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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 108

 

ermöglichen, soll auf den anschließenden Liegenschaften Oldenburggasse Ordnungsnummer 5 und Ordnungsnummer 7 im Blockinnenbereich die Bauklasse I ohne Einschränkung der zulässigen Gebäudehöhe und ohne Beschränkung der baulichen Ausnutzbarkeit festgesetzt werden.“

 

Ich ersuche Sie auch hier um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir können somit gleich zur Abstimmung kommen, vorerst über den gerade referierten Abänderungsantrag. Wer von den Damen und Herren des Gemeinderates für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Einstimmig so beschlossen.

 

Wir können jetzt auch gleich die Post abstimmen. Wer für die Postnummer 31 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig, gegen die Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 6982K im 10. Bezirk, KatG Favoriten und Inzersdorf Stadt.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Deutsch, wird die Verhandlungen einleiten.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Genehmigung des vorliegenden Antrages.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dipl Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieses Plandokument gibt mir wieder Anlass, auf ein generelles Problem der Planungspolitik – in meinen Augen – in Wien hinzuweisen. Ich habe es ja auch schon in einem anderen Zusammenhang einmal gemacht, und zwar, als ein damit zusammenhängender Akt, der auch im Wohnausschuss war, beschlossen wurde.

 

In diesem Fall geht es um eine Flächenwidmung, die angrenzt an einen Lagerplatz, der von der Stadt Wien benutzt wurde. Und klugerweise wurde ja von der Magistratsdirektion-Baudirektion ein so genanntes Lagerplatzkonzept erstellt, das vorsieht, wie mit den Lagerplätzen der Stadt Wien in Zukunft ökonomisch und sinnvoll umgegangen werden soll. Dieses Konzept hätte eben vorgesehen, dass dieser Lagerplatz verschwindet, weil daneben angrenzend eine Schule besteht. Da kommt es öfters zu Staubaufwirbelungen, was natürlich für die Kinder, wenn sie im Garten spielen, nicht ganz ideal ist. Außerdem, und das kritisiere ich jetzt an diesem Plan, soll nun ein Wohnbau neu errichtet werden neben diesem Lagerplatz, obwohl in dem Konzept vorgesehen war, diesen Lagerplatz aufzulassen und woandershin zu verlegen.

 

Ich frage mich: Wer kümmert sich darum, dass an und für sich vernünftige Konzepte auch umgesetzt werden? Wer stellt sicher, dass es so was wie ein Management gibt, das über die Geschäftsgruppengrenzen hinweggeht, dass nicht einerseits im Wohnausschuss schon das Grundstück verkauft wird, dass für die Absiedelung geplant wird, und andererseits in der Planungsabteilung schon daran gearbeitet wird, wie mit dieser freiwerdenden Fläche und den Nachbargrundstücken dann besser umgegangen wird?

 

Mir scheint hier, wie so oft, ein Mangel an Koordination vorzuliegen, und man könnte sicher mehr erreichen, gäbe es da Verantwortliche, die Kompetenzen hätten und auch in verschiedene Geschäftsgruppen Einfluss nehmen könnten.

 

Wir werden diesen Flächenwidmungsplan deshalb ablehnen, weil nun ein Wohnbau errichtet werden soll, wo man schon im Vorhinein sagt, der wird Lärmschutzeinrichtungen brauchen, weil dieser Lagerplatz nicht nur Staub, sondern auch Lärm verursacht. Das sehe ich sehr kritisch. Und der zweite Punkt ist der: Die Erweiterung der Volksschule und dieser Freiflächen ist somit für die Zukunft verhindert. Und deswegen werden wir diesem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr GR Hoch hat sich gemeldet.

 

GR Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der vorliegende Flächenwidmungsplan ist wieder für uns der Beweis, dass die Stadt Wien ganze Bezirksteile oder ganze Stadtteile betriebsfrei machen möchte. Bisher hatte dieses Grundstück, über das da jetzt gesprochen wird, die Widmung "gemischtes Gewerbe". Die Sozialbau hat sich dann überlegt, ja, das wäre dort ein guter Platz für Wohnungen. Man hat dann einfach seitens der Stadt ein Flächenwidmungsverfahren initiiert. Ich möchte nur sagen: Das erste Mal hat man am 9.12.2005 darüber gesprochen. Sie wissen, Flächenwidmungsverfahren dauern heute ein Jahr. In dem Fall wurde es relativ schnell durchgepeitscht.

 

Auf unsere Frage in der Bezirksvorstehung beziehungsweise im Bauausschuss des Bezirkes, warum man in diesem Gebiet kein Gewerbe mehr haben möchte, hat man einfach gesagt: Wenn Sie uns eines bringen, wenn Sie uns also eine Firma bringen, dann werden wir das dort widmen.

 

Und da muss ich schon sagen: Das kann's nicht sein. Es kann nicht die Aufgabe eines normalen Bezirksrates sein, während eines Flächenwidmungsverfahrens Unternehmen auftreiben zu müssen, damit man bestimme Widmungen erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und zur Frage des angrenzenden Lagerplatzes: In Wirklichkeit ist es ein Mistplatz. Auch wenn man die Container, wie mir gesagt wurde, die dort sind, in den Süden des Lagerplatzes oder Mistplatzes verlegen wird, ist meiner Meinung nach das Lärmproblem nicht gelöst. Die Kollegin Gretner hat das auch gesagt. Also es werden auch Lärmschutzeinrichtungen notwendig sein. Aber die Lärmschutzeinrichtung kann nicht sein eine

 

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