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Gemeinderat

18. Wahlperiode

8. Sitzung vom 24. April 2006

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Mag Wolfgang Jung, Sonja Kato, David Lasar, Mag Rüdiger Maresch, Mag Sonja Ramskogler, Karin Schrödl, Mag Sybille Straubinger und Kurt Wagner.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist GRin Mag Maria Vassilakou.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 01624-2006/0001 - KGR/GM): GRin Mag Alev Korun an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Am 19. März 2006 erschien in der Tageszeitung "Der Standard" ein Bericht über einen abgelehnten Asylwerber, der durch eine "Kooperation" des Fonds Soziales Wien mit der Wiener Fremdenpolizei zwecks Inschubhaftnahme vom Fonds Soziales Wien in dessen Räumlichkeiten Am Modenapark vorgeladen und ebendort von der – im Vorfeld informierten - Fremdenpolizei festgenommen wurde. Im Schubhaftbescheid steht sogar als Zustelladresse des Asylwerbers die des Fonds Soziales Wien. Die Vorgehensweise war offensichtlich von langer Hand vorbereitet, da im Schriftverkehr zwischen FSW und Fremdenpolizei der FSW am 17. Juni 2005 schreibt, dass "vereinbarungsgemäß" mitgeteilt wird, dass der betroffene abgelehnte Asylwerber sich in Grundversorgung befindet. Das Schriftstück trägt eine Aktenzahl, die auf das Jahr 2004 verweist, seit dem es offensichtlich Kommunikation und "Kooperation" zwischen den beiden Behörden im betreffenden Fall gegeben hat. Im selben Bericht im "Standard" gibt der FSW zu, dass "es insgesamt bisher rund zehn derartige Kooperationen gegeben habe". Es mehren sich Hinweise, dass im Vollzug des Grundversorgungsgesetzes Maßnahmen ergriffen werden, die darauf hinweisen, dass die Stadt Wien vor allem darauf bedacht ist, die budgetäre "Belastung" in diesem Bereich möglichst gering zu halten. Frau Stadträtin, in wie vielen Fällen "ersparte" sich die Stadt Wien die Kosten der Grundversorgung und damit die budgetäre Mittelbereitstellung seit 1. Jänner 2006 durch die Inschubhaftnahme von in Grundversorgung befindlichen Ausländerinnen und Ausländern auf Grund der Zusammenarbeit vom FSW mit der Fremdenpolizei?

 

2. Anfrage (FSP - 01975-2006/0001 - KVP/GM): GR Mag Wolfgang Gerstl an den Bürgermeister:

 

Im Rahmen der Eröffnung des Auhof-Centers im September 2005 hielten Sie fest, dass "die U4-Verlängerung in den Auhof mit dem Vizekanzler vereinbart wurde und im Ausbaupaket enthalten ist". Die Bevölkerung fordert die U4-Verlängerung seit langem; zahlreiche Unterschriften untermauern diese Forderung an die Stadt Wien eindrucksvoll. Seitens der Stadtregierung wurde die Initiative aber immer wieder abschlägig behandelt. Werden Sie dem Wunsch der Bevölkerung nun Rechnung tragen?

 

3. Anfrage (FSP - 01974-2006/0001 - KSP/GM): GRin Ingrid Schubert an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Im Jahr 1996 wurde die Charta von Aalberg von der Stadt Wien unterzeichnet. Nach einer Pilotphase im Bezirk Alsergrund wurde im Jahr 2002 ein gesamtstädtisches Modell der Lokalen Agenda 21 für Wien entwickelt und gestartet. Welche Erfolge und Entwicklungsperspektiven sehen Sie für dieses Projekt?

 

4. Anfrage (FSP - 01621-2006/0001 - KFP/GM): GR Kurth-Bodo Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales:

 

Frau Stadträtin Ulli Sima empfiehlt den Hundebesitzern, den Hundekot per Hand aufzulesen und die Sackerl in den nächsten Papierkorb zu werfen. Da die "Hundekotsackerl" und deren Handhabung keiner Normierung unterliegen, ist der "Erfolg" der Verpackung nicht gesichert. Weiters ist bekannt, dass viele Papierkörbe sich gerade unmittelbar unter den Plänen der öffentlichen Verkehrsmittel befinden und sich eine nicht unbeträchtliche Menge von Personen aus eben diesen Papierkörben bedienen. Ist es aus hygienischen Gründen vertretbar, dieser Empfehlung von Stadträtin Ulli Sima zu folgen?

 

5. Anfrage (FSP - 01976-2006/0001 - KGR/GM): GRin Mag Waltraut Antonov an den Bürgermeister:

 

Sowohl in der Deklaration von Lima über die Leitlinien der Finanzkontrolle wie auch in der Resolution des Rechnungshofes und der Landeskontrolleinrichtungen vom 12. November 2004 stellt die Forderung nach Unabhängigkeit öffentlicher Finanzkontrolle ein zentrales Anliegen dar. Wie sehen Sie diese Unabhängigkeit des Kontrollamtes und insbesondere seiner Leiterin/seines Leiters gewährleistet, wenn der derzeit in der Stadtverfassung geltende Modus des Vorschlages einer Bewerberin/eines Bewerbers durch Sie an den Gemeinderat und damit de facto die Ernennung durch Sie in Ihrer Funktion als Bürgermeister bestehen bleibt?

 

3. (AST/01997-2006/0002 - KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Planungsdebakel Stronach Stadion Rothneusiedl: Grundstücksspekulation für Mega-Einkaufszentrum" statt.

 

(Redner: Die GRe Mag Christoph Chorherr, Dr Herbert Madejski, Günter Kenesei, Christian Hursky, Anton Mahdalik, Dipl Ing Sabine Gretner, Alfred Hoch und Kathrin Gaal.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 6 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8:

 

(PGL - 01854-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend AKH Kinderklinik – Ambulanz für Fettstoffwechsel/Adipositas/Ernährung.

 

(PGL - 01855-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRe Dipl Ing Sabine Gretner und Mag Christoph Chorherr an den Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke; Bildung, Jugend, Information und Sport;

 

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