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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 57

 

beschriebenen Aufgaben der TU 3 in der benötigten Qualität, auch was die Koordinierung von sehr komplexen Abläufen betrifft, nicht vorhanden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese neue GmbH wird daher den Krankenanstaltenverbund in seinen Bauaufgaben bei der Konkretisierung von Projekten, aber auch bei der Detailentwicklung von technisch und wirtschaftlich zur Umsetzung geeigneter Projekte begleitend unterstützen. Es gibt eine Fülle an Beispielen, wo die neue GmbH tätig werden kann, die Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, natürlich nicht erwähnt haben.

 

Alleine wenn ich an die Entwicklungsperspektiven des Otto-Wagner-Spitals denke, die Anfang April von Gesundheitsstadträtin Renate Brauner und Planungsstadtrat Rudi Schicker präsentiert wurden: Eine neue Flächenwidmung für das Areal des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe Otto-Wagner-Spital mit Pflegezentrum eröffnet nämlich auch die Möglichkeit, die medizinische und pflegerische Versorgung auf den westlichen Teil des Areals zu konzentrieren und den restlichen Teil langfristig einer anderen Nutzung zuzuführen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass für die Modernisierung enorme finanzielle Mittel benötigt werden. Daher können Teile der Gesamtanlage, die nicht benötigt werden, auch einer Verwertung zugeführt werden.

 

Trotz alledem geht es natürlich auch darum, die Effizienz im Gesundheitswesen weiter zu steigern – auch wenn die Effizienz bei der medizinischen Leistungserbringung bereits derzeit eine sehr hohe ist und damit auch in diesem Bereich tatsächlich eine Kostenreduktion erreicht werden konnte.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Beitrag der Kollegin Korosec – damit meine ich den Beschluss- und Resolutionsantrag, den sie eingebracht hat, in dem davon die Rede ist, dass im Zusammenhang mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund kein stringentes Konzept erkennbar wäre, aber auch andere Wortmeldungen, Pressemeldungen und auch ihre heutigen Rede – muss ich schon sagen, dass ich einen gewissen Hang zu planwirtschaftlichen Tendenzen erkenne. Sie verlangen immer einen Fünfjahresplan, einen Zehnjahresplan – abgesehen davon, dass diese Tendenzen ja historisch auch gescheitert sind –, Sie rufen immer nach einem weiteren Plan. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass es alle diese Pläne bereits gibt. Ihr Beitrag hat mich an den Film "Täglich grüßt das Murmeltier" erinnert, wo auch jeder Tag immer wieder von vorne neu anfängt, aber ich kann Ihnen sagen, wir stehen nicht am Anfang, wir sind schon wesentlich weiter, wir sind mitten im Geschehen. Die Konzepte sind vorhanden, und diese Konzepte sind Ihnen ja auch bekannt.

 

Tatsächlich ist eine Planlosigkeit auf Bundesebene zu bemerken. Dort ist die Planlosigkeit nämlich wirklich zu Hause. Sie haben mit Ihrer Politik auf der Bundesebene im Gesundheitsbereich im wahrsten Sinn des Wortes herumgedoktert. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat hat es in der Tat zustande gebracht, dass durch hohe Selbstbehalte Menschen ausgeschlossen sind, am Gesundheitssystem teilzunehmen, weil sie sich diese Selbstbehalte nicht mehr leisten können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Projekte sind in Planung – aber das wissen Sie ja ohnehin –, viele sind in Umsetzung und auf gutem Wege. Maßnahmen werden nicht nur eingeleitet, sondern auch zügig umgesetzt, weil es eben auch die Aufgabe der Politik ist, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, Strukturen zu errichten, um die festgelegten Ziele zu erreichen beziehungsweise die Pläne umzusetzen. Dafür möchte ich auch einige Beispiele erwähnen.

 

In Wien wurden die Investitionsschwerpunkte für die Jahre 2006 bis 2009 mit einem sehr ambitionierten Programm präsentiert. Das Spitalskonzept 2005 mit dem neuen Krankenhaus Nord und den damit verbundenen Übersiedelungen der Standorte Semmelweis, Gersthof und Floridsdorf sind wesentliche Grundsatzentscheidungen für die gesamte Wiener Spitalslandschaft. Diesen Spitalsplan gibt es selbstverständlich, auch wenn Sie ihn immer wieder neu einfordern.

 

Das neue Mutter-Kind-Zentrum im SMZ-Süd mit dem Preyerschen Kinderspital, der Ausbau der Dialyseversorgung, auf die ich auch noch zurückkommen werde, Qualitäts- und Strukturverbesserungen in den einzelnen Häusern sind ebenso in Vorbereitung und Umsetzung.

 

Der Ausbau des Wiener Pflegenetzwerkes mit den Neubauten Liesing und Baumgarten, die Errichtung neuer Tageszentren, das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, das nicht nur im Bestand, sondern auch im Neubau realisiert wird, der Abbau von Mehrbettzimmern, aber unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit sind weitere Beispiele, die zeigen, wie umfassend und weitreichend die Veränderungen im Wiener Gesundheitswesen sind.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kooperationen zwischen den Spitälern bringen ja nicht nur betriebswirtschaftliche Vorteile, weil Synergieeffekte genutzt werden können, sondern auch die Qualitätsgarantie einer optimalen medizinischen Versorgung. Versorgungsqualität, regionale Ausgewogenheit, Kosteneffizienz und Schwerpunktkrankenanstalten mit entsprechender Infrastruktur sind hier ganz klar definierte Ziele. Dafür gibt es Maßnahmen, dafür gibt es Programme, dafür gibt es Konzepte. Die sind alle in Umsetzung.

 

Für die ambulante Versorgung – das ist uns auch wichtig – werden die niedergelassenen Ärzte natürlich auch von Anfang an in die Planungen einbezogen. Mit all diesen Maßnahmen – da gäbe es noch viele, aber das würde die Redezeit bei weitem sprengen – wird eine Strukturoptimierung der gesamten Wiener Spitalslandschaft erreicht.

 

Worüber ich mich als Liesinger Mandatar natürlich besonders freue, ist auch der Neubau des Geriatriezentrums in Liesing, wo ausschließlich Ein- und Zweibettzimmer zur Verfügung gestellt werden und jedes Zimmer auch über einen eigenen barrierefrei zugänglichen Balkon verfügen wird. Das ist nicht nur eine bedeutende Investition für den Bezirk, sondern natürlich für den gesamten Süden Wiens, da die bestehenden Gebäude des

 

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