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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 57

 

man unter der 80 Prozent-Grenze. Was heißt denn das wieder? Das heißt, die LKF-Punkte werden billiger. Das heißt auch wieder: Ein gravierender Verlust für das AKH. Und wer zahlt es? Die Bürgerinnen und Bürger!

 

Frau StRin Brauner! Hier wird jahrelang über so ein Projekt diskutiert, aber dass im AKH noch immer Betriebsbewilligungen fehlen, obwohl das AKH seit 20 Jahren in Betrieb ist, das stört Sie offenbar nicht so sehr. Wenn man dann Ihre Antworten liest, die Sie auf Anfragen geben, dann nimmt man fast an, das ist ein Bagatelleversehen, dass es in vielen Bereichen keine Betriebsbewilligung gibt. Das sollte Sie kümmern, Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die AKH-Direktion plant eine Drei-Klassen-Medizin im AKH Wien, und Frau StRin Brauner, die oberste Gesundheitspolitikerin der Stadt und gleichzeitig Chefin von AKH-Direktor Krepler – der übrigens heute nicht da ist; er hätte sich eigentlich denken können, dass heute darüber diskutiert wird –, wird offensichtlich vom medialen Protest überrascht und zieht ein bisschen zurück. Haben Sie, Frau Stadträtin, Ihr Ressort eigentlich noch im Griff? (GR Dr Matthias Tschirf: Nein!) Nein! Ich sage Nein.

 

Die Wiener Gesundheits- und Spitalsversorgung steht vor vielen Aufgaben, vor vielen notwendigen Reformen und vor einem großen Umbruch, gleichzeitig fehlt dem KAV Geld für notwendige Großinvestitionen. In dieser Situation denkt man im KAV primär an die Versorgung der Supersonderpatienten. Das ist offensichtlich das soziale Herz der Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Soziales Wien, ade! Für die Wiener ÖVP gilt jedenfalls der Grundsatz: Spitzenmedizin muss für alle da sein! Bei der Gesundheitsversorgung darf es keinen Unterschied geben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit der Errichtung einer Stadt Wien – Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH, wie der Titel genau heißt, wird die Struktur für eine fachkundige Bewirtschaftung von Immobilien und Gebäuden geschaffen, die im Besitz des Wiener Krankenanstaltenverbundes sind. Ohne Zweifel gehört diese Tätigkeit, die auch mit Entwicklungen, mit Verwertungen – auch in Abstimmung mit der Stadtplanung – und deren konkreten Umsetzungen in Flächenwidmungsplänen zu tun hat, mit allen erforderlichen technischen und planerischen Details nicht zum Kerngeschäft des Krankenanstaltenverbundes, und ich meine, das ist auch gut so.

 

Der Zweck der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund ist im § 2 des Statuts ganz klar geregelt. Er besteht in der medizinischen und pflegerischen sowie psychosozialen Betreuung kranker und pflegebedürftiger Menschen. Daher umfasst der Zweck der Unternehmung eben die Führung der Krankenanstalten der Stadt Wien, der Pflegeheime der Stadt Wien und der sonstigen Einrichtungen, die zur Erzielung des Unternehmenszweckes erforderlich sind.

 

Aber zur Beratung und Unterstützung des Krankenanstaltenverbundes, um eben die Rahmenbedingungen für die Sicherstellung und ständige Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgungsqualität zu schaffen, aber auch um das notwendige Fachwissen für ein rechtzeitiges wirtschaftliches und auch zweckmäßiges Projektmanagement im erwähnten Immobilien- und Baubereich verfügbar zu machen, soll eben die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund mit dem heutigen Gemeinderatsbeschluss ermächtigt werden, eine Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH zu errichten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die strategische Planung für bestehende und künftige Einrichtungen des Krankenanstaltenverbundes soll aus diesen Gründen einer GmbH überantwortet werden, wobei die Gesellschaft ausschließlich – und das ist auch im Akt dezidiert angeführt – den KAV als Auftraggeber in Angelegenheiten des Projektmanagements beraten und für eine optimale Nutzung von Liegenschaften und Bauten die dafür erforderlichen Entscheidungen fachkundig vorbereiten soll. Die Gesellschaft selbst ist operativ – auch das wurde angeführt – am Immobilienmarkt nicht tätig.

 

Die Steuerung dieses Prozesses allerdings, die Überwachung und Abnahme von Investitionen gehören ebenso zu dieser Brückenkopffunktion zwischen einer strukturierten Projektplanung und einer operativen Ausführung der vom Krankenanstaltenverbund in Auftrag gegebenen Projekte. Und damit die Kosten möglichst niedrig sind, werden als Organe ausschließlich eine Geschäftsführung und eine Generalversammlung als das gesetzlich vorgesehene Vertretungsorgan der Gesellschafter entsprechend dem GmbH-Gesetz eingerichtet.

 

Kollegin Korosec und auch der Kollege Ebinger haben sich die Frage gestellt, ob nicht die TU 3 diese Aufgabe übernehmen könnte. Würde das so sein, dann wäre das genau jener Bereich, den Sie dann zu Recht kritisieren würden, wenn man sich den Aufgabenbereich der TU 3 im Detail ansieht. Der Aufgabenbereich beschreibt nämlich technische, wirtschaftliche und sonstige Serviceeinrichtungen, der aber das Ziel der Bewirtschaftung, der Entwicklung, aber auch der Verwertung von Gebäuden und Immobilien nicht erreichen würde. Sie wüssten das, wenn Sie das im Organigramm des Krankenanstaltenverbundes nachlesen würden. Lesen Sie es im Organigramm des Krankenanstaltenverbundes nach, wofür die TU 3 als Teilunternehmung zuständig ist, dann sehen Sie, dass es sich um das EDV-Management und das Betriebsführungszentrum handelt, um das Forum Einkauf, um Informatik im Gesundheitswesen, die Serviceeinheit für Wäsche und Reinigung, Organisation und Personalentwicklung oder technische Dienstleistungen. Das Fachwissen, das allerdings zu einer effizienten und wirtschaftlichen Projektabwicklung im Bau- und Immobilienbereich erforderlich ist, ist allein schon auf Grund der

 

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