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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 108

 

Kinderbetreuung würde auch Müttern mit Kleinkindern ermöglichen, einen Sprach- und Weiterbildungskurs zu besuchen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Martina Ludwig. – Bitte.

 

GRin Martina Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Frau Kollegin Matiasek! Kurz zu Ihnen: Ehrlich gesagt, hat es mich auch nicht überrascht, dass Sie nicht zustimmen! Seit vielen Jahren zeigt sich nämlich, dass es das Wesen Ihrer Politik ist, dann, wenn es um echte Integrationspolitik geht, nicht zuzustimmen, weil Sie echte Integration eigentlich nicht wollen.

 

Frau Kollegin Matiasek! Es gibt viele Gründe, warum Integrationspolitik in Wien eine positive Entwicklung nimmt und erfolgreich ist. Ein Grund ist sicherlich auch, dass es in dieser Stadt eine erfolgreiche und gute Zusammenarbeit mit vielen NGOs gibt. Darauf sind wir sehr, sehr stolz!

 

Ich freue mich, dass wir mit den heutigen Poststücken hier auch ein Zeugnis von gelebter Integrationspolitik in der Praxis ablegen können. Viele reden nur davon, haben heute schon davon geredet oder werden noch davon reden. Wir tun es, und es freut mich, dass wir heute viele Projekte hier beschließen werden, die sich vor allem mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Auch das ist, wie ich meine, erwähnenswert.

 

Es sind insgesamt tolle Projekte. Kollegin Ekici hat eines schon ausführlich erwähnt. Ich bin stolz, in einer Stadt zu leben, wo Integration nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern wirklich auch gelebte Politik ist!

 

Ich möchte jetzt ganz kurz noch die anderen Projekte erwähnen: Der Verein “Bassena“ wurde schon genannt, der seit vielen Jahren sehr, sehr erfolgreich im Stuwerviertel im 2. Bezirk arbeitet, in erster Linie auch mit Kindern und Jugendlichen. Vom Verein “Interface“ hat Kollegin Ekici bereits gesprochen, der großartige Angebote vor allem auch für junge Menschen in dieser Stadt bietet.

 

Besonders erwähnenswert ist dabei der tolle Ansatz unter dem Titel "Mama lernt Deutsch", über den ich mich persönlich sehr freue. Außerdem gibt es auch Kursangebote für SeiteneinsteigerInnen unter 15 Jahren, und wir wissen, wie wichtig gerade dieser Bereich ist.

 

Der Verein “Hemayat“ wurde nur kurz erwähnt: Er hat sich mittlerweile zu einem Zentrum für medizinische, psychologische und psychotherapeutische Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden entwickelt.

 

Schließlich komme ich zum Verein “Schwarze Frauen Community“: Im letzten Ausschuss wurde darüber diskutiert, und ich weiß auch, dass es mittlerweile eine schriftliche Begründung gibt, die Ihnen die Abteilungsleiterin zukommen ließ. – Ich kann nur sagen: Es gab ausführliche Gespräche mit dem Verein und den Frauen dort, und es gibt auch ein Übereinkommen. Ich selbst sage natürlich auch, dass die Arbeit des Vereins gut ist. Ich meine aber, dass das einfach gelebte Praxis ist und daher auch viele Ansuchen gestellt werden. Manchmal wird diesen nachgekommen und manchmal nicht. Das muss man sich jeweils von Fall zu Fall ansehen, und ich bin sehr froh, dass wir in allen Magistratsabteilungen sehr korrekte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die das nach sachlichen Gründen beurteilen. Auch in diesem Fall wurde gemeinsam mit dem Verein entschieden.

 

Ich freue mich, dass wir heute diese Poststücke alle beschließen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist beendet.

 

Der Herr Berichterstatter möchte noch etwas sagen.

 

Berichterstatter GR Godwin Schuster: Ich möchte auf den Antrag von ÖVP und GRÜNEN eingehen: Würde dieser Antrag so stimmen, wie er – zumindest in der Begründung – formuliert ist, dürften wir diese Form von Subvention gar nicht erteilen. Der Antrag besagt nämlich, dass dieses Projekt nicht durchführbar ist.

 

Das Gegenteil ist der Fall: Im Geschäftsstück ist nachzulesen, dass die Antragsteller selbst schon darauf eingehen, was geschieht, wenn man nicht den gesamten beantragten Betrag erhält. Da heißt es, dass man wie folgt vorgehen würde: Die zuerst stehenden Angebote müssten den Einsparungen zuerst zum Opfer fallen. Und dann spricht man von einzelnen Maßnahmen, die nicht durchgeführt werden können.

 

Ich sage das deshalb, damit wir hier nicht einer Sache zustimmen, die ansonsten für uns ein Problem wäre.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Wir kommen zur Abstimmung über Postnummer 5.

 

Wer dafür ist, gebe ein Handzeichen. – Das sind alle bis auf die Freiheitlichen.

 

Zu Postnummer 6 liegt jetzt der schon begründete Abänderungsantrag von GRÜNEN und ÖVP vor.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wurde nur von den Antragstellern unterstützt, das ist nicht ausreichend und somit abgelehnt.

 

Nun kommen wir zu Postnummer 6 in der ursprünglichen Fassung.

 

Wer dafür ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Wer für Postnummer 9 ist, gebe ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 10. – Ebenfalls ohne Freiheitliche mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 11 betrifft eine Subvention an den Verein ASKÖ.

 

Berichterstatter GR Godwin Schuster: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Schuster hat die Verhandlung somit eingeleitet.

 

Ich eröffne die Debatte.

 

Frau GRin Mag Korun. – Bitte schön.

 

GRin Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Antrag zeigt für uns ziemlich exemplarisch das Dilemma auf, das vor ein paar Stunden hier auch von meiner Kollegin Marie Ringler angesprochen wurde.

 

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