«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 31.03.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 52

 

lassen – logistisch am schnellsten, wenn er rechtzeitig aufwacht, hinausgeht und seine Pflicht, eben den Schnee zu schaufeln, wahrnimmt. Wenn er anreisen muss, kommt es automatisch zu Problemen, denn in der Regel fällt der Schnee nicht zu Zeiten, in denen alles gut organisierbar ist, sondern meist kommt an einem solchen Tag auch ein gewisses Verkehrschaos dazu. Daher ist er langsamer als derjenige, der bei seiner Dienstwohnung hinausgeht und räumt. Ich glaube, so weit können wir uns unabhängig von allen Ideologien einigen.

 

In Anbetracht dessen bedaure ich, dass es die Dienstwohnung im Gesetz als verrechenbare Einheit nicht mehr gibt! Und ich kann nur immer wieder daran erinnern, dass ein entsprechender Antrag im Parlament liegt und dass wir uns mit einigem guten Willen aller hier vertretenen Fraktionen vielleicht auch in diesem Haus ganz in unserer Nähe einmal durchsetzen könnten, denn das ergäbe tatsächlich Vorteile, besonders bei der Schneeräumung.

 

Der zweite Punkt ist, dass es sich bei der eigenen Hausbetreuungsgesellschaft, die mit einer relativ großen Personenanzahl tätig ist, weil sie die Leute übers ganze Jahr beschäftigt, im Sommer etwa bei Grünflächen und bei der Grünbetreuung, um einen Modellversuch handelt. Man kann also noch nicht von einer generellen Regelung sprechen, es ist vorerst ein Modellversuch, der etwa 10 Prozent der Gemeindebauten betraf, und wir haben mit diesem Modellversuch sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich möchte das nicht ausspielen: Gewiss hat es Vorteile, wenn jemand mit seiner Dienstwohnung vor Ort ist, aber wir haben mit der Hausbetreuungsgesellschaft als quasi zweitbeste Lösung gute Erfahrungen gemacht.

 

Bei den privaten Firmen ist es sehr unterschiedlich. Unter diesen gibt es zu meinem Bedauern immer wieder welche, die zwar bei Ausschreibungen gewinnen, sich dann aber nicht an ihre Verpflichtungen halten, und es ist in vielen Einzelfällen eine Mühsal, dafür zu sorgen, dass das, wozu sich eine Firma verpflichtet hat, etwa die Schneeräumung, auch entsprechend ausgeführt wird. – Ich möchte nicht sagen, dass wir mit allen privaten Firmen größere Probleme haben, mit einzelnen privaten Firmen hatten wir aber auch im vergangenen Winter eine Menge Ärger.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat.

 

Letzte Zusatzfrage: Herr GR Herzog. – Bitte.

 

GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich glaube, dass Dachkonstruktionen, wie man feststellen kann, sehr wohl unterschiedlich gefährdet sind. Das Rathausdach in Mariazell könnte beispielsweise allein auf Grund der Tatsache nicht einstürzen, weil es aus massiven Steildächern besteht.

 

Sämtliche Baustoffe sind jedoch anfällig für Dauerschäden, sowohl Beton als vor allem auch die Holzleimbinder. Es gibt in Wien in den Nahbaugebieten genügend Flachdachgebäude wie etwa diese Ekazentbauten, in welchen ein Supermarkt, ein Espresso, eine Trafik und dergleichen mehr untergebracht wurden. Diese Gebäude wurden vor etwa 20 Jahren errichtet, und man weiß nicht genau, was in der Zwischenzeit geschehen ist, ob eventuell jene Nässeschäden entstanden sind, die ein an und für sich ganz normales, belastungsfähiges Flachdach zur Gefährdung machen können.

 

Daher ist die Frage zu stellen, ob Sie nicht eine Überprüfung von solchen Gebäuden und Dachtypen bis zum Herbst durchführen könnten, um das Gefährdungspotential unter Einbeziehung von entsprechenden wissenschaftlichen Erhebungen zu ermitteln und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, die in die Bauordnung oder in Empfehlungen betreffend die Konstruktionsweise in Wien einfließen könnten.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat!

 

Amtsf StR Werner Faymann: Auch dieser Vorschlag ist immer Teil der Beratungen in der Bauordnungskommission, die auf Grund ihrer praktischen Erfahrungen in diesem Bereich gesetzliche Veränderungen für dieses Haus vorbereitet. Wenn wir die Bauordnung allerdings zu oft ändern, dann klagen wiederum jene, die damit arbeiten müssen. Jedenfalls legt aber die Bauordnungskommission in regelmäßigen Abständen – ich weiß jetzt nicht auswendig, wie oft ich Ihnen schon Abänderungen zur Bauordnung vorgelegt habe – aus Gründen, die Sie genannt haben, oder auch aus anderen Gründen Änderungen vor.

 

Meine Baubehörde beobachtet nicht nur die eigenen Gebäude, wie es sowieso unsere Pflicht als Eigentümer ist, sondern natürlich auch den Gesamtentwicklungszustand, also auch Gebäude, die in privater Hand sind. Ich habe nur gesagt: Die Verantwortung liegt beim Eigentümer, und daran möchte ich nichts ändern, denn die Verantwortung eines Privaten für sein Gebäude auf uns abzuwälzen, wäre, glaube ich, nicht in unserem Sinne, außerdem nicht handhabbar und auch gegen die Verpflichtungen, die sich aus Eigentum ergeben. Eigentum soll Rechte, aber auch Pflichten haben. Daher sind meiner Baubehörde der Zustand und insbesondere die Stärken und Schwächen von Materialien insgesamt bekannt, weil sie ja in diesem Feld immer wieder im Einsatz sind; und bei den eigenen Gebäuden sowieso.

 

Wenn sich aus diesen Erfahrungswerten aus sicherheitspolitischen Gründen irgendeine Änderung der Bauordnung ergibt, wird das in der Bauordnungskommission beraten. Ich kann Sie diesbezüglich gerne auf dem Laufenden halten, wie zum Beispiel mit den Materialien umgegangen wird, und kann Sie, kaum dass eine übereinstimmende Meinung herrscht, hier und im Landtag darüber informieren.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat.

 

Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Den Wurschtl kann kana daschlogn – oder wie es SPÖ und ÖVP im Prater trotzdem probieren" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn GR Mahdalik, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit sieben Minuten nicht überschreiten darf.

 

«  1  »