Gemeinderat,
9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 108
Fördermaßnahmen, um Integrationsmaßnahmen und um die Begleitung dieser gesellschaftlichen Integration geht, heißt es von Seiten der FPÖ: „Dafür können wir nicht sein! Das lehnen wir ab! Das ist Geldverschwendung! Das ist unwirtschaftlich!" Und so weiter und sofort.
Integration ist bekanntlich keine Einbahnstraße, und
Menschen brauchen in diesem Prozess selbstverständlich immer wieder
Unterstützung seitens der Mehrheitsgesellschaft und durch entsprechende Vereine
und Strukturen. Wenn Sie nun aber genau diese Unterstützung verweigern, dann
brauchen Sie sich am Ende des Weges nicht zu wundern, wenn eine
gesellschaftliche Integration nicht wirklich gelungen ist! Aber dafür machen
Sie dann natürlich wiederum die Migranten selbst verantwortlich! All das kennen
wir ja!
Meine Wortmeldung bezieht sich inhaltlich
hauptsächlich auf die Subventionen für den Verein “Schwarze Frauen Community“.
Das ist ein relativ junger Verein, der in einem sehr unterbelichteten Bereich,
nämlich bei der relativ jungen Minderheit von Afrikanern und Afrikanerinnen in
Österreich, sehr wertvolle Begleitungs- und Integrationsarbeit leistet. Umso
mehr wundert es uns, warum von der ursprünglich beantragten Summe von
15 000 EUR nur 8 000 EUR bewilligt werden sollen. Dazu
haben wir auch eine Diskussion im Integrationsausschuss geführt, soweit seitens
der Mehrheitsfraktion eine Diskussion überhaupt erwünscht ist. Und wir haben
auch konkret nachgefragt, warum fast nur die Hälfte der beantragten Summe
bewilligt werden soll.
Fakt ist – und ich denke, es ist wichtig, das
hier zu unterstreichen –, dass der Verein keine Basisförderung und keine Basisfinanzierung
bekommt. Der Verein verwendet derzeit Räumlichkeiten, die über ein
Equal-Projekt finanziert werden, dessen Finanzierung im Feber 2007 ausläuft.
Danach hätte der Verein nicht einmal Räumlichkeiten, in denen neue Projekte
durchgeführt werden können. Und wenn eben nur die Hälfte der beantragten Summe
bewilligt werden soll, dann kann auch nicht die gesamte Zielgruppe erreicht und
angesprochen werden, die eigentlich mit dem Projekt erreicht werden sollte.
All das sind Punkte, die nach unserer Information bei
der zuständigen Stadträtin deponiert wurden, und wir geben die Hoffnung auch
angesichts der anderen Summen, die heute auf der Tagesordnung stehen, nicht
auf. Zum Beispiel wird der Verein "Interface" mit über
800 000 EUR dotiert, und in Anbetracht dessen meinen wir, dass
15 000 EUR für ein gutes Projekt, wie es das vorliegende Projekt unserer
Meinung nach ist, eigentlich ein Klacks ist. Deshalb werden wir erneut einen
Abänderungsantrag stellen, damit die beantragte Summe von 15 000 EUR
an den Verein "Schwarze Frauen Community" auch wirklich bewilligt und
genehmigt werden kann. Den Antrag stellen ich und meine Kollegin Sirvan Ekici
von der ÖVP. – Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Ekici. – Bitte.
GRin Mag Sirvan Ekici
(ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf mich den Ausführungen meiner Kollegin Alev
Korun voll anschließen. Wir werden heute den zur Diskussion stehenden Anträgen
zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass alle genannten Vereine einen sehr
wichtigen Beitrag zur Förderung der Integration leisten.
Zwei Projekte möchte ich heute speziell hervorheben.
Zum einem den Verein “Schwarze Frauen Community“, der
heute schon angesprochen wurde, der eine Selbstorganisation von in Österreich
lebenden schwarzen Frauen unterschiedlicher Herkunft, Nationalität, Kultur,
Sprache und Weltanschauung ist. Der Verein arbeitet facettenreich und hat sich
zum Ziel gesetzt, durch zielgerichtete Projekte vor allem Frauen und Mädchen zu
unterstützen. Der Verein hat, wie die Kollegin schon erwähnt und erläutert hat,
ein Förderansuchen in der Höhe von 15 000 EUR gestellt, es wurde
allerdings nur die Hälfte genehmigt, was für uns unverständlich war.
Ich weiß nicht, wie sich das die Kolleginnen und
Kollegen von den Sozialdemokraten vorstellen! Da wird ein Förderantrag
gestellt, die Förderansuchenden berechnen genau, wie viel ein Projekt kosten
wird, und dann bekommt man nur die Hälfte! Soll man dann das Projekt ganz
weglassen oder nur die Hälfte des Projekts umsetzten? Wie das in der Praxis
ausschauen soll, ist mir irgendwie unverständlich! Ich denke, dass das bedeuten
würde, dass das Projekt nicht ausgeführt werden kann, und das ist für mich sehr
schade! Deshalb werde ich einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den GRÜNEN mit
dem Ziel einbringen, dass der ursprünglich beantragte Förderbetrag genehmigt
wird. – Ich wünsche mir für die Zukunft, dass nicht nur jene Vereine und
Projekte zur Gänze gefördert werden, die der SPÖ nahe stehen und wo sich die
Subventionsbeiträge in Wählerstimmen ummünzen lassen!
Ich möchte nun noch auf ein anderes Projekt eingehen
und zum Verein "Interface" bemerken, dass es sehr erfreulich ist,
dass hier einer langjährigen Forderung der ÖVP-Wien betreffend ein neues
Kursprojekt, das mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 beginnen soll,
nachgekommen wird: Unter dem Titel "Mama lernt Deutsch“ sind Kurse für
Mütter mit nichtdeutscher Muttersprache geplant, deren Kinder in Wien zur
Schule gehen. Seit 2000 haben wir diese Forderung immer wieder eingebracht und
haben das in unserem Integrationsprogramm auch verankert. Tatsache ist, dass
viele Migrantinnen auf ihre Rolle als Hausfrau und Mütter zurückgestuft werden,
außerhalb der Familie kaum soziale Kontakte haben und oft sogar sehr isoliert
leben. Durch die Zusammenarbeit der Schule mit dem Kurs gewinnen die Mütter
Einblicke in die Schulwelt ihrer Kinder, und es ergeben sich Berührungspunkte
zu anderen Eltern, Lehrerinnen, Lehrern und SchülerInnen.
Der Kursort Schule würde den
Müttern besonders entgegenkommen, da viele von ihnen durch das Begleiten ihres
Kindes ohnehin schon im Schulhaus sind und somit keinen langen Weg und größere
Schwellenängste überwinden müssen. Das Angebot einer gleichzeitigen
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