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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 108

 

Verfassungsbruch zu begehen! Sie wissen ganz genau, wer für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig ist, nämlich die Polizei. Und Sie wissen ganz genau, dass vor allem wir es sind, die immer wieder darauf hinweisen, dass wir mehr Polizei brauchen würden! Dort, wo wir mit der Polizei kooperieren, tun wir das und tun wir das sehr gut. Aber wenn es zu wenig Polizei auf den Straßen gibt, so liegt das nicht in der Verantwortung dieser Stadt, sondern es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, die wieder einmal am falschen Platz spart! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Noch etwas zu den von Ihnen zitierten Statistiken: Das Suchtmittel-Monitoring habe ich schon zitiert, und Sie kennen es. Also dürften Sie eigentlich diese Behauptungen nicht aufstellen, außer - was ich nicht sagen möchte - Sie lügen; aber das will ich nicht behaupten. Daher kann ich es mir nicht erklären, wie Sie dazu kommen.

 

Über eine zweite Statistik, die Sie zitiert haben, dachte ich bis vor 10 Minuten: Na, das ist eben leider auch eine Unterlage, die Sie nicht gelesen haben. In Ihrer Anfrage und auch jetzt wieder in Ihrer mündlichen Begründung behaupten Sie nämlich, dass die Anzahl der Drogenopfer in Wien steigt. Ich habe mir das wieder so erklärt - weil ich ja, wie gesagt, nicht annehmen möchte, dass Sie lügen -, dass Sie die Unterlagen nicht gelesen haben. Jetzt haben Sie aber genau aus dem Bereich zitiert, nämlich aus der Statistik des Bundesministeriums, in der genau diese Zahlen aufgeführt sind; in dieser Statistik steht ganz deutlich drin, dass die Anzahl der Drogentoten in Wien zurückgegangen ist!

 

Jetzt kann ich mir das nicht erklären. (GR Heinz-Christian Strache: Wie geht das, wenn da steigende Zahlen drinstehen?) Wenn Sie auf der einen Seite diese Unterlage gelesen haben - denn sonst hätten Sie ja nicht daraus zitieren können -, und ich Ihnen nicht unterstellen möchte, dass Sie lügen, dann verstehe ich nicht, wie das zustande gekommen ist. Denn diese Unterlage zeigt sehr deutlich, dass die Anzahl... (GR Heinz-Christian Strache: Die Zahl der Drogentoten ist doch angestiegen!) Österreichweit ist die Anzahl der Drogentoten gestiegen; was Wien betrifft, zitiere ich auch hier: „88 Menschen starben 2004 in der Bundeshauptstadt durch Suchtgift, 2003 waren es noch 92." In Wien ist die Zahl - entgegen dem, was Sie hier drinnen schreiben - zurückgegangen!

 

Um hier kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Jeder von den 88 ist einer zu viel, jeder Einzelne von diesen 88! Wenn wir nur einen retten können, rechtfertigt dies all das, was wir hier tun - und wir tun viel, Sie werden es im Laufe dieser Debatte noch hören -, für jeden Einzelnen davon. Aber hier einfach falsche Zahlen zu nennen, hier zu verunsichern, hier, statt gemeinsam über Verbesserungen zu diskutieren, Öl ins Feuer zu gießen, ist kontraproduktiv, ist unseriös, ist verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz-Christian Strache: Das heißt, Sie machen weiter wie die letzten zehn Jahre, fünfzehn Jahre!)

 

Nun zu den Fragen im Einzelnen.

 

Zu den Fragen 1 und 2: Die Vielzahl der in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen... (GR Heinz-Christian Strache: Alles paletti! Alles super! Es gibt kein Problem!) Niemand hat behauptet, dass es kein Problem gibt. Aber offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, differenzierte Beantwortungen zur Kenntnis zu nehmen. (GR Heinz-Christian Strache: Differenziert sind Ihre Antworten bei weitem nicht! - GR Harry Kopietz: Wahrscheinlich hat die Rede Kollege Blind...!) Und hören Sie bitte zu, denn jetzt werden Sie hören, was alles passiert ist, wenn Sie schon in den Unterlagen nicht lesen.

 

Über die Vielzahl der in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen ist wiederholt berichtet worden, im Beirat des FSW, im Drogenbeirat, dort sitzen auch Ihre Vertreter und Vertreterinnen. Allein im letzten Jahr - nur in einem Jahr! - haben wir vier neue Einrichtungen beziehungsweise Projekte ins Leben gerufen.

 

Der Bereich, den ich für besonders wichtig halte, ist die Einrichtung Dialog 10 mit 700 ambulanten Betreuungsplätzen. Das ist eine Einrichtung, die sich speziell an Jugendliche wendet, weil wir wissen, dass Drogenkonsum und Suchtabhängigkeit bei Jugendlichen noch nicht so verfestigt sind und es bei Drogenkranken - denn Drogenkranke sind Kranke - wie bei allen anderen Kranken ist: Je früher man die Krankheit diagnostiziert, desto besser sind die Chancen auf Heilung. Deswegen konzentrieren wir uns ganz besonders auf die jungen Menschen, um sie hier zu unterstützen, unter anderem mit Dialog 10. (GR Heinz-Christian Strache: Warum lassen Sie nicht zu, dass der Schularzt die Kontrollen durchführt?)

 

In dieselbe Kerbe schlägt unsere Notschlafstelle für Jugendliche "away", die wir gemeinsam mit dem Jugendressort gemacht haben, unser Betreuungsprojekt "accept" für sozial desintegrierte Jugendliche, die der Punkszene zuzurechnen sind, und unser ganz zentrales und wichtiges Projekt “Help U“, das sehr dazu beigetragen hat, die Situation am Karlsplatz zu entschärfen. Da geht es darum, dass Menschen konfliktvermeidend da sind, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einerseits des FSW, andererseits der Wiener Linien, die für alle bereitstehen. (GR Heinz-Christian Strache: Ein Riesenerfolg! Toller Erfolg!)

 

Ja, Sie mögen sich vielleicht darüber lustig machen. (GR Heinz-Christian Strache: Der Karlsplatz ist ein toller Erfolg - für Sie! Die Wienerinnen und Wiener sehen den Karlsplatz überhaupt nicht als Erfolg!) Mir ist es nicht egal, wenn der Fahrgast, der dort fährt und nicht belästigt werden möchte, jetzt jemanden hat, der ihm zur Hand geht. Mir ist es nicht egal, wenn das alte Mutterl sich fürchtet, auch wenn der Drogenabhängige nichts macht, aber allein die Tatsache, dass er dort ist, ihr unangenehm ist. Mir sind diese Menschen - Herr Strache, im Unterschied zu Ihnen - nicht egal. (GR Kurth-Bodo Blind: Das behaupten Sie!) Für diese Menschen und für die Konfliktvermeidung haben wir “Help U“ geschaffen, und “Help U“ ist sehr erfolgreich. (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz-Christian Strache: Sie lassen sie dort herumlungern!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zu den

 

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