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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 108

 

Auch die Intention der Frage 16 beinhaltet leider Unterstellungen, die nicht richtig sind. Bitte lesen Sie das Suchtmittelgesetz 1997 und die zugehörige Suchtgiftgrenzmengenverordnung. Es ist nicht richtig, dass derzeit dem Drogenhandel Vorschub geleistet wird. Drogenhändler können nämlich auch derzeit bei kleinsten Mengen mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren bestraft werden, bei größeren Mengen haben Drogenhändler Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu 15 Jahren zu erwarten. Ich halte jedenfalls nichts davon, durch eine Verschärfung der Regelung Drogenabhängige, und diese Unterscheidung ist die wichtige, stärker zu kriminalisieren, denn damit ist keinerlei Problemlösung verbunden. Im Gegenteil, wir wissen, was bei sozialer Ausgrenzung passiert. Wir wissen, was bei Freiheitsstrafen, vor allem für jüngere Menschen, passiert. Und die Verlaufsform der Suchterkrankung selbst wird auch problematischer.

 

Zu den Fragen 17 bis 20: Auch hier hätte eine einfache Nachfrage beim Drogenkoordinator Klarheit schaffen können. Seit Dezember 2005 werden die angeforderten Obduktionsgutachten vom Bundesministerium an die MA 15 vollständig übermittelt. Es hat eine Zeit lang gedauert und eine persönliche Intervention von mir bei der Frau Bundesministerin, die aber in dem Fall, glaube ich, gar nichts dafür kann, sondern die Obduktionen erfolgen in einem anderen Ministerium, das die Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hat. Jedenfalls haben wir sie jetzt. Das war uns wichtig. Es gab in diesem Zusammenhang keine Kommunikationsprobleme innerhalb der Stadt Wien, sondern wir haben eine Zeit lang gebraucht, bis wir diese Unterlagen erkämpft haben. Jetzt ist es aber klar.

 

Um das in diesem Zusammenhang, wenn wir hier über Drogentote reden, noch einmal klarzustellen: Im Gegensatz zu der Behauptung aus dieser Unterlage ist die Zahl der Drogentoten in Wien nicht gestiegen, sondern gesunken. Ich habe Ihnen das vorher schon erläutert. Ebenfalls ist in keinster Weise wissenschaftlich nachgewiesen, dass besonders viele dieser Drogentoten auf das Drogenersatzmittel Substitol zurückzuführen sind. Das ist auch ein Grund, warum sich in der aktuellen Diskussion über die Substitutionsverordnung eine überwiegende Mehrheit aller Experten und Expertinnen über alle Parteigrenzen hinweg dafür ausgesprochen hat, dass die Substitutionsbehandlungen auch weiter mit retardierten Morphinen möglich sein sollen. Wenn das nicht der Fall wäre, würde unser sehr komplexes und sehr gut funktionierendes Substitutionsprogramm zusammenbrechen.

 

Nur damit Sie wissen, von welchen Dimensionen wir hier sprechen, wir haben im November 2005 die letzte aktuelle Zahl, 5 784 Menschen in Substitutionsbehandlung, davon zirka zwei Drittel mit retardierten Morphinen. Wenn diese Behandlung zusammenbrechen würde, dann hätten wir wirklich katastrophale Zustände. Aber ich vertraue auf die Vernunft. Meines Wissens nach gibt es auch schon gute Verhandlungen, die unter anderem auch dem Gesundheitssprecher der ÖVP, Herrn Dr Rasinger, zu verdanken sind, der sich hier sehr engagiert hat, weil er als Arzt selbst weiß, wovon er spricht und selbst Substitutionspatienten hat, dass wir zu einer guten Lösung kommen.

 

Zu den Fragen 21 bis 23: Das erwähnte ich schon. Es hat ein Angebot gegeben, zur Umstrukturierung der Drogenkoordination ein ausführliches Informationsgespräch zu führen. Es haben, wie gesagt, nur die GRÜNEN diese Einladung angenommen. Den Grund, warum wir das getan haben, habe ich schon erklärt, abgesehen davon, dass es mir persönlich ein großes Anliegen ist, dass wir uns in Zukunft auch anderen Abhängigkeiten als nur denen von Drogen widmen. Ich denke auch, das Thema Alkoholkonsum ist gerade bei jungen Menschen eines, dem wir uns verstärkt widmen sollen. Auch hier ist die Anbindung an den Psychosozialen Dienst ganz wichtig und funktioniert sehr gut.

 

Im Übrigen ändert sich sonst an der Finanzierung, an den Maßnahmen, die von der Drogenkoordination unterstützt werden, gar nichts. Die Stadt Wien nimmt hier beträchtliche Summen in die Hand. Ich darf Ihnen sagen, dass wir nur als direkte Unterstützung der Drogeneinrichtungen 13 Millionen EUR in der Stadt Wien ausgeben. Im Vergleich dazu gibt der Bund österreichweit insgesamt 2 Millionen EUR aus. Ich denke, dass hier schon auch in den Zahlen sehr deutlich wird, wie wichtig uns dieses Thema ist, wie sehr wir uns bemühen und was wir alles tun. (Beifall von GRin Mag Sonja Ramskogler.)

 

Zur Frage 24: Der Elternkreis Wien ist ein Selbsthilfeverein, lädt regelmäßig Drogenfachleute zu Vorträgen und Diskussionen ein. Die Wiener Drogenkoordination, Herr Dr David, der sein ausgezeichnetes Fachwissen immer wieder einbringt und der, denke ich, mit seiner Seriosität und seiner hohen Qualität eine Art Schirmmantel über die Arbeit, die wir hier machen, ist, der uns auch die Sicherheit gibt, dass wir hier wissenschaftlich-medizinisch am richtigen Weg sind, und Kollege Michi Dressel haben mehrfach an solchen Veranstaltungen teilgenommen.

 

Ich denke, das ist eine Gelegenheit, dass ich mein großes Dankeschön, das der Drogenkoordination insgesamt gilt, auch dir, lieber Dr David, von dieser Stelle aus sage, denn sehr viel, was wir bei uns weitergebracht haben, ist deinem enormen Fachwissen und deinem großen Herzen zu verdanken! Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zur Frage 25: Im Wiener Drogenbeirat sind neben Vertretern und Vertreterinnen der politischen Parteien des Wiener Gemeinderats und von Behörden in erster Linie Experten und Expertinnen mit Fragen der Umsetzung des Wiener Drogenkonzepts und spezieller Fachfragen befasst. Die Einbeziehung eines bestimmen Vereins ist auch wegen der Ungleichbehandlung mit anderen Vereinen nicht vorgesehen.

 

Zur Frage 26: Die Förderung von Beratungs- und Behandlungseinrichtungen im Drogenbereich sowie von Maßnahmen zur Suchtprävention ist an die Tätigkeit qualifizierter Fachleute mit klaren therapeutischen und pädagogischen Aufgaben gebunden. Das halte ich für unglaublich wichtig. Das ist Schwerstarbeit und höchst

 

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