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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 24.05.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 108

 

Was Wien verabsäumt hat, ist eine Wohn- und Schulpolitik, die Integration fördert statt behindert. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist eine Tatsache, dass in bestimmten Bezirken in Wien und auch an vielen Schulen die gesunde Durchmischung ein Wunschtraum geblieben ist. Aus Untersuchungen des Stadtschulrates geht hervor, dass gegenwärtig rund 17 Prozent der in die Volksschulen kommenden Kinder, unabhängig von der Erstsprache, akute Sprachdefizite aufweisen. Der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache liegt in den Volksschulen durchschnittlich bei rund 46 Prozent, in den Hauptschulen bereits deutlich über 50 Prozent.

 

Deswegen haben am Montag dieser Woche StR Gio Hahn und ich ein Konzept gegen die Sprachlosigkeit in den Schulen präsentiert, das bei den betroffenen Migranten sehr gut aufgenommen wurde. Wir haben sehr viel Zuspruch und Unterstützung erhalten.

 

Wie sieht nun unser Konzept aus? Zum einen fordern wir schon seit langem das letzte Kindergartenjahr gratis für alle. Gerade für Migranten ist der Kostenfaktor ein Hindernisgrund, das Kind in den Kindergarten zu geben.

 

Wir fordern, dass in einer Klasse maximal ein Drittel der Schulkinder einen Migrationshintergrund und mangelnde Deutschkenntnisse aufweisen sollten. Die Integrationslasten sollen innerhalb des Schulstandortes, Bezirkes und Wiens auf alle Schulstandorte beziehungsweise Kindergärten gleichmäßiger verteilt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Des Weiteren fordern wir eine Vorverlegung der Schuleinschreibgespräche auf mindestens ein Jahr vor Schuleintritt. Damit sollen Schulleiter und Unterrichtsbehörden frühzeitig Einblicke in die Sprachdefizite der künftigen Schüler erhalten.

 

Eine weitere wichtige Forderung der ÖVP Wien, die Frühförderung der Kinder, wurde auf unser Bestreben hin von der Bundesregierung verwirklicht. Wir wissen, dass Familien unter Umständen längere Anfahrtswege zu Kindergärten beziehungsweise Schulen in Kauf nehmen würden, wenn dafür gewährleistet wäre, dass die sprachliche Integration rascher und fundierter erfolgt. Denn, wie gesagt, wenn in einer Klasse mehr als ein Drittel an Kindern mit nichtdeutscher Erstsprache anwesend sind, ist erfolgreiches Unterrichten unmöglich.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus vielen Gesprächen mit den Eltern weiß ich, dass sie auch einen Schulbus-Service der Stadt begrüßen beziehungsweise annehmen würden. Schulbusse sind gerade in der Türkei auf Innenstrecken üblich, aber auch in Wien ist es an manchen Privatschulen üblich, dass Kinder mit Bussen von zu Hause abgeholt und nach der Schule wieder nach Hause geführt werden. Dieser Service garantiert vor allem, dass die Kinder sicher in die Schule und wieder nach Hause kommen.

 

Letztendlich muss die Stadt auch eine vorausschauende und integrative Wohnpolitik betreiben.

 

Ich möchte hier betonen, dass die Migranteneltern selbst an wirksamen Maßnahmen zur raschen Beseitigung von Sprachdefiziten vital interessiert sind. Ich darf an dieser Stelle die Obfrau des türkisch-österreichischen Elternvereins zitieren, die unsere Forderung begrüßt und unterstützt: „Ich freue mich, dass endlich einem dringenden Wunsch türkisch-österreichischer Elternvereine nachgekommen werden soll. Denn werden die Vorschläge der ÖVP-Wien umgesetzt, werden wir zu einer effizienteren Durchmischung der sozialen Gruppen kommen, und ein Erfahrungsaustausch für ein besseres Miteinander wird gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP.) Die Basis für eine sozialpädagogische Perspektive ist somit festgelegt und wird auch unsererseits gefordert und forciert." - Zitat Ende.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind keine Einzel-Samples, ganz im Gegenteil, viele Betroffene unterstützen unsere Forderung. Und, liebe Kollegin Yilmaz - ich sehe sie heute nicht, sie sitzt nicht unter uns. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie ist krank! - GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Sie ist krank!) Die Betroffenen sehen es nicht als Schüren von Gegensätzen an, ganz im Gegenteil. Wer das Problem und den Handlungsbedarf negiert, lebt entweder in Utopia oder leidet an akuter Realitätsverweigerung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Interessant war auch die Reaktion der GRÜNEN. Zuerst machte Alev Korun eine Presseaussendung voller falscher Informationen. Da wird der Wiener Akademikerbundobmann als Franz Fiedler genannt, und weiters spricht sie von VP-Kohl, der vor 1 000 Muslimen aus dem Koran zitiert. Ich glaube, liebe Alev, du meinst Herrn Nationalratspräsidenten Andreas Khol; und nur zur Klarstellung: Er hat nicht vor 1 000, sondern vor 12 000 Muslimen gesprochen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Weiters macht Maria Vassilakou unmittelbar danach, am Dienstag, eine Pressekonferenz und fordert genau dasselbe, was die ÖVP seit längerem fordern: Erfassung von relevanten Daten und Fakten, Erstellung eines Reformkonzeptes und Erweiterung der Autonomie der Schulen bezüglich LehrerInneneinsatzes. (GRin Mag Maria Vassilakou: Und 1 300 LehrerInnen...!) Ich kann nur sagen, Maria: Schwach, schwach!

 

Meine Damen und Herren! Das Thema ist uns und den Betroffenen viel zu wichtig, und deswegen werden wir nicht zulassen, dass damit polemisiert und die Diskussion bewusst in eine andere Richtung gelenkt wird. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Dann sagen Sie es Prokop!) Wir werden auch nicht zulassen, dass die Problematik, Kollege Al-Rawi, negiert und schön geredet wird. (GR Dipl Ing Omar Al-Rawi: Sagen Sie das Prokop!) Schauerszenarien, die von Rot oder von den GRÜNEN gezeichnet werden, sind fehl am Platz. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Um aber sagen zu können, wie das Ganze tatsächlich umgesetzt werden kann, müssen die Stadt Wien und der Stadtschulrat in ihren Statistiken eine qualitative Differenzierung einführen. Denn alle Statistiken unterscheiden derzeit meines Wissens nur zwischen Kindern mit deutscher und nichtdeutscher Muttersprache; das sagt nichts über die Qualität ihres Sprachvermögens aus. Diese Statistiken sind im Jahre 2006 nicht zeitgemäß, und sie

 

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