzulehnen ist! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Dr Claudia Laschan: Das ist das Wiener Drogenkonzept!)

 

Unser wichtigstes Anliegen ist die Prävention. Hier ist es erstens wichtig, auf eine Stärkung des Selbstwerts der Kinder und Jugendlichen zu achten, aber auch auf die Bewusstseinsbildung der Gesellschaft, speziell der Eltern. Lassen Sie mich einige Punkte anführen, die wir uns gemeinsam ernsthaft ansehen sollten. Ich behaupte, das sind auch die Herausforderungen für die Zukunft der Drogenpolitik in Wien.

 

Erfreulich ist, dass es Präventionsangebote gibt, wie zum Beispiel den spielzeugfreien Kindergarten, der von Ihnen, Frau Stadträtin, immer angesprochen wird. Leider werden diese Präventionsangebote aber nicht flächendeckend angeboten. Ich denke, da sind wir aufgefordert, uns für die Zukunft etwas zu überlegen.

 

Erfreulich ist auch, dass es Beratungs- und Betreuungseinrichtungen gibt, wie das neu eröffnete Dialog 10, das von Ihnen, Frau Stadträtin, heute schon angesprochen wurde. Diese Drogenberatungseinrichtungen unterstützen die Drogenkranken dabei, ihren Weg in ein unabhängiges Leben wieder zu finden. Leider betragen die Wartezeiten für einen Platz für eine Entziehungskur, für die sich der Drogensüchtige entscheidet, in Wien zirka ein halbes Jahr.

 

Erfreulich ist, dass es Informationen zum Thema Sucht gibt, wenn diese von Menschen aktiv eingefordert werden. Wir erwarten allerdings darüber hinaus eine flächendeckend offensive Informations- und Aufklärungskampagne. Es fehlt an Enqueten, an Symposien und es fehlt an Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit. Ich denke, dass wir da noch einiges machen sollten. Außerdem ist die laufende Überprüfung der gesetzten Maßnahmen nötig, um entsprechend rasch auf die sich ständig ändernde Szene zu reagieren.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf eine Gruppe hinweisen, die in der öffentlichen Diskussion oft vernachlässigt wird. Das sind die Angehörigen von Drogenkranken. Auch diese brauchen unsere besondere Unterstützung. Sehr oft werden sie mit Unverständnis oder Mitleid der Mitmenschen konfrontiert oder gar gemieden. Wir als PolitikerInnen sind gefordert, uns dieser Gruppe verstärkt anzunehmen, aber auch die Arbeit von Selbsthilfegruppen zu unterstützen. Diese arbeiten niederschwellig, bieten Betroffenen Rat und Hilfe und sind oft der Erstkontakt zu Betroffenen.

 

Um mit einem bekannten Experten auf diesem Gebiet zu schließen, nämlich mit Herrn Dozent Berger, der zum Drogenbericht 2004 festgestellt hat: „Hier sind sich alle Fachleute einig. Die Vorstellung, dass das Drogenproblem in erster Linie mit Gesetzen und Strafen gelöst werden kann, ist eine irrige Vorstellung. Der beste Schutz sind Maßnahmen der Begleitung und Unterstützung von Jugendlichen, die sich in Gefahr befinden. Drogen sind meist nur ein Symptom für Probleme. Alles, was die Entwicklung von Jugendlichen begleitet, hilft. Das können Stützmaßnahmen in der Schule sein und natürlich auch der Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Angebote." - Ich würde vorschlagen, treten wir weiter in Dialog mit diesen ExpertInnen, setzen wir auf Bewusstseinsbildung und unterstützen Betroffene gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Herr GR Wagner, Sie haben das Wort.

 

GR Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur zum Eingang meiner Rede eines bemerken, was schon bemerkenswert ist, wir erleben eine Dringliche Anfrage der FPÖ, vorgetragen vom Herrn Klubobmann der Freiheitlichen, nur jetzt ist ihm das Thema anscheinend nicht mehr interessant genug, er ist nicht mehr im Saal. Ich möchte im Prinzip schon darauf hinweisen, wenn man selbst eine Dringliche Anfrage bringt, würde es eigentlich zum Anstand gehören, wenn man schon dieses Thema diskutieren möchte, und ich nehme an, Sie haben es nicht aus Jux und Tollerei auf die Tagesordnung gesetzt, sondern weil es Ihnen ein Bedürfnis ist, dann sollte man sich auch die Zeit nehmen, für die politische Diskussion zur Verfügung zu stehen! (Beifall bei der SPÖ. - GR Kurth-Bodo Blind: Er ist nicht der Bürgermeister!)

 

Meine Damen und Herren, meiner Vorrednerin von den GRÜNEN, der Kollegin Cammerlander, habe ich schon in einem Zwiegespräch gesagt, es ist tatsächlich richtig, alle Jahre wieder, sogar fast immer um die gleiche Jahreszeit, entweder April oder Mai, gibt es ein

 

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