Gemeinderat,
8. Sitzung vom 24.04.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 20 von 57
Meine Damen und Herren, schlussendlich hat der Herr Bürgermeister in
einer Anfragebeantwortung am 14. Dezember zusammengefasst gesagt, es hat
keinen Sinn, ein Stadion, ein Entertainmentcenter, ein Einkaufs-Center oder was
sonst dort hinkommt ohne öffentliche Verkehrsmittel zu bauen. Der letzte Satz
vom Herrn Bürgermeister war: „Im Grundsatz stimmen wir hier überein, jawohl, es
hat keinen Sinn, solche Entwicklungen zu machen ohne hochrangigen öffentlichen
Verkehrsanschluss."
Meine Damen und Herren, das ist ein Musterbeispiel sozialistischer
Fehlplanung im Süden Wiens mit einer Fläche von 105 Hektar. Jetzt gehen
wir es an, weil ein anderer etwas bauen will. Wir sind dafür, dass dort gebaut
wird, aber bitte, Priorität hoch, alle Abteilungen haben ab sofort in diesem
Raum zu planen, aber nicht alles in die Öffentlichkeit zu tragen, weil der Herr
Bürgermeister hat damals ebenfalls gesagt, man soll das Maul halten, aber bei
den beteiligten Personen ist das Gegacker halt sehr schwierig einzuschätzen.
Ich nehme an, er hat sich selbst auch gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort gemeldet
ist Herr GR Kenesei. - Bitte.
GR Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nach einem 3:1-Sieg im Derby tue ich mir ein bisschen leichter, wiewohl
die Sache für alle Beteiligten unangenehm genug ist, was da in Rothneusiedl
diskutiert wird und eventuell passiert.
Ein klassisches Beispiel "Sie wünschen, wir widmen". Es reiht
sich nahtlos in die sozialdemokratische Planungskultur ein, egal an welchem Eck
in Wien, ob Norden, Süden oder Westen. Das ist ganz egal. Immer dann, wenn es
viel Geld für einige wenige zu verdienen gibt, steckt SPÖ-Stadtplanung
dahinter.
Mich würde, insbesondere auf Grund der Diskussionen der letzten Tage und
Wochen, interessieren, welche Rolle eigentlich der Planungsstadtrat bei dieser
ganzen Sache spielt, außer der eines eventuell interessierten Beobachters. Weil
mehr ist von ihm noch nicht gekommen.
Es gibt, und ich wiederhole mich, absolut kein Konzept, keinen
Masterplan, außer die Idee, ein Stadion und ein Einkaufszentrum nach
Rothneusiedl zu bringen. Das mag den einen, nämlich den Fußballverein und den
Financier, den dortigen Präsidenten, und ein paar Wenige, die an den
Grundstücken viel verdienen, freuen. Das mag den Herrn Hager freuen, der sehr
eigenartige Verträge bei den Grundstückseigentümern ausgeteilt hat, wo er ihnen
schon garantiert, welche Widmung in Zukunft auf ihren Feldern sein wird, und
natürlich am Widmungsgewinn mitpartizipieren möchte. Das hat er sich auch
vertraglich sichergestellt. So funktioniert offensichtlich sozialdemokratische
Planungskultur.
Interessant ist es bezüglich des Einkaufszentrums. Die einen sprechen
davon, das Supermegaeinkaufszentrum dort hinzubauen, um eine langfristige Finanzierung
sowohl für den Verein als auch für die beteiligten Personen sicherzustellen.
Auf der anderen Seite planen die ÖBB in nur knapp 4 km Luftlinie
Entfernung Ähnliches, nämlich am neuen Zentralbahnhof. Auch dort soll im
10. Bezirk das Supermegaeinkaufszentrum hinkommen. Es bewegt sich in einer
Größenordnung von, je nachdem, wie man es nimmt, ob man die Bahnhofshalle
mitrechnet oder nicht, zwischen 35 000 und 45 000 m²
Nettoverkaufsfläche. 20 000 m² sind Verkaufsfläche und 18 000 m²
sind in der Bahnhofshalle, das ist dann kein Einkaufszentrum mehr. Also sind
wir mittlerweile eh schon bei 38 000 m². Zwei große Zentren für den
10. Bezirk, für den Süden der Stadt.
Interessant ist die Rolle des Bürgermeisters, keine Frage, der hier mehr
als parteiisch agiert, so unter dem Vorsatz "Ist mein Fußballverein in der
Krise, stelle ich ihm ein Stadion auf die Wiese." (Beifall bei der
ÖVP.)
Ob das ein nachhaltiges Konzept ist, den Herrn Stronach milde zu stimmen
und weiter seine Millionen auszugeben, ist fraglich.
Interessant ist in dem Zusammenhang, immer dann, wenn es ums große Geld
geht und die SPÖ ihre Finger drinnen hat, verschwindet diese Diskussion in
dunkle Kanäle. Es wird im Planungsausschuss nichts diskutiert. In der
MA 18 und in der MA 21 ist irgendwie die Duldungsstarre eingetreten.
Dort wird ruhiggehalten und man wartet auf eine Entscheidung -
Anführungszeichen - aus der Chefetage. Das ist der O-Ton einiger Mitarbeiter in
diesem Bereich gewesen. Ich bin schon gespannt, wie diese Entscheidung aus der
Chefetage ausschauen wird.
Ich bin auch gespannt, wie die Diskussion mit den Betroffenen dort
ablaufen wird. Denn es ist von Seiten der Grundstücke bei weitem nicht alles
eitle Wonne.
Es ist bei weitem nicht geklärt, in welcher Größenordnung das Stadion
tatsächlich dort hinkommen soll, abgesehen von einer Mehrzweckhalle oder von
einem Mehrwert für die Bevölkerung, von Sport- und Freizeiteinrichtungen,
unabhängig des Stadions, von zusätzlichen Einrichtungen für Sport- und
Freizeitaktivitäten, die allen zur Verfügung gestellt werden und wo nicht nur
alle 14 Tage ein Match vor mehr oder weniger spärlicher Kulisse abläuft.
Das ist bei weitem nicht geklärt.
Vom Herrn Bürgermeister ist noch nie irgendetwas gesagt worden. Nur die
Liebe zu einem Verein, die Liebe zu einem Fußballklub und der Liebesdienst, um
einen Präsidenten milde zu stimmen, kann nicht die Conclusio der Stadtplanung
sein. Hier versagt die SPÖ-Stadtregierung! Hier versagt die Stadtplanung, wie
schon so oft in dieser Stadt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Verkehrsproblem ist völlig
ungelöst. Der Kollege Hoch wird darauf dann noch eingehen. Solange die
Bezirksvorsteherin im 10. Bezirk auf der U-Bahn-Bremse steht, wird sich in
diesem Bereich sowieso nichts tun. Da ist nur die Hoffnung so groß, dass es das
Stadion geben wird und die Frau Bezirksvorsteherin nicht mehr im Amt ist. -
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zum Wort
gemeldet ist Herr GR Hursky. - Bitte.
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