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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 57

 

Wir lassen uns von Ihnen sicher nicht "Debakel" und "Spekulation" unterstellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Denn, meine Damen und Herren, Wien ist gerade nicht durch Ihre Politik diese offene, lebenswerte und sichere Stadt, sondern durch die Politik, die die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern verwirklicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Deshalb empfehle ich Ihnen: Nutzen Sie die Chance, machen Sie mit bei dem Projekt! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günter Kenesei: Das ist die Sicht mit Scheuklappen!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs 5 und des ÖVP-Klubs 8 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern folgende Anträge eingelangt: 3 des Klubs der Wiener Freiheitlichen und 1 des Klubs der ÖVP. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben, und die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von der Tagesordnung wird die Postnummer 31 abgesetzt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 5, 6, 9 und 10, 12 bis 17, 19, 20, 24 bis 27, 29, 30, 32, 33 und 36 bis 38 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinn des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 23 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 34, 35, 28, 39, 2, 4, 7, 8, 3, 11, 18, 20 und 21. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Nunmehr gelangt die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die neu zu gründende Stadt Wien - Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wagner, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Kurt Wagner: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt und bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke. - Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön. - Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Tagesordnungspunkt, der heute als Haupttagesordnungspunkt gewählt wurde, betrifft die Errichtung einer Stadt Wien - Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH. Da steht in dem Akt drin: „Diese Tätigkeit gehört nicht zum Kerngeschäft des Krankenanstaltenverbundes." Und dann steht weiters drin: „Um das notwendige Fachwissen für ein rechtzeitiges, wirtschaftliches, zweckmäßiges Projektmanagement verfügbar zu machen...", wobei das Wort "rechtzeitig" interessant ist. Man fragt sich in dem Zusammenhang: Was haben Sie bisher gemacht? Oder was heißt rechtzeitig? Gerade noch rechtzeitig, bevor irgendwas passiert, was man dann vielleicht selber verantworten müsste?

 

Und so wählt man eben, wie zum Hohn, eine rechtsformtransparente Struktur, kontrollierbare Abläufe. Kontrollierbar für wen, frage ich mich; für uns Oppositionspolitiker sicher nicht mehr, weil ja auch der KAV schon mehr oder weniger der Kontrolle entzogen ist. Ausschließlicher Auftraggeber ist der KAV, und hier geht es um die optimale Nutzung von Liegenschaften; darauf werde ich dann noch eingehen. Um die Kosten niedrig zu halten, bestellt man nur einen Geschäftsführer, einen Prokuristen und eine Generalversammlung, wobei auch nicht genau dasteht, wer dort dabei sein soll.

 

Meine Damen und Herren! Für uns ist das eine weitere Flucht aus dem Budget. Wir haben in den letzten Jahren, beginnend mit 2000, immer wieder feststellen müssen, dass wichtige kommunale Dienstleistungen aus dem Budget ausgegliedert wurden. Begonnen hat das mit Wiener Wohnen im Jahre 2000, weitergegangen ist es mit den Spitälern im Jahre 2002 - das ist jetzt quasi die Ausgliederung von der Ausgliederung -, und es reicht bis hin zum Fonds Soziales Wien. Der Konzern Wien hat nur mehr in einem bestimmten kleineren Bereich die Magistratsabteilungen und sonst immer mehr und mehr außerbudgetäre Dinge, wie gesagt: Wiener Wohnen, KAV - das sind Unternehmen im Sinne der Stadtverfassung -, Fonds wie den WWFF, den WAFF, den Fonds Soziales Wien, Anstalten wie Wiener Museen, Holding Wiener Stadtwerke und so weiter.

 

Das schlägt sich natürlich auch auf der Tagesordnung nieder. Wenn ich die Tagesordnung unseres Gesundheitsausschusses hernehme, beispielsweise vom März, dann haben wir darauf die üblichen Anfragebeantwortungen, weiters irgendwelche Mehrausgaben für die Feuerwehr - Wechselladefahrzeug, Ladekran - und einen Posten über einen Vertragsbediensteten, den man beispielsweise den Helfern Wiens zur Verfügung stellt - also eine sehr dürftige Tagesordnung -, und dann kommt wieder das Allfällige.

 

Wenn man die Tagesordnung vom April hernimmt, dann haben wir zwei Anträge, weiters ebendiese Ausgliederung - was ja auch kein erfreulicher Tagesordnungspunkt ist, weil wir uns wieder ein Stückchen unserer Kontrollmöglichkeiten selbst nehmen sollen, indem wir einer Ausgliederung zustimmen -, die Beteiligung am Dialysezentrum, eine Drehleiter und ein Werkstättenfahrzeug.

 

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